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Togo: Politisches Porträt

17.04.2024 - Artikel

Seit 2005 wird Togo von Präsident Faure Gnassingbé geführt, Sohn des früheren Militärmachthabers Eyadema Gnassingbé. Im Februar 2020 wurde Präsident Gnassingbé für eine vierte Amtszeit im Amt bestätigt. Eine Verfassungsänderung von 2019 beschränkt die Amtszeit zwar auf zwei Mandate, ohne dies aber rückwirkend geltend zu machen.

Seit der von der Opposition boykottierten Parlamentswahl von 2018 verfügt die Regierungspartei UNIR in der Nationalversammlung über eine Mehrheit von über 70%. Die ersten Wahlen zu den neu eingerichteten Regionen, wie auch die nächsten Parlaments- und Regionalwahlen sollen im Frühjahr 2024 stattfinden.

Die togoische Regierung verfolgt mit der „Feuille de Route 2020-2025“ eine Reform- und Entwicklungsagenda, mit dem Ziel, die soziale und wirtschaftliche Lage der einfachen Bevölkerung zu verbessern. Ein enger finanzpolitischer Spielraum und die Auswirkungen globaler Krisen erschweren dies jedoch.

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