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Tunesien: Politisches Porträt

25.10.2023 - Artikel

In Tunesien nahm 2010/11 der sogenannte „Arabische Frühling“ seinen Anfang. Die Jasminrevolution brachte das autoritäre Regime des Diktators Ben Ali zu Fall und leitete einen umfassenden Demokratisierungsprozess ein. 2014 einigte sich die tunesische Nationalversammlung nach einem fast drei Jahre andauernden, inklusiven nationalen Dialog auf eine reformierte und demokratische Verfassung.

Der 2019 gewählte Staatspräsident Kais Saied suspendierte im Juli 2021 das tunesische Parlament und löste es später ganz auf. Er setzte eine geschäftsführende Regierung ein und regierte vorübergehend per Dekret. Im Juli 2022 wurde eine neue, maßgeblich von StP Saied inspirierte Verfassung per Referendum angenommen, welche die Entscheidungsbefugnisse des Staatspräsidenten deutlich ausweitet und das Parlament auf eine rein gesetzgeberische Funktion reduziert.

Zum Jahreswechsel 2022/23 wurde in zwei Wahlrunden die erste Kammer des neuen Parlaments gewählt (Assemblée des représentants du peuple). Fast sämtliche Oppositionsparteien boykottierten die Abstimmung aus Protest gegen das Vorgehen von Präsident Saied und das von ihm dekretierte neue Wahlrecht. Die neue Verfassung sieht auch die Einrichtung einer zweiten Parlamentskammer (Assemblée nationale des régions et des districts) vor (Wahltermin im Dezember 2024). Das in der Verfassung vorgesehene Verfassungsgericht ist noch nicht eingerichtet.

Tunesien ist den wichtigsten internationalen Menschenrechtsabkommen beigetreten. Die Verfassung enthält Verweise auf umfassende Grundrechte. Im Index von Reporter ohne Grenzen ist Tunesien innerhalb von zwei Jahren um fast 50 Plätze auf Rang 121 zurückgefallen (2021: 73).

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