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Innenpolitik Togo

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Stand: März 2018

Die togoische Führung bemüht sich nach dem Ende des autoritären Militärregimes von Eyadema Gnassingbé im Jahr 2005 um vorsichtige demokratische Öffnung und die Modernisierung von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft. Präsident ist heute Faure Gnassingbé – ein Sohn von Eyadema Gnassingbé – der im April 2015 für eine dritte Amtszeit von fünf Jahren in seinem Amt bestätigt wurde. Seit August 2017 kommt es mit Blick auf die für 2018 geplanten Parlamentswahlen zu Protesten und Demonstrationen der togoischen Opposition. Dabei kam es vor allem im Oktober 2017 zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Seit Februar 2018 läuft ein innenpolitischer Dialog zwischen Regierung und Opposition unter Vermittlung des ghanaischen Staatspräsidenten Nana Akufo-Addo.

An den letzten Parlamentswahlen 2013 nahmen alle politischen Kräfte teil. Die Regierungspartei UNIR hat 62 von 91 Sitzen in der Nationalversammlung. Premierminister ist seit Juni 2015 der ehemalige Parlamentsvizepräsident Selom Klassou.

Die seit langem geforderten landesweiten Kommunalwahlen haben bisher nicht stattgefunden.

Eine Wahrheits-, Gerechtigkeits- und Versöhnungskommission zur Aufarbeitung der teilweise sehr gewaltsamen Vergangenheit hat umfassende Empfehlungen zur Reform von Staat und Gesellschaft vorgelegt. Bisher sind diese aber noch nicht umgesetzt.

Die Menschenrechtslage hat sich seit 2005 insbesondere im Bereich der Meinungs-und Pressefreiheit und der Versammlungsfreiheit verbessert. Trotzdem gibt es weiterhin erhebliche Defizite. Problematisch bleiben vor allem eine defizitäre Justiz und hohe Korruption sowie die – trotz rechtlicher Verbesserungen - schwache Stellung der Frau, schlechte Haftbedingungen in Gefängnissen sowie de facto eingeschränkte politische Mitwirkungsrechte auf dem Lande. Positiv ist, dass Menschenrechtsverteidiger und Organisationen wie Amnesty International im Land arbeiten können und bei Einzelfragen wie etwa Lynchmorden und Haftbedingungen mit der Regierung, insbesondere dem neuen Justizminister zusammenarbeiten.

Am 31.10.2016 hat sich Togo dem Universellen Staatenüberprüfungsverfahren des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen gestellt. Deutschland empfahl in seinem Statement insbesondere eine funktionsfähige Geburtenregistrierung, Verbesserung der Haftbedingungen, Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz und Schutz von Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Togo hat einen großen Teil der internationalen Empfehlungen akzeptiert. Ausgenommen davon unter anderem Empfehlungen zur Ratifikation des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, der Abschaffung der Strafbarkeit homosexueller Handlungen sowie der Überarbeitung von Strafvorschriften gegen „Veröffentlichung von Falschinformationen“. Die Antworten Togos auf die Empfehlungen sind unter www.ohchr.org. (Suche nach dem betroffenen Land) veröffentlicht.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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