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Innenpolitik Taiwan*

Artikel

Stand: Juli 2018

Staatsaufbau

Taiwan war das Rückzugsgebiet der national-bürgerlichen Regierung der Kuomintang (KMT), die China seit dem Sturz des Kaiserreichs 1911 bis zur eigenen Niederlage gegen die Kommunisten 1949 beherrschte. Von 1895 bis 1945 war Taiwan japanisches Kolonialgebiet.
Der Staatsaufbau orientiert sich im Wesentlichen noch an der Verfassung der 1911 gegründeten Republik China. Bis 1987 herrschte in Taiwan Kriegsrecht. Danach setzte eine erfolgreiche Demokratisierung ein, die sich durch Gewaltenteilung,  Mehrparteiensystem, freie Wahlen, Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit, eine pluralistische Presse, Rechtsstaatlichkeit und eine lebendige Zivilgesellschaft auszeichnet.

Seit 1996 wird der Präsident direkt vom Volk für die Dauer von 4 Jahren gewählt. Der Präsident setzt den Premierminister ein, der nicht vom Parlament (Legislativ-Yuan) bestätigt werden muss.

Die Präsidentschaftswahl am 16.01.2016 gewann  die Vorsitzende der bis dahin oppositionellen Democratic Progressive Party (DPP), Frau Tsai Ing-wen. Gleichzeitig konnte die DPP auch die Mehrheit im neu konstituierten Parlament (01.02.2016) erzielen.

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