Seit dem Putsch gehen immer wieder zahlreiche Menschen in Sudan auf die Straße und protestieren gegen die Machtübernahme des Militärs. Deutschland und viele andere Staaten haben den Putsch verurteilt und fordern eine Rückkehr zur zivil-geführten Transition, ein Ende der Gewalt gegen Demonstrierende sowie einen Dialog zwischen den sudanesischen Akteuren.

Am 18. Januar 2022 traf sich die Kerngruppe der „Freunde des Sudan“, die Deutschland 2019 mit ins Leben gerufen hatte, in Saudi Arabien. Die Gruppe beriet darüber, wie die internationale Gemeinschaft die Lösung der Krise unterstützen kann und veröffentlichte ein gemeinsames Statement. Ein zentraler Punkt ist die Unterstützung der Vermittlungsinitiative der UN-Mission UNITAMS.

Große Herausforderungen nach der friedlichen Revolution

Seit dem Sturz des Diktators al-Baschir im April 2019 hatte sich die zivil geführte Übergangsregierung unter Premierminister Hamdok in Sudan auf die Prioritäten Frieden und Wirtschaft konzentriert. Zentraler Meilenstein war im Oktober 2020 der Abschluss des Friedensabkommens von Dschuba mit einem Großteil der bewaffneten Gruppen. Die Übergangsregierung stand vor der Herausforderung, das Abkommen umzusetzen und den Friedensprozess mit den verbliebenen Gruppen zu vollenden, um den Weg für demokratische Wahlen zu ebnen. Auch die Einsetzung eines Übergangsparlaments und die Ausarbeitung einer permanenten Verfassung standen noch aus.

Im Oktober 2021 putschte das Militär gegen Premierminister Hamdok und die von ihm geleitete zivil-geführte Übergangsregierung und setzte sie ab. Dies gefährdet die Fortführung des Friedensprozesses, die wirtschaftlichen Reformen und die Etablierung demokratischer und rechtstaatlicher Institutionen. Dabei ist dies dringend nötig, um die Situation für die Menschen in Sudan zu verbessern.

Die sudanesische Bevölkerung leidet aufgrund der Misswirtschaft des vorigen Regimes weiterhin unter einer gravierenden Wirtschafts- und Versorgungskrise, die sich durch die COVID-19-Pandemie verschärft hat. Erste positive Entwicklungen unter der zivil-geführten Übergangsregierung wurden durch den Putsch jäh gestoppt. Auch die humanitäre Lage bleibt angespannt, etwa ein Drittel der Bevölkerung ist auf Unterstützung angewiesen.

Meilenstein im Entschuldungsprozess: HIPC-Initiative der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds

Mit über 50 Milliarden US-Dollar Schulden ist Sudan eines der am höchsten verschuldeten Länder der Welt. Mit internationaler Unterstützung konnte Sudan Ende Juni 2021 alle notwendigen Voraussetzungen erfüllen, um den Entschuldungsprozess im Rahmen der HIPC-Initiative („Heavily Indebted Poor Countries“) der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds beginnen zu können – ein wichtiger Schritt im Entschuldungsprozess. Zuvor hatte die Übergangsregierung bereits in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds ein wegweisendes Wirtschaftsreformprogramm umgesetzt, darunter auch Maßnahmen zum Subventionsabbau sowie die lang erwartete Wechselkursreform.

Durch erste Erleichterungen bei Zugängen zu Entwicklungsfinanzierung und Schuldenerleichterungen hatte Sudan somit wieder mehr finanziellen Spielraum, um die Transition voranzubringen und wichtige politische und wirtschaftliche Reformen umzusetzen, die auch für die Bevölkerung spürbar werden. In der Folge des Putsches wurde nun jedoch die internationale Unterstützung, die an die Umsetzung dieser Reformen gebunden ist, ausgesetzt. Die Zukunft des Entschuldungsprozesses bleibt unklar.

Grundstein für den Entschuldungsprozess: Sudan-Partnerschaftskonferenz in Berlin

Den Grundstein für die Wiedereingliederung Sudans in die internationale Gemeinschaft und die Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen hatte die von Deutschland mitausgerichtete Sudan-Partnerschaftskonferenz in Berlin im Juni 2020 gelegt, bei der erhebliche politische Unterstützung und finanzielle Hilfe in Höhe von 1,8 Milliarden US-Dollar mobilisiert worden waren.

Hieran knüpfte im Mai 2021 die hochrangige Sudan-Konferenz in Paris unter Vorsitz des französischen Staatspräsidenten Macron an, an der damalige Außenminister Maas ebenfalls teilnahm: Sie gab den Startschuss für den Entschuldungsprozess. Die Bundesregierung und weitere internationale Partner sicherten dabei zu, Sudan auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entschuldung zu unterstützen. Deutschland kündigte unter anderem den Erlass bilateraler Schulden in Höhe von 360 Millionen Euro an.

Deutschland begleitet den Wandel in Sudan: von humanitärer Hilfe bis zur Entwicklungszusammenarbeit

Deutschland hat den Wandel in Sudan von Beginn an begleitet. Als erster westlicher Außenminister ist Heiko Maas nach der friedlichen Revolution im September 2019 nach Khartum gereist. 2020 wurde die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit wieder aufgenommen. Seit dem Militärputsch pausieren die bilateralen Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit zur Unterstützung der Transition in Sudan jedoch. Maßnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung werden fortgeführt. Auch humanitär unterstützt Deutschland die Menschen in Sudan weiterhin. 2021 konnten hierfür 40,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Für 2022 wurden bereits rund 9 Millionen Euro zugesagt.

Unterstützung für die UN-Mission UNITAMS

Im Rahmen von Stabilisierungsmaßnahmen engagierte sich Deutschland bis zum Putsch außerdem im Bereich Rechtsstaatlichkeit und bei der Stärkung der zivilen Übergangsregierung. Während der deutschen Sicherheitsratsmitgliedschaft wurde UNITAMS 2020 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als besondere politische Mission in Sudan gegründet, eingebracht von Deutschland und Großbritannien als Federführer. Die UN-Mission UNITAMS unter Leitung von Volker Perthes wird von Deutschland politisch, finanziell und personell unterstützt.