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Innenpolitik Somalia

Artikel

Stand: April 2018

Clanstrukturen

Eine Besonderheit der Politik und Geschichte Somalias liegt in der Bedeutung der Clans. Clans sind auf gemeinsame Herkunft zurückgehende Großfamilienverbände mit einer bis zu siebenstelligen Zahl von Angehörigen. Die Kenntnis der Clanstrukturen und ihrer Bedeutung für die somalische Gesellschaft ist ein wichtiger Schlüssel zum Verständnis der politischen und historischen Entwicklungen in Somalia.

Die übergeordneten Clans in Somalia sind die Hawiye, Darod, Issaq, Dir und der Clanverbund der Digil-Mirifle bzw. Rahanweyn. Aufgrund des jahrzehntelangen Bürgerkriegs ist es nicht möglich, die genauen Zahlenverhältnisse der einzelnen Clans anzugeben. Hawiye, Darod, Issaq und Digil-Mirifle stellen wohl je 20 bis 25 Prozent der Gesamtbevölkerung, die Dir deutlich weniger. Über 95 Prozent aller Somalier fühlen sich einem Sub-Clan zugehörig, der genealogisch zu einem der Clans gehört. Auch diese Sub-Clans teilen sich wiederum in Untereinheiten auf. Die Zugehörigkeit zu einem Clan bzw. Sub-Clan ist ein wichtiges Identifikationsmerkmal und bestimmt, welche Position eine Person oder Gruppe im politischen Diskurs oder auch in bewaffneten Auseinandersetzungen einnimmt.

Das Hauptsiedlungsgebiet der Darod liegt im Nordosten (Puntland) und im Süden (Jubaland) Somalias. Die Hawiye leben hauptsächlich in Zentralsomalia (Galmudug) und Mogadischu, die Issaq im Nordwesten des Landes („Somaliland“). Die Dir leben vor allem im Nordwesten Somalias an der Grenze zu Djibouti („Somaliland“) und im Süden des Landes (Jubaland). Die Digil und Mirifle/Rahanweyn leben als Ackerbauern vor allem im fruchtbaren Südwesten Somalias (Südweststaat), Zentrum dieser Clans ist die Stadt Baidoa.

Politische Entwicklung

Der Alltag der Menschen vor allem im Süden und in der Mitte Somalias bleibt von bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und den sie unterstützenden internationalen Kräften (AU-Mission AMISOM) einerseits und der radikalislamistischen Terrorgruppe al-Schabaab andererseits geprägt. Mit Waffengewalt ausgetragene Streitigkeiten zwischen rivalisieren Clans oder Sub-Clans kommen hinzu. In den Regionen Puntland und „Somaliland“ ist die Lage stabiler. In den zwischen den beiden Gliedstaaten umstrittenen Grenzregionen (Regionen Sool und Sanaag sowie im östlichen Teil der Region Togdheer) kommt es vereinzelt zu bewaffneten Auseinandersetzungen. Gleiches gilt für die Stadt Galkayo an der Südgrenze Puntlands mit Galmudug.

Seit 2012 gibt es eine politische Entwicklung, die den Beginn einer Befriedung und Stabilisierung sowie eines Wiederaufbaus staatlicher Strukturen markiert. Am 1. August 2012 wurde in Mogadischu eine vorläufige Verfassung angenommen. Seitdem ist die Staatsbildung kontinuierlich vorangeschritten. Das im Dezember 2016 gewählte Parlament stellt dabei auch einen demokratischen Fortschritt gegenüber dem 2012 gewählten Parlament dar. Während 2012 135 Clanälteste die Zusammensetzung bestimmten, waren es 2016 über 14.000 Wahlleute. Allgemeine freie Wahlen bleiben das Ziel für 2020/21. Im Februar 2017 wählte das neue Zweikammerparlment Mohamed Abdullahi Mohamed, gen. „Farmajo“, zum Präsidenten, und im März bestätigte es Hassan Ali Khaire als Premierminister und das neue Kabinett. Nach starken Differenzen zwischen dem Premierminister und dem Parlamentspräsidenten ist letzterer im April zurückgetreten.

Nach Vorbereitungskonferenzen in den Regionen hat im September 2013 in Mogadischu eine Konferenz unter breiter Beteiligung gesellschaftlicher Interessengruppen die „Prinzipien und Empfehlungen für die Vision 2016“ indossiert. Auf dieser Grundlage wurde Anfang 2017 der sog. Nationale Entwicklungsplan 2017 – 2019 verabschiedet, der umfangreiche Entwicklungsziele in allen gesellschaftlichen Bereichen definiert. Er bildet einen wichtigen Bezugspunkt für die Regierungsarbeit und die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft.

Die Zusammenarbeit der Internationalen Gemeinschaft wurde im Nachgang zu der internationalen Somalia-Konferenz in London im Mai 2017 neu strukturiert. Künftig werden Sicherheitsthemen im Rahmen eines „ganzheitlichen Sicherheitsansatzes“ (CAS – comprehensive approach to security) behandelt, um den vielen Querverbindungen etwa zwischen Polizeiarbeit, Terrorismusprävention und der politischer Stabilisierung Rechnung zu tragen. Alle anderen Themen werden unter der 2013 gegründeten „Somalia Reconstruction and Developmen Facility“ (SDRF) koordiniert, die ebenfalls 2017 anhand von insgesamt neun sog. „Pillar Working Groups“ (PWGs) thematisch neu ausgerichtet wurde:
PWG 1: Inklusive Politik (Demokratisierung, Aufbau föderaler Strukturen, Verfassungsreform),
PWG 2:Rechtsstaatlichkeit,
PWG 3:Effektive und effiziente Institutionen,
PWG 4: Wirtschaftliches Wachstum,
PWG 5: Soziale und Menschliche Entwicklung,
PWG 6: Infrastruktur,
PWG 7: Resilienz,
PWG 8: Menschenrechte und Genderfragen
PWG 9: Stabilisierung von lokalen Gemeinden (CRESTA).

Während im Norden bereits die Gliedstaaten „Somaliland“ und Puntland etabliert waren, begann mit dem international vermittelten Abkommen von Addis Abeba von Ende August 2013 der Prozess der Gliedstaatsgründung im weiteren Somalia, der nach der Gründung der Gliedstaaten Jubaland, Südweststaat, Galmudug und Hir Shabelle 2016 seinen weitgehenden Abschluss fand. Offen ist weiterhin der endgültige Status der Hauptstadtregion Mogadischu. Auch wichtige Detailfragen zur föderalen Staatsordnung Somalias – etwa der Einnahmenverteilung zwischen dem Zentralstaat und den Gliedstaaten, den jeweiligen Zuständigkeiten im Sicherheitsbereich, oder die Ausgestaltung des Modells für die 2020 geplanten Wahlen – bedürfen weiterhin der Klärung. Wichtiges Forum zur Diskussion dieser politischen Fragen ist der regelmäßig durch den Präsident en einberufene Nationale Sicherheitsrat, an dem auch der Premierminister und die Präsidenten der Gliedstaaten teilnehmen. In diesem Rahmen wurde unter anderem eine enge Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen sowie eine stärkere Beteiligung der Gliedstaaten an sie betreffenden Gesetzgebungsverfahren sowie im Verfassungsreformprozess vereinbart. Parallel dazu existiert seit vergangenem Jahr auch ein „Kooperationsrat“ der Gliedstaaten, welcher unter Auschluss der somalischen Bundesregierung operiert.

Sonderfall „Somaliland“

Das Verhältnis zwischen dem im Nordwesten gelegenen „Somaliland“, das sich 1991 für unabhängig erklärt hat, und dem Rest des Landes ist problematisch. Der in „Somaliland“ etablierten de facto-Regierung ist es gelungen, ein für die Region durchaus bemerkenswertes Maß an Stabilität und Ordnung herzustellen - selbst wenn es an der Grenze zu Puntland immer wieder kleinere Scharmützel mit dort beheimateten Milizen und in letzter Zeit demokratische Rückschritte festzustellen gibt. Am 13. November 2017 erfolgten nach zweijähriger Verzögerung Präsidentschaftswahlen, die von Beobachtern als weitgehend frei und fair eingeschätzt wurden. Für März 2019 sind außerdem – zum ersten Mal seit 2005 – Parlamentswahlen geplant.

„Somaliland“ hat trotz eines entsprechenden Antrags bei der Afrikanischen Union die angestrebte Anerkennung als unabhängiger Staat nicht erreichen können. Von einer Aussöhnung mit der Regierung in Mogadischu im Kontext einer friedlichen und definitiven Lösung der Statusfrage sind beide Seiten noch weit entfernt. Bei dem von der Türkei unterstützten „Istanbuler Dialog“ konnten atmosphärische Fortschritte zwischen den beiden Verhandlungsteams aus Hargeisa und Mogadischu erreicht werden. Nach ersten Anzeichen einer vorsichtigen Annäherung ist der Prozess im Zuge einer Vereinbarung „Somalilands“ mit Vereinigten Arabischen Emiraten und Äthiopien über den Ausbau des Hafens von Berbera inzwischen wieder festgelaufen.

Sonderfall Puntland

Mit internationaler Unterstützung konstituierte sich 1998 der Puntland State of Somalia, der das engere Horn von Afrika im Nordosten Somalias umfasst. Puntland regelt seine inneren Angelegenheiten weitgehend autonom, strebt aber keine Unabhängigkeit von Mogadischu an und hat den Status eines föderalen Gliedstaats inne (wie auch Jubbaland, Südwest, Galmudug und HirShabelle).

Wie in „Somaliland“ hat al-Schabaab hier keine größeren Gebiete dauerhaft unter seine Kontrolle bringen können. Die Sicherheitskräfte gingen zudem auch gegen Piratengruppen vor. Im Januar 2014 gab es zum dritten Mal seit 1998 einen friedlichen Machtwechsel an der Spitze von Puntland: Das von Clan-Ältesten ernannte Parlament wählte Abdiweli „Gas“, einen ehemaligen nationalen Premier in Mogadischu, zum Nachfolger von Mohamed Achmed „Farole“.

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