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Tschad: Innenpolitik Tschad

25.07.2019 - Artikel

Verfassungsmäßiger Staatsaufbau

Tschad ist eine Präsidialdemokratie. Nachdem sie mit verfassungsändernder Drei-Fünftel-Mehrheit  vom Parlament angenommen worden war, ist am 4. Mai 2018 eine neue Verfassung in Kraft getreten.

Der Staat ist laizistisch verfasst und gewährleistet Glaubens- und Religionsfreiheit. Es herrscht Gewaltenteilung; die Exekutive nimmt allerdings eine dominierende Stellung ein, die mit der neuen Verfassung zusätzlich gestärkt wurde. Die Nationalversammlung, das Parlament, wurde zuletzt im Februar 2011 neu gewählt. Es  besitzt das Recht der Gesetzesinitiative und das Budgetrecht. Die Zersplitterung der Parteienlandschaft erschwert es der Opposition, ihre Kontrollfunktionen gegenüber der Exekutive effektiv auszuüben.

Die Justiz befindet sich im Aufbau und leidet unter Mangel an personellen und materiellen Ressourcen. Das Recht der Ernennung der Mitglieder des Obersten Gerichts  liegt beim Staatspräsidenten und beim Parlamentspräsidenten. Die zentralistische Verwaltung wird den Erfordernissen in den Provinzen nicht immer gerecht. Deshalb sieht die neue Verfassung eine Dezentralisierung und Stärkung der Provinzen und Gemeinden vor.

Der seit 1990 amtierende Staatspräsident Idriss Déby Itno wurde am 10.04.2016 wiedergewählt. Die nächsten Parlamentswahlen waren ursprünglich für 2015 vorgesehen, der Wahlkalender ist jedoch in Verzug. 

Innenpolitik

Nach mehreren von Bürgerkriegen und Umsturzversuchen geprägten Jahrzehnten hat Tschad seit 2008 zu politischer Stabilität zurückgefundenIm April 2011 gewann Amtsinhaber Idriss Déby Itno die Präsidentschaftswahlen mit 88 Prozent Ja-Stimmen. Die Opposition boykottierte die Wahlen. 2016 setzte sich der amtierende Präsident bereits im ersten Wahlgang mit ca. 59 Prozent der Stimmen gegen die Oppositionskandidaten durch und wurde damit für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt.

Seit April 2013 besteht ein sogenannter „Nationaler Dialograhmen“, ein außerparlamentarisches Gremium, das die Regierungsmehrheit mit Vertretern der Opposition und der Zivilgesellschaft zu regelmäßigen Konsultationen zusammenbringt. Darin sind jeweils 15 Mitglieder der Regierungsparteien und von Oppositionsparteien vertreten.

Soziokulturelle Struktur des politischen Lebens

Tschad ist ein ethnisch, religiös und kulturell vielfältiges Land (ca. 200 ethnische Gruppen, über 120 Sprachen), das erst in der Kolonialzeit geographisch umgrenzt wurde und erst seit 1960 unabhängig ist.

Historisch besteht ein latenter politischer und kultureller Gegensatz zwischen dem islamisch-arabisch geprägten Norden, dem sudanesisch beeinflussten Osten und dem christlichen Süden des Landes; allerdings lebt die Bevölkerung heute (mit Ausnahme des hohen Nordens) ethnisch und religiös weitgehend durchmischt. Die Zusammensetzung des politischen Lebens spiegelt diese ethnische und kulturelle Vielfalt wider. Muslime stellen mehr als die Hälfte der Bevölkerung.

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