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Sudan: Wichtiger Fortschritt im Entschuldungsprozess Sudan

Khartum

Khartum, © Auswärtiges Amt / P. Herzog

01.07.2021 - Artikel

Zwei Jahre nach der friedlichen Revolution geht der Transitionsprozess in Sudan voran. Mit der HIPC-Initiative von Weltbank und IWF beginnt nun der Entschuldungsprozess im Land und stellt entscheidende Weichen für wirtschaftliche Erholung und politische Reformen. 

Große Herausforderungen nach der friedlichen Revolution

Seit dem Fall Baschirs konzentriert sich die zivil geführte Übergangsregierung unter Premierminister Hamdok auf die Prioritäten Frieden und Wirtschaft. Zentraler Meilenstein war zunächst der Abschluss des Friedensabkommens von Dschuba im Oktober 2020 mit einem Großteil der bewaffneten Gruppen. Die Übergangsregierung steht nun vor der Herausforderung, das Abkommen umzusetzen und den Friedensprozess mit den verbliebenen Gruppen zu vollenden, um den Weg für demokratische Wahlen zu ebnen. Auch die Einsetzung eines Übergangsparlaments und die Ausarbeitung einer permanenten Verfassung stehen noch aus.

Die sudanesische Bevölkerung leidet aufgrund der Misswirtschaft des vorigen Regimes weiterhin unter der gravierenden Wirtschafts- und Versorgungskrise, die sich durch die COVID-19-Pandemie verschärft hat. Auch die humanitäre Lage bleibt angespannt, etwa ein Drittel der Bevölkerung ist auf Unterstützung angewiesen.

Meilenstein im Entschuldungsprozess: HIPC-Initiative der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds beginnt

Mit über 50 Milliarden US-Dollar Schulden ist Sudan zudem eines der am höchsten verschuldeten Länder der Welt. Nun ist das Land im Entschuldungsprozess einen wichtigen Schritt vorangekommen. Mit internationaler Unterstützung konnte Sudan Ende Juni alle notwendigen Voraussetzungen erfüllen, um den Entschuldungsprozess im Rahmen der HIPC-Initiative („Heavily Indebted Poor Countries“) der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds beginnen zu können. Durch erste Erleichterungen bei Zugängen zu Entwicklungsfinanzierung und Schuldenerleichterungen wird Sudan somit wieder mehr finanziellen Spielraum haben, um die Transition voranzubringen und wichtige politische und wirtschaftliche Reformen umzusetzen, die auch für die Bevölkerung spürbar werden. Perspektivisch werden für einen nachhaltigen Wirtschaftsaufbau auch privatwirtschaftliche Investitionen wichtig sein.

Zuvor hatte die Regierung bereits in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds ein wegweisendes Wirtschaftsreformprogramm umgesetzt, darunter auch Maßnahmen zum Subventionsabbau sowie die lang erwartete Wechselkursreform.

Grundstein für den Entschuldungsprozess: Sudan-Partnerschaftskonferenz in Berlin

Den Grundstein für die Wiedereingliederung Sudans in die internationale Gemeinschaft und die Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen hatte die von Deutschland mitausgerichtete Sudan-Partnerschaftskonferenz in Berlin im Juni 2020 gelegt, bei der erhebliche politische Unterstützung und finanzielle Hilfe in Höhe von 1,8 Milliarden US-Dollar mobilisiert worden waren.

Hieran knüpfte im Mai 2021 die hochrangige Sudan-Konferenz in Paris unter Vorsitz des französischen Staatspräsidenten Macron an, an der Außenminister Maas ebenfalls teilnahm: Sie gab den Startschuss für den Entschuldungsprozess. Die Bundesregierung und weitere internationale Partner sicherten dabei zu, Sudan auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entschuldung zu unterstützen. Deutschland hat unter anderem den Erlass bilateraler Schulden in Höhe von 360 Millionen Euro angekündigt.

Deutschland begleitet den Wandel in Sudan: von humanitärer Hilfe bis zur Entwicklungszusammenarbeit

Deutschland begleitet den Wandel in Sudan von Beginn an. Als erster westlicher Außenminister ist Heiko Maas nach der friedlichen Revolution im September 2019 nach Khartum gereist. 2020 wurde mir 140 Millionen Euro die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit wieder aufgenommen. Im Fokus steht hier die Abfederung der Wirtschaftsreformen durch ein gezieltes Sozialprogramm, welches bereits fast eine Million sudanesische Familien erreicht. Auch humanitär unterstützt Deutschland Sudan, 2020 konnten hierfür 27,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Für 2021 wurden bereits rund 13,7 Millionen Euro zugesagt.

Unterstützung für die UN-Mission UNITAMS

Im Rahmen von Stabilisierungsmaßnahmen engagiert sich Deutschland außerdem im Bereich Rechtsstaatlichkeit und bei der Stärkung der zivilen Übergangsregierung. Die neue UN-Mission UNITAMS unter Leitung von Volker Perthes wird von Deutschland politisch, finanziell und personell unterstützt. Bereits bei der Vorgängermission UNAMID (African Union and United Nations Mission Hybrid Operation in Darfur), deren Mandat Ende 2020 auslief und die bis Ende Juni vollständig aus Darfur abgezogen sein soll, war Deutschland lange als einziger westlicher Truppensteller beteiligt.

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