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Tansania: Politisches Porträt Tansania

22.03.2021 - Artikel

Tansania ist eine Präsidialrepublik in Ostafrika. 1964 wurde das Festland mit den Inseln Sansibars zur Vereinigten Republik Tansania zusammengeschlossen. Sansibar besitzt Teilautonomie, was immer wieder Quelle innenpolitischer Diskussionen ist.

Die regierende Partei CCM ist die am längsten regierende Partei Afrikas. Nach dem Tod des Präsidenten Magufuli wurde seine Vizepräsidentin Samia Suluhu Hassan am 19.03.2021 als erste Präsidentin Tansanias vereidigt. Die Versammlungsfreiheit ist seit 2016 durch ein Verbot öffentlicher Parteiveranstaltungen eingeschränkt. Die Opposition ist durch Druck der Regierungspartei und interne Grabenkämpfe zersplittert. Im Vorfeld der Wahlen im Okt. 2020 kehrte der Führer der Oppositionspartei CHADEMA, Tundu Lissu, nach Tansania zurück, nachdem er das Land 2017 nach einem Attentat hatte verlassen müssen.

Grundrechte sind in Tansania formal durch die Verfassung garantiert; in der Umsetzung bestehen jedoch große Defizite. Religiöse oder ethnische Verfolgung findet nicht statt. Weibliche Genitalverstümmelung ist noch weit verbreitet, und Homosexualität ist Straftatbestand. Die grundsätzlich gegebene Pressefreiheit wird von der Regierung zunehmend eingeschränkt.

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