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Innenpolitik Thailand

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Stand: November 2018

Thailand ist seit 1932 eine konstitutionelle Monarchie. Mit dem Ableben von König Bhumibol Adulyadej (Rama IX), der das Land 70 Jahre lang regiert und geprägt hatte, ging am 13.10.2016 eine Ära in Thailand zu Ende. Am 1.12.2016 wurde sein Sohn, Kronprinz Maha Vajiralongkorn Bodindradebayavarangkun, zum neuen König (Rama X) proklamiert.

Seit dem Militärputsch am 22.5.2014 ist die Regierung von Ministerpräsident Prayut (ehemaliger Oberbefehlshaber des Heeres) an der Macht. Dem Putsch war ein halbjähriger Machtkampf zwischen der im Juli 2011 demokratisch gewählten Pheu-Thai-Regierung von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und der konservativen Opposition innerhalb (Democrat Party) sowie außerhalb des Parlaments („People´s Democratic Reform Council“) vorausgegangen.

Das Militär ist sowohl in der Regierung als auch in der „National Legislative Assembly“ stark vertreten. Die neue Verfassung vom 6. April 2017 schreibt eine starke Rolle des Militärs für eine längere Zeit – auch nach künftigen Parlamentswahlen und Regierungsneubildung fort. Bis zum Amtsantritt einer gewählten Regierung verleiht Art. 44 der Übergangsverfassung von 2014 dem Vorsitzenden des bis dahin fortbestehenden „National Council for Peace and Order“, der zugleich Ministerpräsident ist, größtmögliche Macht.

Schwerpunktthemen der Regierung sind insbesondere die Überwindung der gesellschaftlichen Gegensätze, die Korruptionsbekämpfung, Maßnahmen zur Ankurbelung der thailändischen Wirtschaft sowie Reformen des Bildungssystems und des Energiesektors.

Die EU-Außenminister haben in den Ratsschlussfolgerungen vom 11.12.2017 die Wiederaufnahme der nach dem Putsch von 2014 ausgesetzten politischen Begegnungen auch auf höchster Ebene beschlossen, um noch wirkungsvoller die Rückkehr Thailands zur Demokratie und die Achtung der Menschenrechte ansprechen zu können.

Der Militärrat hatte nach dem Putsch in einer sogenannten „roadmap to democracy“ einen Fahrplan vorgelegt, der ursprünglich für Ende 2015 Wahlen in Aussicht stellte. Dieser Zeitplan wurde jedoch mehrfach geändert; nunmehr sollen die Wahlen am 24.2.2019 stattfinden.

Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind seit dem Militärputsch stark eingeschränkt. Nach dem Putsch wurden mehrere hundert Personen verhaftet und verhört, größtenteils aber nach der gesetzlich erlaubten Frist von sieben Tagen wieder freigelassen. Regierungskritische Aktivitäten und Äußerungen in sozialen Medien werden zunehmend mittels des „computer crimes act“ verfolgt.Ebenso werden Kritiker der Regierung durch Anwendung anderer Gesetze (u.a. Zivilrecht zu Rufschädigung, Straßenverkehrsrecht, Bannmeilengesetz, etc.) bedrängt.

Situation in den malaiisch-muslimischen Südprovinzen

In den drei südlichen Provinzen Thailands leben rund 2 Millionen Menschen, von denen rund 80 Prozent malaiische Muslime sind. Sie sprechen größtenteils Malay-Pattani/Jawi als Muttersprache und bilden die Mehrheit der muslimischen Bevölkerung Thailands, die insgesamt ca. 4  % der Gesamtbevölkerung des Landes ausmacht.

1902 wurde das Sultanat Pattani durch das Königreich Siam annektiert und in die heutigen thailändischen Provinzen Yala, Pattani, Narathiwat und Teile von Songkhla aufgeteilt. Die Regierung Siams (1939 in „Thailand“ umbenannt) betrieb in den folgenden Jahren eine Politik der strikten Assimilation, die zur Entstehung einer starken, zeitweise gewalttätigen Separatistenbewegung in der malaiischen Bevölkerung beitrug.

Durch Anschläge und bei Einsätzen der Sicherheitskräfte starben Schätzungen zufolge in der Zeit seit 2004 rund 7.000 Menschen. Die Anschläge halten bis heute an.

Im Frühjahr 2013 hatte die damalige Pheu-Thai-Regierung einen Gesprächsprozess mit Vertretern von Rebellengruppen aufgenommen, der allerdings ohne Ergebnis blieb. Ministerpräsident Prayut erklärte, dass er diese Gespräche – wie bereits zuvor unter Vermittlung der malaysischen Regierung – fortsetzen wolle; allerdings wurden seither keine substantiellen Fortschritte erzielt.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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