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Deutschland bleibt Partner Sudans für Frieden, Wohlstand und Demokratie Sudan

Khartum

Khartum, © Auswärtiges Amt / P. Herzog

30.09.2021 - Artikel

Der Transitionsprozess in Sudan schreitet zwei Jahre nach der friedlichen Revolution  voran. Außenminister Maas sichert dem Land in einer hochrangigen Konferenz am Rande der VN-Generalversammlung die Fortsetzung deutscher Unterstützung zu.

Am Rande der VN-Generalversammlung sprach Außenminister Maas auf einer hochrangigen Konferenz zur Zukunft Sudans. Er erinnerte an die mutigen Menschen in Sudan, unter ihnen viele Frauen, die vor mehr als zwei Jahren eine der repressivsten Diktaturen der Welt in die Knie gezwungen haben. Er erneuerte Deutschlands Zusage, Sudan auf dem Weg zu Frieden, Wohlstand und Demokratie zu begleiten.

Große Herausforderungen nach der friedlichen Revolution

Seit dem Sturz des Diktators  al-Baschir im April 2019 konzentriert sich die zivil geführte Übergangsregierung unter Premierminister Hamdok in Sudan auf die Prioritäten Frieden und Wirtschaft. Zentraler Meilenstein war im Oktober 2020 der Abschluss des Friedensabkommens von Dschuba mit einem Großteil der bewaffneten Gruppen. Die Übergangsregierung steht nun vor der Herausforderung, das Abkommen umzusetzen und den Friedensprozess mit den verbliebenen Gruppen zu vollenden, um den Weg für demokratische Wahlen zu ebnen. Auch die Einsetzung eines Übergangsparlaments und die Ausarbeitung einer permanenten Verfassung stehen noch aus.

Am 21. September 2021 scheiterte ein Putschversuch gegen die zivile Übergangsregierung, die sich in der Folge klar zur Fortführung des Reformprozesses bekannte. Neben der Fortführung des Friedensprozesses sind wirtschaftliche Reformen und die Etablierung demokratischer und rechtstaatlicher Institutionen entscheidend, um die Situation für die Menschen in Sudan zu verbessern.

Die sudanesische Bevölkerung leidet aufgrund der Misswirtschaft des vorigen Regimes weiterhin unter der gravierenden Wirtschafts- und Versorgungskrise, die sich durch die COVID-19-Pandemie verschärft hat. Auch die humanitäre Lage bleibt angespannt, etwa ein Drittel der Bevölkerung ist auf Unterstützung angewiesen.

Meilenstein im Entschuldungsprozess: HIPC-Initiative der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds

Mit über 50 Milliarden US-Dollar Schulden ist Sudan zudem eines der am höchsten verschuldeten Länder der Welt. Mit internationaler Unterstützung konnte Sudan Ende Juni alle notwendigen Voraussetzungen erfüllen, um den Entschuldungsprozess im Rahmen der HIPC-Initiative („Heavily Indebted Poor Countries“) der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds beginnen zu können – ein wichtiger Schritt im Entschuldungsprozess.Durch erste Erleichterungen bei Zugängen zu Entwicklungsfinanzierung und Schuldenerleichterungen wird Sudan somit wieder mehr finanziellen Spielraum haben, um die Transition voranzubringen und wichtige politische und wirtschaftliche Reformen umzusetzen, die auch für die Bevölkerung spürbar werden. Perspektivisch werden für einen nachhaltigen Wirtschaftsaufbau auch privatwirtschaftliche Investitionen wichtig sein.

Zuvor hatte die Regierung bereits in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds ein wegweisendes Wirtschaftsreformprogramm umgesetzt, darunter auch Maßnahmen zum Subventionsabbau sowie die lang erwartete Wechselkursreform.

Grundstein für den Entschuldungsprozess: Sudan-Partnerschaftskonferenz in Berlin

Den Grundstein für die Wiedereingliederung Sudans in die internationale Gemeinschaft und die Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen hatte die von Deutschland mitausgerichtete Sudan-Partnerschaftskonferenz in Berlin im Juni 2020 gelegt, bei der erhebliche politische Unterstützung und finanzielle Hilfe in Höhe von 1,8 Milliarden US-Dollar mobilisiert worden waren.

Hieran knüpfte im Mai 2021 die hochrangige Sudan-Konferenz in Paris unter Vorsitz des französischen Staatspräsidenten Macron an, an der Außenminister Maas ebenfalls teilnahm: Sie gab den Startschuss für den Entschuldungsprozess. Die Bundesregierung und weitere internationale Partner sicherten dabei zu, Sudan auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entschuldung zu unterstützen. Deutschland hat unter anderem den Erlass bilateraler Schulden in Höhe von 360 Millionen Euro angekündigt.

Deutschland begleitet den Wandel in Sudan: von humanitärer Hilfe bis zur Entwicklungszusammenarbeit

Deutschland hat den Wandel in Sudan von Beginn an begleitet. Als erster westlicher Außenminister ist Heiko Maas nach der friedlichen Revolution im September 2019 nach Khartum gereist. 2020 wurde die bilaterale Entwicklungszusammenarbeitwieder aufgenommen. Ihr Gesamtumfang umfasst mittlerweile 435 Millionen Euro und unterstützt unter anderen die Umsetzung der Wirtschaftsreformen durch Berufsbildungsinitiativen, erneuerbare Energien sowie Programme zur sozialen Sicherung. Auch humanitär unterstützt Deutschland Sudan, 2020 konnten hierfür 27,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Für 2021 wurden bereits rund 26 Millionen Euro zugesagt.

Unterstützung für die UN-Mission UNITAMS

Im Rahmen von Stabilisierungsmaßnahmen engagiert sich Deutschland außerdem im Bereich Rechtsstaatlichkeit und bei der Stärkung der zivilen Übergangsregierung. Die neue UN-Mission UNITAMS unter Leitung von Volker Perthes wird von Deutschland politisch, finanziell und personell unterstützt. Bereits an der Vorgängermission UNAMID (African Union and United Nations Mission Hybrid Operation in Darfur) war Deutschland lange als einziger westlicher Truppensteller beteiligt.

Weitere Informationen

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