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Südafrika: Innenpolitik Südafrika

08.08.2019 - Artikel

Staatsaufbau

Die am 4. Februar 1997 in Kraft getretene Verfassung der Republik Südafrika begründet eine Präsidialdemokratie mit föderalen Elementen. Der Präsident wird alle fünf Jahre von der Nationalversammlung gewählt. Er ist mit weitreichenden Befugnissen und Vollmachten ausgestattet, die durch Elemente der Gewaltenteilung eingeschränkt werden. Die neun Provinzen verfügen über eigene Parlamente und Regierungen; sie sind jedoch in politischen und finanziellen Fragen weniger eigenständig als die deutschen Bundesländer.

Das Parlament gliedert sich in zwei Kammern: Die Nationalversammlung (National Assembly) setzt sich aus 400 Abgeordneten zusammen. Der Nationalrat der Provinzen (National Council of Provinces) hat 90 Mitglieder; jede der neun Provinzen wählt zehn Mitglieder. Der Nationalrat hat ein Gesetzesinitiativrecht und ein Einspruchsrecht gegen Gesetzentwürfe der Nationalversammlung, welche die Angelegenheiten der Provinzen betreffen. Für den Konfliktfall ist ein Vermittlungsausschuss vorgesehen.

In beiden Kammern werden Gesetze grundsätzlich mit einfacher Mehrheit beschlossen. Fehlt diese in einer der Kammern, so ist die gemeinsame Mehrheit der Stimmen beider Kammern erforderlich. Besondere Verfahren gelten für Gesetzentwürfe der Nationalversammlung zu Provinzgrenzen, Befug-nissen der Provinzregierungen, für Finanz-, Haushalts- und Steuergesetze sowie verfassungsändernde Gesetze.

Regierung und Opposition

Nach dem Ende der Apartheid und der Wahl Nelson Mandelas zum Staatspräsidenten am 27. April 1994 wurde Südafrika in den ersten Jahren nach der Rückkehr zur Demokratie zunächst von einer Regierung der nationalen Einheit aus “African National Congress” (ANC), “National Party” (NP) und “Inkatha Freedom Party” (IFP) regiert. Seit Übernahme der Präsidentschaft durch Thabo Mbeki 1999 wird die Regierung von einem Dreierbündnis aus ANC, Kommunistischer Partei (SACP) und Gewerkschaftsbund (COSATU) getragen.

Nach den sechsten freien Parlamentswahlen im Mai 2019 verfügt der ANC weiterhin über eine absolute Mehrheit (57,5 %), verlor jedoch an Stimmen (-4,65 %). Die Nationalversammlung wählte Cyril Ramaphosa am 22. Mai 2019 erneut zum Präsidenten. Er hatte bereits im Dezember 2017 den ANC-Vorsitz und im Februar 2018 übergangsweise auch das Amt des Staatspräsidenten übernommen, womit er den umstrittenen Jacob Zuma ablöste. Die Regierungschefs in acht von neun Provinzen sind ANC-Mitglieder, eine Ausnahme bildet die Provinz Western Cape, in der die “Democratic Alliance” (DA) die absolute Mehrheit innehat. Als Premierminister amtiert dort Alan Winde.

Am 3. August 2016 fanden in Südafrika landesweite Kommunalwahlen statt. Zwar wurde der ANC mit knapp 54 % der Stimmen erneut mit Abstand stärkste Kraft, musste aber empfindliche Verluste (-8 %) im Vergleich zur letzten Kommunalwahl 2011 hinnehmen. Es folgten DA unter dem neuen Vorsitzenden Mmusi Maimane mit 27 % (+3) und die Economic Freedom Fighters mit 8 % (+8). Dabei verlor der ANC die Bürgermeisterämter in vier der acht südafrikanischen Metropolen an die DA, unter anderem im wirtschaftlichen Powerhouse Johannesburg, den Hauptstädten Pretoria und Kapstadt (hier schon zum wiederholten Mal) sowie in Nelson Mandela Bay.

Die wichtigsten Oppositionsparteien sind die DA (20,8 % bei den letzten Parlamentswahlen) und die “Economic Freedom Fighters” (EFF; 10,8 %) des früheren Vorsitzenden der ANC-Jugendliga Julius Malema.

Menschenrechtspolitik

Die Verfassung Südafrikas enthält einen umfassenden und modernen Menschenrechtskatalog (“Bill of Rights”), der auch sozio-ökonomische Rechte umfasst. Besondere Instrumente Schutz der Menschenrechte sind die so genannten „Kapitel-9-Institutionen“. Dies sind von der Verfassung vorgesehene staatliche Einrichtungen zur Förderung der konstitutionellen Demokratie. Sie sind unabhängig und ausschließlich dem Parlament rechenschaftspflichtig. Sie umfassen insbesondere:

  • die Menschenrechtskommission: fördert die Respektierung der Menschenrechte und einer Kultur der Menschenrechte; fördert ihren Schutz, Weiterentwicklung und Erreichung; überwacht und beurteilt ihre Einhaltung; untersucht und sanktioniert Menschenrechtsverstöße; die relevanten staatlichen Organe erstatten der Menschenrechtkommission jährlich Bericht über den Stand der Umsetzung der Rechte bezüglich Wohnung, Gesundheit, Nahrung, Wasser, Soziale Sicherheit, Bildung und Umwelt;
  • die Kommission für Gleichstellungsfragen: fördert die Respektierung der Gleichstellung der Geschlechter; sowie den Schutz, die Entwicklung und Erreichung von Gleichberechtigung
  • die Unabhängige Wahlkommission: verantwortet die Vorbereitung und ordnungsgemäße Durchführung aller Wahlen auf nationaler, Provinz- und kommunaler Ebene;
  • die Kommission für den Schutz der Rechte kultureller, religiöser und sprachlicher Gemeinschaften: fördert die Respektierung der Rechte kultureller, religiöser und sprachlicher Gemeinschaften, fördert  und entwickelt Frieden, Freundschaft, Menschlichkeit, Toleranz und nationale Einheit zwischen den Gemeinschaften auf Grundlage von Gleichheit, Diskriminierungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit;
  • der Ombudsmann: untersucht sämtliche Handlungen des Staates bzw. der öffentlichen Verwaltung, die unangemessen sein oder in Fehlverhalten oder Schaden münden könnten.

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