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Tunesien: Politisches Porträt Tunesien

15.11.2019 - Artikel

In Tunesien nahm 2010/11 der „Arabische Frühling“ seinen Anfang. Die rund 11,8 Millionen Tunesierinnen und Tunesier überwanden das autoritäre Regime des Diktators Ben Alis und leiteten einen umfassenden Demokratisierungsprozess ein. Im Herbst 2019 fanden zum dritten Mal in Folge freie Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Am 6. Mai 2018 wurden erstmals erfolgreich Kommunalwahlen durchgeführt.

Die moderne Verfassung von 2014 betont den zivilen und rechtsstaatlichen Charakter des Regierungssystems. Präsident und Parlament werden direkt vom Volk gewählt. Der Präsident ernennt den Regierungschef, der die Minister benennt und die Richtlinien der Politik bestimmt, in der Außen-, und Sicherheitspolitik in Abstimmung mit dem Präsidenten.

Der Oberste Justizrat wacht über die Unabhängigkeit der Justiz. Die Verfassung sieht fünf unabhängige Instanzen vor: Wahlkommission, Kommission für audiovisuelle Kommunikation, Menschenrechtskommission, Kommission für nachhaltige Entwicklung und die Rechte künftiger Generationen sowie Kommission für gute Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung. Die Richter des Verfassungsgerichts sind noch nicht gewählt. 

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