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Beziehungen zu Deutschland Somalia

Artikel

Stand: April 2018

Politische Beziehungen

Die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Somalia erleben seit der Ernennung einer international anerkannten Regierung im September 2012 eine positive Dynamik. Im Folgejahr wurde mit Margit Hellwig-Bötte erstmals wieder eine deutsche Botschafterin in Somalia akkreditiert. Am 03. Februar 2016 überreichte die jetzige Botschafterin Jutta Frasch ihr Beglaubigungsschreiben an den damaligen Präsidenten Hassan Sheikh Mohamud. Nachdem im Oktober 2014 zum ersten Mal überhaupt der Tag der Deutschen Einheit als Nationalfeiertag in Mogadischu begangen wurde; konnte dieser 2017 erstmals außerhalb des gesichterten Flughafenbereichs stattfinden.

Deutschland ist in Somalia ein gern gesehener Partner. Umgekehrt hat Deutschland ein Interesse an einem sicheren, stabilen und demokratischen Somalia.

Vor diesem Hintergrund stellt sich das deutsche Engagement wie folgt dar:

Humanitäre Hilfe: Die Unterstützung der somalischen Bevölkerung durch Nothilfemaßnahmen war nie unterbrochen und ist weiterhin für viele Menschen überlebenswichtig. Für die Bekämpfung der schweren Dürrekrise 2017 wurden vom Auswärtigen Amt Mittel von insgesamt 140 Millionen Euro zugesagt. Umsetzungspartner sind unter anderem das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, das Welternährungsprogramm, das Flüchtlingshilfswerk und das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen sowie weitere deutsche und internationale Hilfsorganisationen. Außerdem zahlte die Bundesregierung in den Gemeinsamen Nothilfefonds der Vereinten Nationen ein. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung somalische Flüchtlinge vor allem in den großen Flüchtlingslagern in Kenia und Äthiopien. Über eine themenverwandte, im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verankerte Sonderinitiative wird die Reintegration von Flüchtlingen und die Zusammenarbeit mit aufnehmenden Gemeinden in Südsomalia finanziert. 

Entwicklungszusammenarbeit und Übergangshilfe: Im September 2013 wurde in Brüssel im Rahmen des „New Deal for Engagement in Fragile States"-Prozesses zwischen der somalischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft der sogenannte „Somalia-Pakt" beschlossen. Dieser enthält einen Fahrplan für die Stabilisierung und den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes. Bis 2016 hat die internationale Gemeinschaft 1,6 Milliarden Euro Unterstützung zugesagt, an denen sich Deutschland mit 167 Millionen Euro beteiligte. Bei bilateralen Regierungsgesprächen in Berlin am 4. Oktober 2017 hat Deutschland weitere 103,44 Millionen Euro für den Wiederaufbau Somalias zugesagt. Der gemeinsame mit der somalischen Regierung vereinbarte thematische Fokus der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit orientiert sich am neuen Nationalen Entwicklungsplan Somalias, der Anfang 2017 verabschiedet wurde. Er liegt für die kommenden zwei Jahren auf den Schwerpunkten Infrastrukturentwicklung, Berufsbildung und Erhöhung der Widerstandfähigkeit (Resilienz) gegenüber Extremwetterereignissen. Entsprechend dem 2013 zwischen Somalia und der internationalen Gebergemeinschaft vereinbarten Ansatz des „New Deal" sollen dabei auch multilaterale bzw. geberübergreifende Finanzierungsinstrumente genutzt werden. Die Regierung in Mogadischu ist hierbei der wesentliche Verhandlungspartner. Die Umsetzung der Vorhaben erfolgt in enger Abstimmung mit den jeweiligen Behörden der Teilregionen. Die Koordinationsstruktur für die internationale Unterstützung Somalias wurde Mitte 2017 mit der Verabschiedung des sog. „New Partnership for Somalia“ leicht angepasst. Künftig findet die Koordinierung zwischen den somalischen Behörden, den Vereinten Nationen und der Gebergemeinschaft im Rahmen von neun sog. „Pillar Working Groups“ statt.

Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit, Stabilisierung und Krisenbewältigung

Die Bundesregierung engagiert sich in Somalia mit einem mehrdimensionalen Krisenpräventions-, Stabilisierungs und Konfliktnachsorgeportfolio, das sich seit 2015 auf bisher 23 Mio. EUR beläuft. In diesem Rahmen leistet Deutschland einen wesentlichen Beitrag zum Aufbau der föderalen Staatsstruktur. Über ein Netzwerk von Beratern im Premierministeramt, im Innenministerium und in den Regierungen aller Gliedstaaten wird der Föderalisierungsprozess unterstützt. Gleichzeitig unterstützt die Bundesregierung die Sicherheitssektorreform mit dem Aufbau einer föderalen Polizeistruktur. Ergänzt wird die Arbeit an den zentralen Schaltstellen des Staates durch eine Aufbauunterstützung für den jüngsten und am schwächsten etablierten Gliedstaat Somalias, HirShabelle. In einem den Föderalisierungsprozess belastenden Konflikt zwischen den Gliedstaaten Galmudug und Puntland unterstützt die Bundesregierung lokale Mediationsprozesse.

Darüber hinaus leistet die Bundesregierung einen Beitrag, um vormaligen Mitgliedern der radikal-islamischen Al-Schabaab- Miliz eine zivile Reintegration zu ermöglichen. In Baidoa und Kismayo betreut die Internationale Organisation für Migration gemeinsam mit den lokalen Behörden und deutscher finanzieller Unterstützung Zentren, die den Übergang in ein normales Leben ermöglichen und Aussöhnungsprozesse mit der örtlichen Bevölkerung moderieren.

Um Somalia dabei zu unterstützen, die Auflagen aus dem Sanktionsregime des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu erfüllen, finanziert die Bundesregierung zudem den Bau von internationalen Standards entsprechenden Waffenkammern sowie die Ausbildung des Personals für die sichere Unterbringung und Verwaltung von Waffen und Munition der somalischen Streitkräfte.

Deutschland ist an zivilen und militärischen Einsätzen der EU im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik am Horn von Afrika sowie der Vereinten Nationen engagiert. Neben Entsendung von Polizisten an die VN Mission UNSOM beteiligt sich Deutschland auch an der Antipiraterie-Operation EUNAVFOR ATALANTA. Ferner ist die EU im Rahmen der militärischen Ausbildungsmission EUTM und der zivilen Mission EUCAP Somalia (ehemals EUCAP NESTOR), die die somalischen Fähigkeiten im Bereich maritime Sicherheit stärken soll, in Somalia aktiv.

Über die Beiträge zum Haushalt der Vereinten Nationen unterstützt Deutschland die Logistikunterstützungsmission UNSOS und somit die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen indossierte Friedensmission der Afrikanischen Union (AMISOM). Der deutsche Anteil an der Finanzierung der AU-Mission durch die Afrikanische Friedensfazilität der Europäischen Union (EU) in Höhe von bislang jährlich rund 250 Millionen Euro beträgt etwa 20 Prozent (50 Millionen Euro).

Wirtschaftliche Beziehungen

Die wirtschaftlichen Beziehungen sind aufgrund fehlender Rahmenbedingungen so gut wie inexistent.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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