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Eine starke deutsch-spanische Zusammenarbeit und Abstimmung bei aktuellen Krisen: Antrittsreise von Außenministerin Baerbock nach Madrid
Außenministerin Annalena Baerbock trifft ihren spanischen Amtskollegen Albares, © Janine Schmitz/photothek.de
Heute reist Außenministerin Annalena Baerbock zu ihrem Antrittsbesuch nach Spanien. Deutschland und Spanien verbindet eine enge europa- und außenpolitische Zusammenarbeit. In diesem Jahr wollen beide Länder diese Partnerschaft auf eine neue Stufe heben.
Am heutigen Dienstag reist Außenministerin Annalena Baerbock zum Antrittsbesuch bei ihrem spanischen Amtskollegen José Manuel Albares nach Madrid. Die deutsch-spanischen Beziehungen sind sehr gut, bei vielen außen- und europapolitischen Fragen verfolgen Deutschland und Spanien gleiche Interessen. Beide Regierungen wollen daher in diesem Jahr einen Aktionsplan vereinbaren, um in zentralen Fragen, wie in der Südlichen Nachbarschaft Europas, auf dem Westlichen Balkan, aber auch bei der bilateralen und globalen Klimaschutzagenda noch enger zusammenzuarbeiten.
Die beiden Außenminister werden sich in Madrid zu aktuellen außenpolitischen Fragen abstimmen. Dabei wird die extrem angespannte Lage infolge des russischen Truppenaufmarschs an der ukrainischen Grenze großen Raum des heutigen Gesprächs einnehmen. Beide Minister setzen sich für Deeskalation des Konflikts und die Kraft der Diplomatie ein. Vergangene Woche waren sowohl Außenministerin Baerbock als auch Außenminister Albares in die Ukraine gereist, um mit den ukrainischen Partnern zu sprechen und Unterstützung zuzusichern.
Neben dem Gespräch mit dem Außenminister wird sich Ministerin Baerbock in Madrid auch mit Staatsanwältinnen der Sonderstaatsanwaltschaft für Gewalt gegen Frauen austauschen. Dabei wird es um die rechtliche Situation von Frauen und die Strafverfolgung von Gewaltdelikten, die sich gegen Frauen richten, gehen. Schon 2005 wurde in Spanien die Staatsanwaltschaft mit Schwerpunkt Gewalt gegen Frauen gegründet. In jeder Staatsanwaltschaft der 50 spanischen Provinzen gibt es außerdem einen Fachstaatsanwalt oder eine Fachstaatsanwältin für Gewalt gegen Frauen. Diese nachgeordneten Fachstaatsanwaltschaften unterstehen der Schwerpunktstaatsanwaltschaft und tauschen sich mit ihr regelmäßig aus.
Ökologische Transition der Wirtschaft und Corona-Wiederaufbauprogramm der EU
Spanien hat sich als Vorreiter der europäischen und internationalen Energie- und Klimapolitik aufgestellt. Spanien und Deutschland unterstützen engagiert das EU-Klimaschutzziel, dass die EU bis 2050 klimaneutral wird. Spaniens Anteil an den gesamten Treibhausgas-Emissionen der EU beträgt 9% (bei gut 10% der EU-Gesamtbevölkerung). Zwischen 2005 und 2019 hat das Land seine Emissionen um 27 % reduziert und damit besser abgeschnitten als der EU-Durchschnitt.
Spanien wurde von den gesundheitlichen, aber auch wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hart getroffen. Vom EU-Wiederaufbauprogramm „Next Generation EU“ wird Spanien mit Zuschüssen in Höhe von ca. 70 Milliarden Euro umfassend profitieren. Der spanische Aufbau- und Resilienzplan zur Umsetzung dieser Wiederaufbaumittel der EU bildet auch eine wichtige Grundlage für die Zusammenarbeit von deutschen und spanischen Unternehmen. Im Fokus der von Spanien geplanten Investitionen stehen „grüne“ und Digitalisierungsprojekten, insbesondere für nachhaltige Mobilität und energieeffiziente Gebäuderenovierungen.
Deutsch-spanische Partnerschaft in 2022 auch in Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft
Das Jahr 2022 ist ein wichtiges Jahr auch zur Vertiefung der zivilgesellschaftlichen deutsch-spanischen Beziehungen: bei der Frankfurter Buchmesse im Oktober wird Spanien Gastland sein – eine wichtige Zielmarke für die spanische Außenkulturpolitik. Außerdem ist dieses Jahr eine Neuauflage des Deutsch-Spanischen Forums geplant als Plattform für Austausch insbesondere zwischen Wirtschaft, aber auch Wissenschaft und Kultur.