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Sudan: Innenpolitik Sudan

29.08.2019 - Artikel

Verfassungsmäßiger Staatsaufbau

Sudan ist der Verfassung nach ein Bundesstaat, der 17 Bundesstaaten umfasst. Das Zentralstaatsprinzip ist gleichwohl stark ausgeprägt. Die Gouverneure der Bundesstaaten wurden bei den Regionalwahlen im April 2010 zum ersten Mal direkt gewählt.

Sudans Staatspräsident Omar Hassan Ahmad al Baschir, der sich 1989 selbst an die Macht geputscht hatte, wurde am 11.04.2019 durch das Militär abgesetzt. Ein militärischer Übergangsrat hat die Regierungsgewalt zeitweise übernommen. Nach anhaltenden Protesten und zunehmendem internationalen Druck einigten sich der militärische Übergangrat und das Oppositionsbündnis auf die Errichtung einer Übergangsregierung für die Dauer von 3 Jahren und 3 Monaten. Staatsoberhaupt ist der Souveränitätsrat, dessen Vorsitzender seit dem 21.08.2019 der General Abdel Fattah Burhan. Der Zivilist und Wirtschaftsexperte Abdalla Hamdok  wurde zum Premierminister der Übergangsregierung ernannt.  

Innenpolitische Themen

Auslöser des Sturzes Baschirs war eine friedliche Protestbewegung, die seit Dezember 2018 landesweit für wirtschaftliche und politische Reformen demonstriert. Im Januar wurde das Oppositionsbündnis “Freedom and Change Forces” gebildet, bestehend aus der Dachorganisation der Demonstranten, etablierten Oppositionsparteien, bewaffneten Gruppen und zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Die Proteste hatten sich zunächst gegen Brotpreiserhöhungen und die katastrophale Wirtschaftslage gerichtet (Mangel an Brot, Treibstoff, Bargeld, Medikamenten; 70% Inflation in 2018). Sudan steht vor dem wirtschaftlichen Kollaps und ist hoch verschuldet. Auch nach dem Sturz Bashirs und der Übernahme der Regierung durch eine Militärregierung setzten sich die Proteste fort. Die Lage eskalierte bei der gewaltsamen Auflösung einer Sitzblockade vor dem Armee-Hauptquartier am 3. Juni 2019, bei der von mindestens 100 Toten berichtet wurde. Weitere Protestversuche wurden unterdrückt, das Internet war zeitweise abgeschaltet.  Mithilfe der Mediationsbemühungen, insbesondere von Seiten der Afrikanischen Union und Äthiopiens gelang es, am 17.08. ein Abkommen zwischen beiden Seiten zu unterzeichnen, mit dem die Macht vom Militärrat auf eine zivile Regierung unter dem Schutz des Militärs übertragen wurde. Damit erhält Sudan nach 30 Jahren Herrschaft Baschirs endlich die Chance auf Rückkehr in die internationale Gemeinschaft und wirtschaftliche Erholung.

Mit dem Abkommen wurde eine Übergangsregierung gebildet, die nach 3 Jahren und 3 Monaten die Macht an eine durch allgemeine Wahlen bestimmte Regierung übertragen soll. Dem sogenannten Souveränitätsrat, bestehend aus 5 Militärs und 6 Zivilisten, wird für 21 Monate General Burhan vorsitzen, bevor die restlichen 18 Monate der Übergangszeit ein von der Opposition benannter Kandidat den Vorsitz übernehmen wird. Zum Premierminister wurde der Wirtschaftsfachmann Abdalla Hamdok ernannt.

Die wichtigste Aufgabe der neuen Regierung wird neben der Vorbereitung auf allgemeine Wahlen besonders die Reform der Wirtschaft sein. Mit der Abspaltung Südsudans im Jahr 2011 gingen 75 Prozent der Öleinnahmen, 90% der Exporte und rund 20% der BIPs verloren. Der Sudan leidet seit dieser Zeit unter einer schweren Wirtschafts- und Zahlungsbilanzkrise. Auf dem Korruptionsindex 2018 von Transparency International belegt Sudan Platz 172 von 180.

Die bewaffneten Konflikte in den Bundesstaaten Darfur (seit 2003), Südkordofan und Blauer Nil (seit 2011) sind ungelöst. In den Jahren 2017 und 2018 kam es nach einseitigen Waffenruhen nur in der Region Jebel Marra zu regelmäßigen militärischen Auseinandersetzungen (seit Mai 2018). In beiden Jahren blieb eine Trockenzeitoffensive der sudanesischen Regierung aus; im März 2017 wurden auf beiden Seiten Kriegsgefangene freigelassen. Die Situation bleibt fragil und wird durch die politischen Ereignisse teilweise verschärft. Laut VN gibt es über 2 Millionen Binnenvertriebene im Land, davon ca. 1,8 Millionen in der Region Darfur. Zusätzlich beherbergt Sudan rund 1,2 Millionen Flüchtlinge aus den Nachbarländern, vor allem aus Südsudan.

Menschenrechte

In Sudan bleibt die Menschenrechtslage schwierig. In den letzten Jahrzehnten kam es teils zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Zwar wurde im Umfeld der Wahlen im Frühjahr 2010 und des Referendums im Januar 2011 eine gewisse Öffnung des politischen Raums zugelassen, doch auch 2013 wurden Demonstrationen blutig niedergeschlagen. Die weitgehend friedlichen Proteste gegen Bashir ab Dezember 2018 wurden teilweise ebenfalls mit erheblicher Brutalität unterdrückt. Auch unter der militärischen Übergangsregierung gab es exzessive Gewalt, insbesondere bei der Räumung des Protestplatzes am 03.06.2019 mit mehr als 100 Toten sowie bei einer großen Demonstration am 30.06.2019 (elf Tote).  Es ist zu hoffen, dass diese Gewalt mit dem Antritt der neuen zivilen Übergangsregierung ein Ende hat.

Im Rahmen der gewaltsamen Auflösung der Proteste wurde von massiven Menschenrechtsverletzungen, vor allem verübt durch die sogenannten “Rapid Support Forces” (RSF), berichtet. Wie diese Kräfte nach der politischen Einigung integriert werden sollen, bleibt eine Frage mit großem Eskalationspotenzial.

In den letzten Jahren wurden einige Menschenrechtsorganisationen geschlossen oder werden an ihrer Arbeit gehindert. Zwar wurde die Pressezensur formell aufgehoben, weiter bestehende Selbstzensur, administrative Hindernisse und regelmäßige Beschlagnahmungen von Zeitungsausgaben verhindern bislang eine wirkliche Pressefreiheit. Der Nationale Nachrichten- und Sicherheitsdienst (National Intelligence and Security Service – NISS) überwacht politische Gegner und kann missliebige Personen ohne richterlichen Beschluss verhaften. Ein Gesetz zum „Schutz der öffentlichen Ordnung“ wird immer wieder zum Anlass genommen, vor allem Frauen zu verhaften und Bestechungsgelder zu erpressen. Der NISS wurde in GIS umbenannt; von der weiterhin geforderten Umwandlung in eine ordentliche Behörde ist er aber noch weit entfernt. Wie sich Pressefreiheit und staatliche Willkür unter der neuen Regierung entwickeln, bleibt abzuwarten.

In Darfur kommt es weiterhin zu Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch alle Parteien des Konfliktes (Armee, Milizen, Aufständische und „Banditen“ – aber auch untereinander verfeindete Stämme und Großfamilien).

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