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Staatsaufbau und Innenpolitik Turkmenistan

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Stand: März 2018

Verfassung

Nach Erlangung seiner Unabhängigkeit am 27. Oktober 1991 gab sich Turkmenistan am 18. Mai 1992 eine Verfassung. Die erste Revision der Verfassung erfolgte am 26.09.2008, am 16.09.2016 ist eine zweite Revision in Kraft getreten. Oberstes Gesetzgebungsorgan ist das Parlament. Dieses besteht aus 125 Abgeordneten. 2017 wurde die Verfassung dahingehend ergänzt, dass ein Volksrat als „höchstes repräsentatives Gremium, das die Interessen des Volkes Turkmenistans vertritt“ eingeführt wurde. Gestaltung und Befugnisse werden per Verfassungsgesetz geregelt.

Die Verfassung ist modern mit umfangreichem Grundrechtekatalog. Parteigründungen sind erlaubt. Die Umsetzung der Verfassungsgrundsätze erfolgt jedoch in vielen Bereichen nur zögerlich.

Die Regierung besteht aus dem Präsidenten, der in Personalunion Regierungschef ist, sowie elf Mitgliedern des Ministerkabinetts (Vizepremierminister).
Der Präsident hat umfassende Kompetenzen. Die letzten Präsidentschaftswahlen fanden im Februar 2017 statt.

Parlament

Die dem Präsidenten nahe stehende 'Demokratische Partei Turkmenistans' erhielt bei den  Wahlen vom 15.12.2013 47 Sitze im Parlament, die 2012 gegründete 'Partei der Unternehmer und Industriellen' erhielt 14 Sitze. Von den übrigen Sitzen entfielen 33 auf den Gewerkschaftsbund, 16 auf den Frauenverband, 8 auf den Jugendverband und 7 auf Bürgergruppen. Alle Abgeordneten unterstützen die Regierung, eine parlamentarische Opposition ist nicht vorhanden. 2014 wurde die Agrarpartei als dritte politische Partei gegründet. Die nächsten Parlamentswahlen finden am 25.März 2018 statt.

Innenpolitische Lage

Die vom ehemaligen Präsidenten Saparmurat Nijasow (gestorben 21.12.2006) bestimmte Politik Turkmenistans war auf die Stabilisierung des jungen Staates gerichtet, allerdings zu Lasten von Demokratie und Menschenrechten.

Präsident Berdymuchamedow (seit 2007 im Amt) hat eine Anzahl von Reformen durchgeführt, insbesondere in den Bereichen  Bildung-, Landwirtschaft, Gesundheit- und Wirtschaft. Es gibt einen 'Entwicklungsplan 2030' für das Land, mit welchem Turkmenistan modernisiert werden soll. Das Land ist weiterhin sehr stark abgeschottet.

Nachholbedarf besteht insbesondere im Bildungsbereich; durch die Politik des früheren Präsidenten Nijasow fehlt eine Generation von gut ausgebildeten Menschen. Die aktuelle Regierung hat zwar bereits einige Reformen im Bildungsbereich rückgängig gemacht, z.B. durch die Wiedereinführung der 12jährigen Schulzeit (statt 10 Jahren) ab dem Schuljahr 2013/2014, es sind jedoch weiterhin umfassende Veränderungen notwendig, um ein effektives Bildungssystem aufzubauen.

Menschenrechte

Die Verfassung garantiert Menschenrechte, Grundreche- und freiheiten umfassend. Die Menschenrechtslage in Turkmenistan ist jedoch weiterhin unbefriedigend. Defizite bestehen in der tatsächlichen Umsetzung, insbesondere bei der Versammlungs-, Religions-, Meinungs- und Medienfreiheit sowie der Freizügigkeit.

Die EU hat einen regelmäßigen Menschenrechtsdialog mit Turkmenistan eingerichtet. Der letzte Dialog fand in neunter Runde am 25. April 2017 statt . 
Im Januar 2016 billigte der Präsident einen ersten umfassenden Nationalen Menschenrechtsaktionsplan, der in enger Zusammenarbeit mit VN-Organisationen entwickelt wurde. Mit Revision der turkmenischen Verfassung im September 2016 wurde zudem die Position eines Ombudsmans für Menschenrechte in der Verfassung verankert und im März 2017 eine erste Ombudsperson gewählt.

Die Lage der Menschenrechte in Turkmenistan wurde in der Vergangenheit auch auf Ebene der VN-Gremien behandelt. In fünf Resolutionen – die letzte stammt aus dem Jahr 2005 - wurde die Lage der Menschenrechte kritisch bewertet und die mangelnde Zusammenarbeit mit den VN-Gremien beanstandet. Im Dezember 2008 und im April 2013 nahm Turkmenistan am Staatenüberprüfungsverfahren (UPR) des VN-Menschenrechtsrates teil; das nächste UPR wird im Mai 2018 durchgeführt. Im März 2009 wurde ein vertrauliches Beschwerdeverfahren des VN-Menschenrechtsrats eingestellt, nachdem sich Turkmenistan ausdrücklich zu einer engeren Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen verpflichtet hat.

Turkmenistan hat zu Jahresbeginn 2000 die Todesstrafe abgeschafft.
Ethnische Minderheiten werden nicht verfolgt. Flüchtlingen aus den umliegenden Ländern wurde die turkmenische Staatsangehörigkeit gewährt.

Religion

In der überwiegend (mehr als 90 Prozent) sunnitisch-muslimischen Gesellschaft besteht laut Verfassung Trennung von Religion und Staat. Die ländliche Bevölkerung praktiziert traditionell einen Volksislam, die städtische ist zum überwiegenden Teil nicht religiös. Radikalreligiöse Bestrebungen existieren nicht.

In Turkmenistan waren ursprünglich nur zwei Religionsgemeinschaften zugelassen: Sunnitische Moslems und Russisch Orthodoxe. Inzwischen sind auch weitere Religionsgemeinschaften registriert und zugelassen, darunter schiitische Gemeinschaften, Hare Krischna, Bahai, verschiedene protestantische Kirchen und die Römisch-Katholische Gemeinde (seit 2010). Missionierungsversuche von Religionsgemeinschaften sind verboten. Die Religionsausübung, steht unter enger staatlicher Überwachung.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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