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Slowakei: Innenpolitik Slowakei

23.07.2019 - Artikel

Grundlagen

Die Slowakei ist neben der Tschechischen Republik einer der beiden Nachfolgestaaten der Tschechoslowakei. Sie entstand schon bald nach dem Ende des kommunistischen Regimes von 1989 und der kurz darauf folgenden Gründung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (ČSFR) durch die einvernehmliche und friedliche Trennung des tschechischen und slowakischen Landesteils am 1. Januar 1993.

Staatsaufbau

Die Slowakische Republik ist eine parlamentarische Demokratie. Staatsoberhaupt ist seit dem 15. Juni 2019 die für eine Amtszeit von fünf Jahren direkt gewählte Präsidentin Zuzana Čaputová. Das Einkammer-Parlament, der Slowakische Nationalrat, wird für vier Jahre gewählt.

Aus den Parlamentswahlen am 5. März 2016 ging die zuvor allein regierende Partei Smer-SD („Die Richtung – Sozialdemokraten“) trotz starker Verluste weiter als stärkste Kraft hervor. Sie bekam 28,3 Prozent der Wählerstimmen und ist im Nationalrat mit 49 (von 150) Abgeordneten vertreten.

Die Ergebnisse im Einzelnen: SaS (Freiheit und Solidarität): 12,1 % / 21 Sitze, wirtschaftsliberal-populistisch; Ol'aNO-NOVA („Gewöhnliche Leute und Unabhängige Persönlichkeiten – Die Neue“„) 11,0 % / 19 Sitze, konservativ-liberal; SNS (Slowakische Nationalpartei): 8,6 % / 15 Sitze, rechtsnational; L'S-NS (“Volkspartei - Unsere Slowakei„): 8,0 % / 14 Sitze, rechtsextrem; Sme rodina (“Wir sind eine Familie„): 6,6 % / 11 Sitze, konservativ-populistisch; Most-Híd (“Brücke„): 6,5 % / 11 Sitze, slowakisch-ungarisch-bürgerlich; Siet' (“Netzwerk„): 5,6 % / 10 Sitze (nach Aus- und Übertritten der meisten Abgeordneten, fünf allein nach Most-Híd, inzwischen nur noch 2), bürgerlich-liberal. Die beiden christdemokratischen Parteien und eine Partei der ungarischen Minderheit scheiterten jeweils an der 5%-Hürde.

Ministerpräsident in der seit 23. März 2016 amtierenden Koalitionsregierung aus Smer-SD, SNS und Most-Híd war zunächst Robert Fico (Smer-SD). Er hatte dieses Amt zuvor bereits von 2006 bis 2010 und 2012 bis März 2016 inne. Im März 2018 trat Robert Fico nach der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten als Regierungschef zurück.

Die Morde hatten zuvor die Entstehung einer landesweiten Protest-bewegung ausgelöst und zu den größten Demonstrationen seit der politischen Wende Ende der 80er-Jahre geführt. Die Bewegung “für eine anständige Slowakei„ forderte eine lückenlose Aufklärung der Morde und politische Konsequenzen. Neben Fico trat u.a. Innenminister Kaliňák zurück, auch Polizeipräsident Gašpar verlor sein Amt.

Nachfolger von Robert Fico ist Peter Pellegrini. Außenminister ist Miroslav Lajčák (parteilos).

Minderheiten

Die ungarischstämmige Minderheit der Slowakei hat ihre historischen Siedlungsgebiete vor allem im Süden des Landes. Ihr gehören etwa 450.000 Menschen (ca. 8 Prozent der Gesamtbevölkerung) an.

Die Roma sind nach der letzten Volkszählung (2011), in der sich ca. 106.000 Menschen zu dieser immer noch von erheblichen sozialen Problemen betroffenen Gruppe bekannten, die zweitgrößte Minderheit im Land. Seriösen Schätzungen zufolge gehören ihr jedoch deutlich mehr – mindestens 400.000 bis 500.000 - Personen an. Neben der deutschen Minderheit (circa 4.700 Personen nach der letzten Volkszählung 2011) gibt es noch zahlreiche weitere kleinere nationale Minderheiten wie Ruthenen, Kroaten, Polen und Tschechen, die mit staatlicher Unterstützung ihre nationalen Kulturformen pflegen können. Die ursprünglich bedeutende jüdische Minderheit wurde durch den Holocaust nahezu vollständig ausgelöscht, bemüht sich heute aber erfolgreich um eine Wiederbelebung ihres jahrhundertealten reichen kulturellen Erbes.

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