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Innenpolitik Simbabwe

Artikel

Stand: Juni 2017

Grundlagen

Simbabwe, das ehemalige Rhodesien, wurde nach rund 15-jährigem Bürgerkrieg am 18. April 1980 unabhängig. Im Vorjahr hatten sich Vertreter der Befreiungsbewegungen, des rhodesischen Regimes von Ian Smith sowie der britischen Regierung im „Lancaster House Agreement“ über die Modalitäten der Entlassung in die Unabhängigkeit, über die künftige Verfassung, einschließlich Übergangsbestimmungen zum Schutz der weißen Minderheit, sowie über allgemeine Wahlen geeinigt. Erster Premierminister wurde der Parteiführer der mit 63 Prozent siegreichen Partei ZANU, Robert Mugabe. Seit dem 31. Dezember 1987 amtierte er als Staatspräsident, das Amt des Premierministers wurde abgeschafft.

Die ersten Jahre der Mugabe-Regierung waren einerseits geprägt von einer Verbesserung des Bildungs- und Gesundheitssystems zugunsten breiter Bevölkerungsschichten, andererseits von der gewaltsamen Bildung einer Einheitspartei. ZAPU, die von Joshua Nkomo geführte, zweitstärkste Partei, wurde Ende 1987 mit Mugabes ZANU zur Einheitspartei ZANU-PF verschmolzen. Damit fand der von 1983 bis 1987 dauernde Bürgerkrieg in Matabeleland mit schätzungsweise 10.000 bis 20.000 Todesopfern sein Ende.

In den Jahren 2000-2004 wurden die meisten der etwa 4.500 weißen Farmer vertrieben, die bis dahin weitgehend für den Export produziert hatten. In der Folge wurden vielfach unqualifizierte Parteigänger auf den Großfarmen angesiedelt, allerdings ohne einen Eigentumstitel - und damit Zugang zu Krediten – zu erhalten. Die unkontrollierte Zunahme klein parzellierter und wenig produktiver Strukturen hatte den Zusammenbruch der Landwirtschaft und schließlich auch der restlichen Wirtschaft zur Folge. Dirigistische Eingriffe in Preise, Zinsen und Wechselkurs, verbunden mit einer Subventions- und Patronagepolitik, resultierten 2008 in einer Hyperinflation und einem Massenexodus. Etwa drei bis vier Millionen Simbabwer dürften das Land seither verlassen haben, die meisten Richtung Südafrika, Botsuana und Großbritannien.

Koalitionsregierung zwischen 2009 und 2013

Aufgrund der Krisenlage gewann die Oppositionspartei MDC-T (Movement for Democratic Change) von Morgan Tsvangirai im März 2008 die Parlamentswahl und erzielte die meisten Stimmen im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl. Zum zweiten Wahlgang trat Tsvangirai nicht mehr an, um der massiven und teils tödlichen Gewalt gegen seine Anhänger und sich persönlich ein Ende zu setzen. Der auf Druck des Auslands (SADC, Südafrika) gebildeten Regierung der nationalen Einheit gehörte Tsvangirai als Premierminister an, während Mugabe Präsident blieb. Dieser Regierung gelang es, die wirtschaftliche Lage zu stabilisieren und eine neue, liberale Verfassung auszuarbeiten, die in einem Referendum mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde.

Entwicklung seit den Wahlen vom 31. Juli 2013

Die Wahlen 2013 verliefen im Vergleich zu früheren Wahlen relativ friedlich, waren aber von Seiten der ZANU-PF in erheblichem Ausmaß manipuliert worden. Robert Mugabe wurde mit 61 Prozent der Stimmen zum Wahlsieger erklärt, der Stimmenanteil seines Herausforderers Tsvangirai wurde mit 34 Prozent angegeben. Im Parlament verfügt ZANU-PF über eine 2/3-Mehrheit. Tsvangirai hatte mit dem Versuch einer Wahlanfechtung keinen Erfolg.

Seit 2016 wurden Rufe von Opposition und Zivilgesellschaft nach der Ablösung von Mugabe wieder lauter. Die Missstände in Politik und Wirtschaft wurden immer offener kritisiert. Gleichzeitig spitzte sich der Machkampf innerhalb der Regierungspartei um die Präsidentennachfolge zu. Am 15. November 2017 griff schließlich das Militär ein und Mugabe erklärte am 21. November seinen Rücktritt. Der neue Präsident Emmerson Mnangagwa, ein alter Weggefährte Mugabes, wurde am 24. November 2017 als neuer Präsident vereidigt. Er kündigte an, die nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen würden verfassungsgemäß im Juli/August 2018 stattfinden.

Rolle der Frauen in Familie, Staat und Gesellschaft

Die neue Verfassung garantiert die Gleichberechtigung der Geschlechter. Dennoch ist die Situation von Frauen weiterhin geprägt durch patriarchalische Strukturen und ein traditionelles Rollenverständnis. Auch wenn Frauen in Politik und Wirtschaft vertreten sind, ist der Zugang für sie schwer. So sind unter den 23 Ministern im Kabinett nur vier Frauen. Frauen sind beim Eigentums- und Erbrecht benachteiligt. Polygamie ist weit verbreitet. Etwa ein Drittel der Frauen zwischen 18 und 24 Jahren sind Opfer von sexueller Gewalt geworden. Eheschließungen von minderjährigen Mädchen waren bislang weit verbreitet, wurden jedoch inzwischen durch ein Urteil des Verfassungsgerichts zumindest formell untersagt. Mädchen – vor allem auf dem Land – haben schlechtere Bildungschancen als Jungen. Frauen stellen 60 Prozent der Arbeitskräfte in der Landwirtschaft, besitzen aber nur 19 Prozent des Landeigentums. Beim Gender-Index des Human Development Report 2016 liegt Simbabwe auf Platz 154 (von 187).

Soziale Auswirkungen der AIDS-Epidemie

Simbabwe gehört zu den von der HIV-Epidemie am stärksten betroffenen Ländern der Welt. Etwa jeder siebte Erwachsene im Alter 15-49 Jahre lebt mit dem HI-Virus. Der erwachsene Bevölkerungsanteil, der von einer HIV-Infektion betroffen ist, ist seit Mitte der 90er Jahre aufgrund der hohen Sterberate an der Immunschwächekrankheit Aids, Erfolgen in der HIV-Prävention und Verbesserung in der HIV-Therapie um rund 50 Prozent gesunken. Die Kosten für HIV-Medikamente werden größtenteils von ausländischen Gebern getragen, da der simbabwische Staat hiermit überfordert ist. Frauen und Mädchen sind besonders von sozio-ökonomischen Risiken betroffen und erhöhen damit auch ihr HIV-Infektionsrisiko. Kinder, die ihre Eltern aufgrund von AIDS verloren haben, sind als AIDS-Waisen ebenso besonderen Risiken ausgesetzt. AIDS war die Hauptursache einer drastischen Senkung der Lebenserwartung, die 2002/2003 mit 41 Jahren ihren Tiefpunkt erreichte, inzwischen aber wieder bei 60,7 Jahren liegt. Darüber hinaus ist Stigmatisierung und Diskriminierung gegenüber HIV-positiven Menschen noch weit verbreitet.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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