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Sudan: Innenpolitik Sudan

25.06.2019 - Artikel

Verfassungsmäßiger Staatsaufbau

Sudan ist der Verfassung nach ein Bundesstaat, der 17 Bundesstaaten umfasst. Das Zentralstaatsprinzip ist gleichwohl stark ausgeprägt. Die Gouverneure der Bundesstaaten wurden bei den Regionalwahlen im April 2010 zum ersten Mal direkt gewählt.

Sudans Staatspräsident Omar Hassan Ahmad al Baschir, der sich 1989 selbst an die Macht geputscht hatte, wurde am 11.04.2019 durch das Militär abgesetzt. Ein militärischer Übergangsrat hat die Regierungsgewalt übernommen, derzeitiger Vorsitzender ist Lt. Gen. Abdel Fattah Abdelrahman Burhan. Sein Stellvertreter ist Lt. Gen. Muhammad Hamdan Daglo, gen. „Hemeti“.

Innenpolitische Themen

Auslöser des Sturzes Baschirs war eine friedliche Protestbewegung, die seit Dezember 2018 landesweit für wirtschaftliche und politische Reformen demonstriert. Im Januar wurde das Oppositionsbündnis “Freedom and Change Forces” gebildet, bestehend aus der Dachorganisation der Demonstranten, etablierten Oppositionsparteien, bewaffneten Gruppen und zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Die Proteste hatten sich zunächst gegen Brotpreiserhöhungen und die katastrophale Wirtschaftslage gerichtet (Mangel an Brot, Treibstoff, Bargeld, Medikamenten; 70% Inflation 2018). Sudan steht vor dem wirtschaftlichen Kollaps und ist hoch verschuldet. Am 3. Juni 2019 ist die Lage eskaliert. Sicherheitskräfte haben die Sitzblockade vor dem Armee-Hauptquartier gewaltsam aufgelöst und Demonstrationen unterbunden; es wird von über 100 Toten berichtet. Seither werden weitere Protestversuche unterdrückt, das Internet ist abgeschaltet.  Aktuell laufen Mediationsbemühungen, insbesondere von Afrikanischen Union und Äthiopien, um die Verhandlungen zwischen Militärrat und den Oppositionskräften zur Bildung einer zivil-geführten Übergansregierung zu unterstützen.

Die positiv angelaufenen Verhandlungen zwischen Militärrat und Opposition wurden abgebrochen. Der Militärrat drängt auf vorzeitige Wahlen, die Opposition auf das Verhandlungsziel der Übergabe der Regierungsgewalt an eine zivil geführte Übergangsregierung. Die Opposition rief zu zivilem Ungehorsam auf.

Im Oktober 2016 wurde der 2014 initiierte Nationale Dialog offiziell beendet. Der Dialog blieb von der Regierung dominiert, wichtige Oppositionsgruppen waren nicht beteiligt. Im März 2017 wurde Bakri Hassan Saleh, bereits seit 2013 Erster Vizepräsident,  zum ersten Premierminister Sudans ernannt, nachdem diese Funktion 1989 abgeschafft worden war. Basierend auf den Ergebnissen des Nationalen Dialoges wurde im Mai 2017 eine neue Regierung unter Beteiligung der Dialogparteien gebildet. Bis 2020 soll eine neue Verfassung erarbeitet werden, außerdem sollen 2020 Präsidentschaftswahlen abgehalten werden.

Daneben spielen notwendige wirtschaftliche Anpassungen nach der Sezession Südsudans eine bedeutende Rolle. Nachdem mit der Sezession 75 Prozent der Öleinnahmen und rund 30 Prozent der staatlichen Einnahmen verloren gingen, leidet Sudan unter einer schweren Wirtschafts- und Zahlungsbilanzkrise. Auf dem Korruptionsindex 2018 von Transparency International belegt Sudan Platz 172 von 180.

Die bewaffneten Konflikte in den Bundesstaaten Darfur (seit 2003), Südkordofan und Blauer Nil (seit 2011) sind ungelöst. In den Jahren 2017 und 2018 kam es nach einseitigen Waffenruhen nur in der Region Jebel Marra zu regelmäßigen militärischen Auseinandersetzungen (seit Mai 2018). In beiden Jahren blieb eine Trockenzeitoffensive der sudanesischen Regierung aus; im März 2017 wurden auf beiden Seiten Kriegsgefangene freigelassen. Die Situation bleibt fragil, über 3 Millionen Menschen sind binnenvertrieben, davon knapp 2 Millionen in der Region Darfur.

Menschenrechte

In Sudan bleibt die Menschenrechtslage schwierig. Zwar wurde im Umfeld der Wahlen im Frühjahr 2010 und des Referendums im Januar 2011 eine gewisse Öffnung des politischen Raums zugelassen, vor dem Hintergrund der gewaltsamen Niederschlagung der jüngsten Proteste muss hier allerdings eine Neubewertung vorgenommen werden. Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit werden massiv eingeschränkt. In den letzten Jahren wurden einige Menschenrechtsorganisationen geschlossen oder werden an ihrer Arbeit gehindert. Zwar wurde die Pressezensur formell aufgehoben, weiter bestehende Selbstzensur, administrative Hindernisse und regelmäßige Beschlagnahmungen von Zeitungsausgaben verhindern eine wirkliche Pressefreiheit. Der Nationale Nachrichten- und Sicherheitsdienst (National Intelligence and Security Service – NISS) überwacht politische Gegner und kann missliebige Personen ohne richterlichen Beschluss verhaften.  Ein Gesetz zum „Schutz der öffentlichen Ordnung“ wird immer zum Anlass genommen, vor allem Frauen zu verhaften und Bestechungsgelder zu erpressen.

Im Rahmen der gewaltsamen Auflösung der Proteste wird von massiven Menschenrechtsverletzungen, vor allem verübt durch die sogenannten “Rapid Support Forces” (RSF), berichtet. Nach anfänglicher Medienfreiheit kontrolliert derzeit der Militärische Übergangsrat alle Medien und lässt der Opposition keinen Raum, sich zu präsentieren. Das Internet ist bis auf wenige ADSL-Leitungen seit dem 3. Juni 2019 abgeschaltet.

In Darfur sind Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch alle Parteien des Konfliktes (Armee, Milizen, Aufständische und „Banditen“) weiter an der Tagesordnung.

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