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Innenpolitik Sudan

Artikel

Stand: Dezember 2017

Verfassungsmäßiger Staatsaufbau

Sudan ist der Verfassung nach ein Bundesstaat, der 17 Bundesstaaten umfasst. Das Zentralstaatsprinzip ist gleichwohl stark ausgeprägt. Die Gouverneure der Bundesstaaten wurden bei den Regionalwahlen im April 2010 zum ersten Mal direkt gewählt.

Staatspräsident ist Feldmarschall Omar Hassan Ahmad al-Baschir. Er ist zugleich Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Vorsitzender des obersten Richterrates und Befehlshaber der Polizei. Er kann die Verfassung aussetzen und den Ausnahmezustand erklären. Die von Konflikten betroffenen Bundesstaaten Südkordofan, Blue Nile sowie die fünf Bundesstaaten der Region Darfur stehen unter Ausnahmezustand. 2017 wurde auch im Bundesstaat Gazira der Ausnahmezustand erklärt, inzwischen aber wieder aufgehoben.

Zusammensetzung des Parlaments nach politischen Parteien

Die sudanesische Nationalversammlung wurde im April 2015 neu gewählt. Die Nationale Kongresspartei (NCP) stellt mit aktuell 323 von 426 Sitzen die mit Abstand größte Fraktion. Seit 2011 ist die Democratic Unionist Party an einer Regierungskoalition mit der NCP beteiligt. Andere Parteien teilen sich die übrigen Sitze.

Innenpolitische Themen

Im Oktober 2016 wurde der 2014 initiierte Nationale Dialog offiziell beendet. Der Dialog blieb von der Regierung dominiert, wichtige Oppositionsgruppen waren nicht beteiligt. Im März 2017 wurde Bakri Hassan Saleh, bereits seit 2013 Erster Vizepräsident,  zum ersten Premierminister Sudans ernannt, nachdem diese Funktion 1989 abgeschafft worden war. Basierend auf den Ergebnissen des Nationalen Dialoges wurde im Mai 2017 eine neue Regierung unter Beteiligung der Dialogparteien gebildet. Bis 2020 soll eine neue Verfassung erarbeitet werden.

Daneben spielen notwendige wirtschaftliche Anpassungen nach der Sezession Südsudans eine bedeutende Rolle. Nachdem mit der Sezession 75 Prozent der Öleinnahmen und rund 30 Prozent der staatlichen Einnahmen verloren gingen, leidet Sudan unter einer schweren Wirtschafts- und Zahlungsbilanzkrise. Auf dem Korruptionsindex von Transparency International belegt Sudan Platz 170 von 176.

Die bewaffneten Konflikte in den Bundesstaaten Darfur (seit 2003), Südkordofan und Blauer Nil (seit 2011) sind ungelöst. Nach zuletzt heftigen Gefechten in den Marra-Bergen (Darfur) Anfang 2016 ist die Situation derzeit relativ ruhig. 2017 blieb eine Trockenzeitoffensive der sudanesischen Regierung erstmals aus; im März 2017 wurden auf beiden Seiten Kriegsgefangene freigelassen. Die Situation bleibt fragil, es geschehen weiterhin schwerste Menschenrechtsverletzungen. Über 2 Millionen Menschen sind binnenvertrieben.

Menschenrechte

Im Sudan bleibt die Menschenrechtslage schwierig. Zwar wurde im Umfeld der Wahlen im Frühjahr 2010 und des Referendums im Januar 2011 eine gewisse Öffnung des politischen Raums zugelassen. Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit werden jedoch nach wie vor bei konkreten Anlässen massiv eingeschränkt. In den letzten Jahren wurden einige Menschenrechtsorganisationen geschlossen oder werden an ihrer Arbeit gehindert. Zwar wurde die Pressezensur formell aufgehoben, weiter bestehende Selbstzensur, administrative Hindernisse und regelmäßige Beschlagnahmungen von Zeitungsausgaben verhindern eine wirkliche Pressefreiheit. Der Nationale Nachrichten- und Sicherheitsdienst (National Intelligence and Security Service – NISS) überwacht politische Gegner und kann missliebige Personen ohne richterlichen Beschluss verhaften. Frauen werden immer wieder für „unmoralisches Verhalten“ (nicht ausreichend bedeckende Kleidung) zu Geldstrafen verurteilt.

In Darfur sind Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch alle Parteien des Konfliktes (Armee, Milizen, Aufständische und „Banditen“) weiter an der Tagesordnung.

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