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Simbabwe: Politisches Porträt Simbabwe

17.10.2019 - Artikel

Simbabwe ist eine zentral regierte Präsidialrepublik mit acht Provinzen und den Stadtprovinzen Harare und Bulawayo.

Mit der Unabhängigkeit 1980 wurde Robert Mugabe Premierminister, 1987 Staatspräsident. Erst im November 2017 wurde er durch das Militär abgesetzt, seine Vizepräsident Emmerson Mnangagwa wurde Präsident. Die Bevölkerung nahm seinen Sturz positiv auf, da sie ihn für die Isolation Simbabwes, die grassierende Korruption und den wirtschaftlichen Niedergang des Landes verantwortlich machte. Bei den Wahlen vom 30.07.2018 wurde Mnangagwa als Staatsoberhaupt und Regierungschef bestätigt. Die Verfassung sieht die Gewaltenteilung vor. Die Legislative setzt sich aus dem Senat mit 80 Angehörigen und der Nationalversammlung mit derer 270 zusammen. In der aktuellen Nationalversammlung verfügt die Regierungspartei ZANU-PF über 180, die wichtigste Oppositionspartei MDC-Alliance über 87 Sitze.

Simbabwes Lage ist von Wirtschaftskrise und humanitärer Not geprägt. Die von Präsident Mnangagwa angekündigten politischen und wirtschaftlichen Reformen werden nur zögerlich angegangen; mehrfach kam es auch unter seiner Führung zu Menschenrechtsverletzungen; die Opposition erkennt seinen Wahlsieg weiterhin nicht an.

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