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Solidarität und Strategischer Dialog mit Tschechien – und harte EU-Maßnahmen gegen Belarus Tschechien

Heiko Maas empfängt den tschechischen Außenminister Jakub Kulhánek

Heiko Maas empfängt den tschechischen Außenminister Jakub Kulhánek, © Janine Schmitz/photothek.de

25.05.2021 - Artikel

Heiko Maas empfängt heute den neuen Außenminister Jakub Kulhánek – es geht um Russland, Belarus und die Vertiefung der deutsch-tschechischen Beziehungen.

Die EU steht fest zusammen und reagiert, wenn nötig, schnell und deutlich. Dieses Zeichen geht auch von dem Antrittsbesuch des neuen tschechischen Außenministers in Berlin aus. Bei dem Gespräch mit Außenminister Maas geht es heute unter anderem um deutsche Unterstützung für die tschechische Botschaft in Moskau sowie das entschiedene Vorgehen der EU gegenüber dem Regime in Belarus nach der Zwangslandung eines zivilen Flugzeuges sowie der Festnahme des Journalisten Roman Protassewitsch in Minsk.

Nach dem beispiellosen Vorfall in Belarus hat die EU gestern gemeinsame und umfassende Maßnahmen auf den Weg gebracht. Außenminister Maas bespricht sich in dieser Frage heute mit seinem tschechischen Amtskollegen. Deutschland und die EU reagieren auf allen Ebenen. Sie fordern die sofortige Freilassung von Roman Protassewitsch und seiner Freundin Sofia Sapega. Zudem werden alle Fluggesellschaften mit Sitz in der EU aufgefordert, Flüge über Belarus zu vermeiden, möglichst bald sollen weitere Personen und Organisationen in Belarus mit Sanktionen belegt werden.

Deutschland unterstützt Tschechien in Moskau

Nachdem durch die russische Führung in einer beispiellosen Eskalation fast sämtliche tschechischen Diplomaten aus Moskau ausgewiesen wurden, hat sich Deutschland klar an die Seite seines EU-Partners gestellt. Die Bundesregierung wird Tschechien bei der Arbeit vor Ort in Moskau nach Kräften unterstützen, die Botschafter beider Länder sind dazu in ständigem Kontakt. Auch hier ist das Signal eindeutig: Wer von außen ein Land in der EU angeht, der muss mit einer solidarischen und geschlossenen Antwort der gesamten EU rechnen.

Vertiefung der Beziehungen zu Tschechien

Ein Schwerpunkt der Gespräche zwischen Maas und Kulhánek wird der „Strategische Dialog“ zwischen Prag und Berlin sein. In insgesamt 11 Politikfeldern arbeiten verschiedene Ressorts aus beiden Ländern an gemeinsamen Politikansätzen. Ein Schwerpunkt soll ab sofort die Vorbereitung auf die tschechische EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2022 sein. Deutschland hatte im zweiten Halbjahr 2020 den Vorsitz und wird seine Erfahrungen an Prag weitergeben. Auch der Austausch der Zivilgesellschaft ist zentral: Gerade wurde für das Deutsch-Tschechische Gesprächsforum ein neuer Beirat mit 15 Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Gesellschaft ernannt. Zudem unterzeichneten Deutschland, Tschechien und Österreich am 17.5. eine Absichtserklärung zum Ausbau der Bahnverbindung Berlin-Dresden-Prag-Wien („Via Vindobona“).

Die Corona-Pandemie zieht viele „lessons learned“ nach sich. Zwischen Deutschland und Tschechien gab es viel Unterstützung und Solidarität – gerade in der eng verflochtenen Grenzregion war die Pandemie jedoch auch eine harte Prüfung mit harten Maßnahmen wie Grenzkontrollen. Hier bleibt enge und vertraute Abstimmung besonders wichtig. Bei dem heutigen Gespräch der beiden Außenminister wird deshalb auch die Zusammenarbeit gegen Covid-19 Thema sein.

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