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Tansania: Politisches Porträt Tansania

23.10.2019 - Artikel

Tansania ist eine Präsidialrepublik in Ostafrika. 1964 wurde das Festland mit der Insel Sansibar zur Vereinigten Republik Tansania zusammengeschlossen. Sansibar besitzt jedoch Teilautonomie, welche immer wieder Quelle innenpolitischer Diskussionen ist.

Die regierende Partei CCM ist die am längsten regierende Partei Afrikas. 2015 wurde John Magufuli (CCM) zum Staatsoberhaupt Tansanias gewählt. Er will zur Wiederwahl voraussichtlich Ende 2020 antreten. Die Versammlungsfreiheit ist seit 2016 durch ein Verbot öffentlicher Parteiveranstaltungen eingeschränkt. Die Opposition ist durch interne Grabenkämpfe zersplittert.

Grundrechte sind in Tansania formal durch die Verfassung garantiert. In der Umsetzung dieser Garantie bestehen große Defizite. Es kommt jedoch nicht zu religiöser oder ethnischer Verfolgung durch den Staat. Weibliche Genitalverstümmelung ist noch weit verbreitet und Homosexualität ist Straftatbestand. Die grundsätzlich gegebene Pressefreiheit wird von der Regierung auch im Rahmen einer Politik der “shrinking spaces” zunehmend eingeschränkt.

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