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Beziehungen zu Deutschland Somalia

Artikel

Stand: Oktober 2018

Politische Beziehungen

Die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Somalia erleben seit der Ernennung einer international anerkannten Regierung im September 2012 eine positive Dynamik. Nachdem im Folgejahr erstmals wieder eine deutsche Botschafterin in Somalia akkreditiert wurde, konnte am 07.10.2018 Annett Günter  als dritte Botschafterin in Folge ihr Beglaubigungsschreiben an Staatspräsident „Farmajo“ überreichen.

Deutschland ist in Somalia ein gern gesehener Partner. Umgekehrt hat Deutschland ein Interesse an einem sicheren, stabilen und demokratischen Somalia.

Vor diesem Hintergrund stellt sich das deutsche Engagement wie folgt dar:

Humanitäre Hilfe: Die Unterstützung der somalischen Bevölkerung durch Nothilfemaßnahmen war nie unterbrochen und ist weiterhin für viele Menschen überlebenswichtig. Für die Bekämpfung der schweren Dürrekrise 2017 wurden vom Auswärtigen Amt Mittel von insgesamt 140 Millionen Euro zugesagt und 2018 mehr als 75 Millionen Euro bereitgestellt. Umsetzungspartner sind neben den Vereinten Nationen auch deutsche und internationale Hilfsorganisationen. Außerdem zahlte die Bundesregierung in den Gemeinsamen Nothilfefonds der Vereinten Nationen ein. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung somalische Flüchtlinge vor allem in den großen Flüchtlingslagern in Kenia und Äthiopien. Über die themenverwandte, im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verankerte Sonderinitiative Flucht wird die Reintegration von Flüchtlingen und die Zusammenarbeit mit aufnehmenden Gemeinden in Südsomalia finanziert.

Entwicklungspolitische Zusammenarbeit: Für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit (EZ) mit Somalia ist das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) federführend. Die während des Bürgerkrieges ausgesetzte Zusammenarbeit wurde 2014 wieder aufgenommen und seitem stetig vertieft und ausgeweitet. Bei den bilateralen Regierungsverhandlungen in Berlin im Oktober 2017 hat Deutschland 103,44 Millionen Euro für den Wiederaufbau Somalias zugesagt und das Gesamtvolumen der Entwicklungszusammenarbeit auf ca. 240 Mio. Euro erhöht. Der gemeinsame mit der somalischen Regierung vereinbarte thematische Fokus der EZ orientiert sich am neuen Nationalen Entwicklungsplan Somalias, der Anfang 2017 verabschiedet wurde und ist mit anderen Entwicklungspartnern abgestimmt. Er liegt auf den Schwerpunkten (i) Beschäftigungsförderung / nachhaltiges Wachstum sowie (ii) Resilienz mit dem Ziel, strukturelle Voraussetzungen für nachhaltige Verbesserungen der Lebensperspektiven und wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten zu verbessern.  In 2018 stellt die Bundesregierung zusätzliche Mittel in Höhe von 85 Mio. Euro zur Verfügung.

Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit, Stabilisierung und Krisenbewältigung

Die Bundesregierung engagiert sich in Somalia mit einem mehrdimensionalen Krisenpräventions-, Stabilisierungs und Konfliktnachsorgeportfolio, das sich seit 2015 auf bisher 25 Mio. Euro aus Mitteln des Auswärtigen Amts beläuft. In diesem Rahmen leistet Deutschland einen wesentlichen Beitrag zum Aufbau der föderalen Staatsstruktur. Über ein Netzwerk von Beratern im Premierministeramt, im Innenministerium und in den Regierungen aller Gliedstaaten wird der Föderalisierungsprozess unterstützt. Gleichzeitig unterstützt die Bundesregierung die Sicherheitssektorreform mit dem Aufbau einer föderalen Polizeistruktur. Ergänzt wird die Arbeit an den zentralen Schaltstellen des Staates durch eine Aufbauunterstützung für den jüngsten und am schwächsten etablierten Gliedstaat Somalias, Hirshabelle. In einem den Föderalisierungsprozess belastenden Konflikt zwischen den Gliedstaaten Galmudug und Puntland unterstützt die Bundesregierung lokale Mediationsprozesse.

Darüber hinaus leistet die Bundesregierung einen Beitrag, um ehemaligen Kombattanten der radikal-islamischen Al-Schabaab-Miliz eine zivile Reintegration zu ermöglichen. In Baidoa und Kismayo betreut die Internationale Organisation für Migration gemeinsam mit den lokalen Behörden und deutscher finanzieller Unterstützung Zentren, die den Übergang in ein normales Leben ermöglichen und Aussöhnungsprozesse mit der örtlichen Bevölkerung moderieren.

Um Somalia dabei zu unterstützen, die Auflagen aus dem Sanktionsregime des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu erfüllen, finanziert die Bundesregierung zudem den Bau von internationalen Standards entsprechenden Waffenkammern sowie die Ausbildung des Personals für die sichere Unterbringung und Verwaltung von Waffen und Munition der somalischen Streitkräfte.

Deutschland ist an zivilen und militärischen Einsätzen der EU im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik am Horn von Afrika sowie der Vereinten Nationen engagiert. Neben Entsendung von Polizisten an die VN Mission UNSOM beteiligt sich Deutschland auch an der Antipiraterie-Operation EUNAVFOR ATALANTA. Ferner ist die EU im Rahmen der militärischen Ausbildungsmission EUTM und der zivilen Mission EUCAP Somalia (ehemals EUCAP NESTOR), die die somalischen Fähigkeiten im Bereich maritime Sicherheit stärken soll, in Somalia aktiv.

Über die Beiträge zum Haushalt der Vereinten Nationen unterstützt Deutschland die Logistikunterstützungsmission UNSOS sowie über die Afrikanische Friedensfaszilität der Europäischen Union die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen indossierte Friedensmission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM).

Wirtschaftliche Beziehungen

Die wirtschaftlichen Beziehungen sind aufgrund fehlender Rahmenbedingungen so gut wie inexistent.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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