Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Innenpolitik Thailand

Artikel

Stand: Oktober 2017

Thailand ist seit 1932 eine konstitutionelle Monarchie. Mit dem Ableben von König Bhumibol Adulyadej (Rama IX) am 13.10.2016 ging eine Ära in Thailand zu Ende. König Bhumibol Adulyadej war in allen politischen Lagern hoch verehrt und hat während seiner 70jährigen Regentschaft das Land entscheidend geprägt. Die Regierung hat eine einjährige Staatstrauer ausgerufen. Am 01.12.2016 wurde Kronprinz Maha Vajiralongkorn Bodindradebayavarangkun zum neuen König (Rama X) proklamiert.

Seit dem Militärputsch am 22.05.2014 ist die Regierung von Ministerpräsident Prayut (ehemaliger Oberbefehlshaber des Heeres) an der Macht. Dem Putsch vorausgegangen war ein halbjähriger Machtkampf zwischen der im Juli 2011 demokratisch gewählten Pheu Thai-Regierung von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und der konservativen Opposition innerhalb (Democrat Party) sowie außerhalb des Parlaments („People´s Democratic Reform Council“).

Das Militär ist sowohl in der Regierung als auch in der „National Legislative Assembly“ stark vertreten. Zudem hatte der Militärrat („National Council for Peace and Order“) gemäß Interim-Verfassung vom Juli 2014 umfassende Befugnisse sowie ein Letztentscheidungsrecht in allen legislativen, exekutiven und judikativen Angelegenheiten. Die neue Verfassung vom 6. April 2017 schreibt eine starke Rolle des Militärs für eine längere Zeit – auch nach künftigen Parlamentswahlen und Regierungsneubildung -  fort. Schwerpunktthemen der Regierung sind insbesondere die Korruptionsbekämpfung, Maßnahmen zur Ankurbelung der thailändischen Wirtschaft sowie Reformen des Bildungssystems und des Energiesektors.

Die EU-Außenminister haben in den Ratsschlussfolgerungen vom 23.06.2014 die Militärführung aufgerufen, dringend den demokratischen Prozess und die Verfassung wiederherzustellen und freie, alle Seiten einbeziehende Wahlen durchzuführen sowie die Menschenrechte zu achten.

Der Militärrat hatte nach dem Putsch in einer sogenannten „roadmap to democracy“ einen Fahrplan vorgelegt, der ursprünglich für Ende 2015 Wahlen in Aussicht stellte. Dieser Zeitplan wurde jedoch aufgrund der Ablehnung des ersten Verfassungsentwurfs und infolge des Thronwechsels mehrfach verschoben. Der zweite Verfassungsentwurf wurde in einem Referendum am 07.08.2016 mehrheitlich von der Bevölkerung akzeptiert und trat mit der feierlichen Zeichnung durch den neuen König nach Einarbeitung einzelner, von ihm geforderter nachträglicher Änderungen am 06.04.2017 in Kraft. Parlamentswahlen werden nun für Ende 2018 erwartet, zuvor müssen aber noch die notwendigen Begleitgesetze ausgearbeitet und verabschiedet werden.

Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist seit dem Militärputsch stark eingeschränkt. Verhaftungen und Strafverfahren wegen Majestätsbeleidigung haben stark zugenommen. Seit dem Putsch wurden mehrere hundert Personen verhaftet und verhört, größtenteils aber nach der gesetzlich erlaubten Frist von sieben Tagen wieder freigelassen. Auch Aktivitäten und Äußerungen in sozialen Medien werden zunehmend mittels des „computer crimes act“ verfolgt.

Situation in den malaiisch-muslimischen Südprovinzen

In den drei südlichen Provinzen Thailands leben rund 2 Millionen Menschen , von denen rund 80 Prozent malaiische Muslime sind. Sie sprechen größtenteils Malay-Pattani/Jawi als Muttersprache und bilden die Mehrheit der muslimischen Bevölkerung Thailands, die insgesamt ca. 4 % der Gesamtbevölkerung des Landes ausmacht.

1902 wurde das Sultanat Pattani durch das Königreich Siam annektiert und in die heutigen thailändischen Provinzen Yala, Pattani, Narathiwat und Teile von Songkhla aufgeteilt. Die Regierung Siams (1939 in „Thailand“ umbenannt) betrieb in den folgenden Jahren eine Politik der strikten Assimilation, die zur Entstehung einer starken, zeitweise gewalttätigen Separatistenbewegung in der malaiischen Bevölkerung beitrug.

Durch Anschläge und bei Einsätzen der Sicherheitskräfte starben Schätzungen zufolge in der Zeit seit 2004  knapp 7.000 Menschen. Die Anschläge halten bis heute unvermindert an.

Im Frühjahr 2013 hatte die damalige Pheu-Thai-Regierung einen Gesprächsprozess mit Vertretern von Rebellengruppen aufgenommen, der allerdings ohne Ergebnis blieb. Ministerpräsident Prayut  erklärte, dass er diese Gespräche – wie bereits zuvor unter Vermittlung der malaysischen Regierung – fortsetzen wolle; allerdings wurden seither keine substantiellen Fortschritte erzielt.

Weitere Informationen