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Thailand: Innenpolitik Thailand

28.08.2019 - Artikel

Thailand ist seit 1932 eine konstitutionelle Monarchie. Mit dem Tod von König Bhumibol Adulyadej (Rama IX), der das Land 70 Jahre lang regiert und geprägt hatte, ging am 13.10.2016 eine Ära in Thailand zu Ende. Am 1.12.2016 wurde sein Sohn, Kronprinz Maha Vajiralongkorn Phra Vajiraklaochaoyuhua, zum neuen König (Rama X) proklamiert und in einer Zeremonie, die vom 4. bis 6.5.2019 dauerte, gekrönt. Drei Tage später krönte er seine Frau Suthida Vajiralongkorn na Ayudhya zur Königin.

Nach einem Militärputsch am 22.5.2014 war bis in den Juli 2019 eine Militärregierung unter General Prayut Chan-o-cha an der Macht. Am 24.3.2019 fanden die mehrfach verschobenen Wahlen zum Repräsentantenhaus statt. Im Umfeld der Wahlen gab es Vorwürfe der Unregelmäßigkeiten, internationale Beobachter waren nicht zugelassen. Nach Verkündung der Ergebnisse bildete Premierminister Prayut eine insgesamt 19 Parteien umfassende Koalition und wurde am 5.6.2019 zum Premierminister gewählt. Die neue Regierung  wurde am 16.7.2019 vom König vereidigt. Viele Kabinettsmitglieder behielten die Positionen, die sie bereits zuvor in der Militärregierung innehatten. Laut dem offiziellen Regierungsprogramm sind die Ziele des neuen Kabinettes die Monarchie zu schützen, Sicherheit und Friede zu garantieren, Religion und Kultur zu bewahren und Thailands Rolle in der Welt zu stärken.

Während der Zeit der Militärregierung wurde die Stellung des Militärs mit zahlreichen Maßnahmen auf- und ausgebaut und auf Dauer angelegt. Dieser Machtzuwachs des Militärs besteht auch nach den Parlamentswahlen vom 24.3.2019 fort. 

Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind auch nach den Wahlen weiterhin zum Teil eingeschränkt. Regierungskritische Aktivitäten und Äußerungen in sozialen Medien können unter anderem mittels des „computer crimes act“ verfolgt werden.  Es laufen mehrere Verfahren, die zur Auflösung einer Partei bzw. dem Ausschluss wichtiger Oppositionspolitiker aus dem Parlament führen könnten.

Die EU-Außenminister haben in den Ratsschlussfolgerungen vom 11.12.2017 die Wiederaufnahme der nach dem Putsch von 2014 ausgesetzten politischen Begegnungen auch auf höchster Ebene beschlossen, um die Rückkehr Thailands zur Demokratie und die Achtung der Menschenrechte unterstützen zu können. Der Amtsantritt der Zivilregierung wird als wichtiges Zeichen gesehen, dass Schritte in Richtung einer weitergehenden Demokratisierung gemacht werden.

Situation in den malaiisch-muslimischen Südprovinzen

In den drei südlichsten Provinzen Thailands leben rund 2 Millionen Menschen, von denen rund 80 Prozent malaiische Muslime sind. Sie sprechen größtenteils Malay-Pattani/Jawi als Muttersprache und bilden die Mehrheit der muslimischen Bevölkerung Thailands, die insgesamt circa 4 Prozent der Gesamtbevölkerung des Landes ausmacht.

1902 wurde das Sultanat Patani durch das Königreich Siam annektiert und in die heutigen thailändischen Provinzen Yala, Pattani, Narathiwat und Teile von Songkhla aufgeteilt. Die Regierung Siams (1939 in „Thailand“ umbenannt) betrieb in den folgenden Jahren eine Politik der strikten Assimilation, die zur Entstehung einer starken, zeitweise gewalttätigen Separatistenbewegung in der malaiischen Bevölkerung beitrug.

Durch Anschläge und bei Einsätzen der Sicherheitskräfte starben Schätzungen zufolge in der Zeit seit 2004 rund 7.000 Menschen. Anschläge finden weiterhin statt.

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