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Tansania: Politisches Porträt Tansania

23.11.2020 - Artikel

Tansania ist eine Präsidialrepublik in Ostafrika. 1964 wurde das Festland mit der Insel Sansibar zur Vereinigten Republik Tansania zusammengeschlossen. Sansibar besitzt jedoch Teilautonomie, was immer wieder Quelle innenpolitischer Diskussionen ist.

Die regierende Partei CCM ist die am längsten regierende Partei Afrikas. 2015 wurde John Magufuli (CCM) zum Staatsoberhaupt Tansanias gewählt. Die Versammlungsfreiheit ist seit 2016 durch ein Verbot öffentlicher Parteiveranstaltungen eingeschränkt. Die Opposition ist durch Druck der Regierungspartei und interne Grabenkämpfe zersplittert. Im Vorfeld der Wahlen im Oktober 2020 kehrte der Führer der Oppositionspartei CHADEMA, Tundu Lissu, als Gegenkandidat nach Tansania zurück, nachdem er dieses 2017 nach einem Attentat verlassen musste.

Grundrechte sind in Tansania formal durch die Verfassung garantiert; in der Umsetzung  bestehen jedoch große Defizite. Es kommt nicht zu religiöser oder ethnischer Verfolgung durch den Staat. Weibliche Genitalverstümmelung ist noch weit verbreitet und Homosexualität ist Straftatbestand. Die grundsätzlich gegebene Pressefreiheit wird von der Regierung auch im Rahmen einer Politik der „shrinking spaces“ zunehmend eingeschränkt.

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