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Beziehungen zu Deutschland Somalia

Artikel

Stand: November 2017

Politische Beziehungen

Seit Etablierung der ersten Übergangsregierung auf Basis der Überangsverfassung ab September 2012 gibt es eine positive Dynamik in den bilateralen Beziehungen. Im Februar 2013 wurde mit Margit Hellwig-Bötte erstmals wieder eine deutsche Botschafterin in Somalia akkreditiert. Am 03. Februar 2016 überreichte die jetzige Botschafterin Jutta Frasch ihr Beglaubigungsschreiben an den damaligen Präsident Hassan Sheikh Mohamud. Im Oktober 2014 wurde zum ersten Mal überhaupt der Tag der Deutschen Einheit als Nationalfeiertag in Mogadischu begangen; 2017 fanden die Feierlichkeiten erstmals außerhalb des gesichterten Flughafenbereichs statt.

Deutschland ist in Somalia ein gern gesehener Partner. Umgekehrt hat Deutschland ein Interesse an einem sicheren, stabilen und demokratischen Somalia.

Vor diesem Hintergrund stellt sich das deutsche Engagement wie folgt dar:

Humanitäre Hilfe: Die Unterstützung der somalischen Bevölkerung durch Nothilfemaßnahmen war nie unterbrochen und ist weiterhin für viele Menschen überlebenswichtig. Für die Bekämpfung der schweren Dürrekrise 2017 wurden vom Auswärtigen Amt Mittel von insgesamt 140 Millionen Euro zugesagt. Umsetzungspartner sind unter anderem das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, das Welternährungsprogramm, das Flüchtlingshilfswerk und das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen sowie weitere deutsche und internationale Hilfsorganisationen. Außerdem zahlte die Bundesregierung in den Gemeinsamen Nothilfefonds der Vereinten Nationen ein. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung somalische Flüchtlinge vor allem in den großen Flüchtlingslagern in Kenia und Äthiopien. Über eine themenverwandte, im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verankerte Sonderinitiative wird über ein GIZ-Programm die Reintegration von Flüchtlingen und die Zusammenarbeit mit aufnehmenden Gemeinden in Südsomalia finanziert. 

Entwicklungszusammenarbeit und Übergangshilfe: Im September 2013 wurde in Brüssel im Rahmen des New Deal-Prozesses zwischen der somalischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft der sogenannte "Somalia-Pakt" beschlossen, der einen Fahrplan für die Stabilisierung und den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes definiert. Bis 2016 hat die internationale Gemeinschaft 1,6 Milliarden Euro Unterstützung zugesagt, an denen sich Deutschland mit derzeit 167 Millionen Euro beteiligt. Bei bilateralen Regierungsgesprächen in Berlin am 4. Oktober 2017 hat Deutschland weitere 103,44 Millionen Euro für den Wiederaufbau Somalias zugesagt. Der gemeinsame mit der somalischen Regierung vereinbarte thematische Fokus der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit orientiert sich am neuen Nationalen Entwicklungsplan Somalias, der Anfang 2017 verabschiedet wurde. Er liegt für die kommenden zwei Jahren auf den Schwerpunkten Infrastrukturentwicklung, Berufsbildung und Erhöhung der Widerstandfähigkeit (Resilienz) gegenüber Extremwetterereignissen. Entsprechend dem 2013 zwischen Somalia und der internationalen Gebergemeinschaft vereinbarten Ansatz des "New Deal" sollen dabei auch multilaterale bzw. geberübergreifende Finanzierungsinstrumente genutzt werden. Die Regierung in Mogadischu ist hierbei der wesentliche Verhandlungspartner. Die Umsetzung der Vorhaben erfolgt in enger Abstimmung mit den jeweiligen Behörden der Teilregionen. Die Koordinationsstruktur für die internationale Unterstützung Somalias wurde Mitte 2017 mit der Verabschiedung des sog. „New Partnership for Somalia“ leicht angepasst. Künftig findet die Koordinierung zwischen den somalischen Behörden, den Vereinten Nationen und der Gebergemeinschaft im Rahmen von neun sog. „Pillar Working Groups“ statt.

Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit, Stabilisierung und Krisenbewältigung

Deutschland leistet in Somalia einen wesentlichen Beitrag zum Aufbau einer föderalen Staatsstruktur. Über ein Netzwerk von Beratern beim Premierministeramt und dem Innenminister einerseits und in den Regierungen aller Gliedstaaten wird der Föderalisierungsprozess unterstützt. Gleichzeitig führt die Bundesregierung mit der Mission der Vereinten Nationen UNSOM ein Projekt zum Aufbau einer föderalen Polizeistruktur durch. Ergänzt wird die Arbeit an den zentralen Schaltstellen des Staates durch eine Aufbauunterstützung für den jüngsten und am schwächsten etablierten Gliedstaat Somalias, HirShabelle. In einem den Föderalisierungsprozess belastenden Konflikt zwischen den Gliedstaaten Galmudug und Puntland unterstützt die Bundesregierung lokale Mediationsprozesse.

Darüber hinaus hatte Deutschland den im Februar 2017 zu Ende gegangenen gesamtsomalischen Wahlprozess unterstützt und leistete Demokratisierungshilfe auch im Gliedstaat "Somaliland" und mit Blick auf die dort im November erfolgten  Präsidentschaftswahlen.

Über  die Beiträge zum Haushalt der Vereinten Nationen unterstützt Deutschland die Logistikunterstützungsmission UNSOS und somit die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen indossierten AU-Friedensmission AMISOM. Der deutsche Anteil an der Finanzierung der AU-Mission AMISOM durch die Afrikanische Friedensfazilität der EU in Höhe von aktuell jährlich rund 250 Millionen Euro beträgt etwa 20 Prozent (50 Millionen Euro).

Deutschland beteiligt sich an allen drei Einsätzen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU am Horn von Afrika: an der militärischen EU-Ausbildungs- und Beratungsmission für die somalischen Streitkräfte EUTM Somalia, der zivilen Ausbildungsmission für den Ausbau der somalischen maritimen Kapazitäten EUCAP Somalia (ehemals EUCAP Nestor) sowie an der Antipiraterie-Operation EUNAVFOR ATALANTA.

Um Somalia dabei zu unterstützen, die Auflagen aus dem Sanktionsregime des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu erfüllen, finanziert die Bundesregierung zudem den Bau von internationalen Standards entsprechenden Waffenkammern sowie die Ausbildung des Personals für die sichere Unterbringung und Verwaltung von Waffen und Munition der somalischen Streitkräfte.

Schließlich leistet die Bundesregierung einen Beitrag, um vormaligen Al-Schabaab-Kämpfern eine zivile Reintegration zu ermöglichen. In Baidoa und Kismayo betreut die Internationale Organisation für Migration gemeinsam mit den lokalen Behörden und mit deutscher finanzieller Unterstützung Zentren, die den Übergang in ein normales Leben ermöglichen und Aussöhnungsprozesse mit der örtlichen Bevölkerung moderieren.

Wirtschaftliche Beziehungen

Die wirtschaftlichen Beziehungen sind aufgrund fehlender Rahmenbedingungen so gut wie inexistent.