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Slowakei: Politisches Porträt

05.10.2022 - Artikel

Die Slowakische Republik ist eine parlamentarische Demokratie. Staatsoberhaupt ist seit dem 15. Juni 2019 die für eine Amtszeit von fünf Jahren direkt gewählte Präsidentin Zuzana Čaputová. Das Einkammer-Parlament, der Slowakische Nationalrat, wird für vier Jahre gewählt.

Auf die Parlamentswahlen am 29. Februar 2020 folgte ein Regierungswechsel. Die Sammlungsbewegung OĽaNO (Gewöhnliche Leute und unabhängige Personen) wurde erstmals stärkste Kraft und bildete daraufhin eine Regierungskoalition mit den Parteien SaS (Freiheit und Solidarität), Za ľudí (Für die Menschen) und Sme Rodina (Wir sind eine Familie). Die bislang regierende Partei Smer-SD (Die Richtung – Sozialdemokraten) wurde nur noch zweitstärkste Kraft und ist nun in der Opposition. Nach dem Austritt der SaS-Partei aus der Regierungskoalition hat die Regierung momentan keine eigene parlamentarische Mehrheit und muss als Minderheitsregierung für jedes Gesetzesvorhaben um die entsprechende Zustimmung der Abgeordneten im Nationalrat werben.

Die Slowakei ist neben Tschechien einer der beiden Nachfolgestaaten der Tschechoslowakei. Sie entstand  bald nach dem Ende des kommunistischen Regimes von 1989 und der kurz darauf folgenden Gründung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (ČSFR). Durch die einvernehmliche und friedliche Trennung der beiden damaligen  Landesteile entstanden am 1. Januar 1993 zwei unabhängige Staaten.

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