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Togo: Innenpolitik Togo

01.07.2019 - Artikel

Innenpolitische Lage

Die togoische Führung bemüht sich nach dem Ende des autoritären Militärregimes von Eyadema Gnassingbé im Jahr 2005 um vorsichtige demokratische Öffnung und die Modernisierung von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft. Präsident ist heute Eyademas Sohn Faure Gnassingbé, der im April 2015 für eine dritte Amtszeit von fünf Jahren in seinem Amt bestätigt wurde. Im August 2017 begann eine landesweite Protestbewegung, die sich zum Ziel gesetzt hatte, Präsident Faure eine vierte Amtszeit zu verwehren. Unter Vermittlung der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) begann ein Dialog, der nach Vorschlag von ECOWAS zu Parlamentswahlen im Dezember 2018 führte. Diese Wahlen wurden von der traditionellen Opposition boykottiert. Dennoch gingen 59% der Wahlberechtigten zur Wahl, die innenpolitische Lage hat sich seit den Wahlen beruhigt. Zwischenzeitlich fand auch eine Verfassungsänderung statt, um Amtszeiten politischer Funktionsträger künftig auf zwei Mandate zu beschränken. Dies gilt allerdings nicht rückwirkend. Bisherige Amtszeiten werden nicht mitgezählt.

Die seit langem geforderten landesweiten Kommunalwahlen fanden am 30. Juni 2019 statt. Die nächsten Präsidentschaftswahlen sind für 2020 geplant.

Eine Wahrheits-, Gerechtigkeits- und Versöhnungskommission zur Aufarbeitung der teilweise sehr gewaltsamen Vergangenheit hat umfassende Empfehlungen zur Reform von Staat und Gesellschaft vorgelegt. Bisher sind diese aber noch nicht umgesetzt.

Menschenrechtslage

Die Menschenrechtslage hat sich seit 2005 insbesondere im Bereich der Meinungs-und Pressefreiheit und der Versammlungsfreiheit verbessert. Trotzdem gibt es weiterhin erhebliche Defizite. Problematisch bleiben vor allem eine defizitäre Justiz und hohe Korruption sowie die – trotz rechtlicher Verbesserungen - schwache Stellung der Frau, schlechte Haftbedingungen in Gefängnissen sowie de facto eingeschränkte politische Mitwirkungsrechte auf dem Lande. Positiv ist, dass Menschenrechtsverteidiger und Organisationen wie Amnesty International im Land arbeiten können und mit der Regierung zusammenarbeiten.

Am 31.10.2016 hat sich Togo dem Universellen Staatenüberprüfungsverfahren des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen gestellt. Deutschland empfahl in seinem Statement insbesondere eine funktionsfähige Geburtenregistrierung, Verbesserung der Haftbedingungen, Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz und Schutz von Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Togo hat einen großen Teil der internationalen Empfehlungen akzeptiert. Ausgenommen davon unter anderem Empfehlungen zur Ratifikation des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, der Abschaffung der Strafbarkeit homosexueller Handlungen sowie der Überarbeitung von Strafvorschriften gegen „Veröffentlichung von Falschinformationen“.

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