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Deutschland und Simbabwe: bilaterale Beziehungen Simbabwe

18.03.2019 - Artikel

Politische Beziehungen

Die Bundesrepublik hat unmittelbar nach der Unabhängigkeit 1980 diplomatische Beziehungen zu Simbabwe aufgenommen. Deutschland wurde in den folgenden 15 Jahren zu einem geschätzten Wirtschaftspartner und Helfer beim Aufbau des Landes. Dies änderte sich mit den illegalen Farmbesetzungen ab Ende der 90er Jahre, den zunehmenden Menschenrechtsverletzungen, der politisch motivierten Gewalt während der Präsidentschaftswahlen 2002 und der zunehmenden Missachtung von Recht und Gesetz. Die EU verhängte 2002 gezielte Sanktionen (Einreiseverweigerung, Einfrieren von Auslandskonten) gegen Hauptverantwortliche in Regierung, Militär und Regierungspartei ZANU-PF. Zudem trat ein Waffenembargo in Kraft. Es wurden jedoch keine Wirtschaftssanktionen verhängt. Ab 2012 wurden die restriktiven Maßnahmen schrittweise fast vollständig aufgehoben. Inzwischen gelten nur noch das Waffenembargo und die Maßnahmen gegen Ex-Präsident Robert Mugabe, seine Frau Grace und das Unternehmen Zimbabwe Defense Industries. Die Regierung gab und gibt den Sanktionen westlicher Staaten und der EU die Hauptschuld für den wirtschaftlichen Niedergang des Landes in den letzten 20 Jahren, womit sie von ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik und der grassierenden Korruption ablenken will.

Seit den Wahlen im Juli 2013, die zur Wiederherstellung der ZANU-PF-Alleinregierung geführt hatten, und insbesondere dem Machtwechsel im November 2017 zeigt die Regierung Interesse an einer Verbesserung der bilateralen Beziehungen. Mit dem Besuch des Afrikabeauftragten der Bundeskanzlerin im Oktober 2016 unterstrich Deutschland seine grundsätzliche Bereitschaft zum politischen Dialog. Dies wurde auch durch den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller anlässlich seines Besuchs in Simbabwe am 28. und 29. August 2018 gegenüber Präsident Mnangagwa noch einmal betont. Bundesminister Müller machte jedoch auch klar, dass deutsche Hilfe nur unter der Vorbedingung gewährt wird, dass die simbabwische Regierung sich ernsthaft der Verwirklichung angekündigter Reformen widmet.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Friedrich- Ebert-Stiftung und die Friedrich-Naumann-Stiftung sind durch Auslandsbüros in Harare präsent.

Wirtschaftsbeziehungen

Simbabwe befindet sich in einer wirtschaftlichen und sozialen Krise, die ihre wesentlichen Ursachen in einer verfehlten Regierungspolitik hat. Nach einem massiven Einbruch zwischen 1998 und 2008 kam es im Anschluss zu einer gewissen Stabilisierung, vor allem durch die Wiederbelebung des Bergbausektors (Gold, Platin, Diamanten). Seit 2013 befindet sich das Land jedoch wieder in einer gefährlichen Abwärtsspirale, noch verstärkt durch die Auswirkungen der Dürren von 2015 und 2016. Das Wirtschaftswachstum lag in den vergangenen Jahren nur noch knapp im positiven Bereich. Ausländische Investoren wurden durch fehlende Rechtssicherheit, den mangelnden Schutz von Eigentumsrechten, die Politik der „Indigenisierung“ der Wirtschaft und deren intransparente Umsetzung abgeschreckt. Deutschland bleibt trotz des schwierigen Umfelds ein wichtiger Handelspartner Simbabwes, wobei infolge der wirtschaftlichen und sozialen Krise das Handelsvolumen weit hinter den Möglichkeiten zurückbleibt und kaum noch Investitionen getätigt werden.

Präsident Mnangagwa hat seit seiner Amtseinführung am 24.11.2017 Wirtschaftsreformen und Haushaltsdisziplin angekündigt und versprochen, die grassierende Korruption zu beenden. Diese Ankündigungen müssen nun umgesetzt werden.

Mit einem bilateralen Handelsvolumen von  88,1 Mio. Euro 2017 zählt Simbabwe zu den kleineren Handelspartnern der deutschen Wirtschaft auf dem afrikanischen Kontinent. Die deutschen Exporte nach Simbabwe beliefen sich 2017 auf  28,9 Mio. Euro. Deutsche Investoren sind in den Sektoren Bergbau, Logistik, Landwirtschaft, Tourismus und Textilien vertreten.

Ein bilaterales Investitionsschutzabkommen ist seit dem 14. April 2000 in Kraft. Seine Durchsetzung besonders im Landwirtschaftsbereich  bleibt aufgrund der politischen Einflussnahme simbabwischer Regierungsstellen schwierig.

Seit dem 22. April 1990 besteht zwischen Deutschland und Simbabwe ein Doppelbesteuerungsabkommen.

Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe

Aufgrund der politischen Entwicklung Simbabwes (Menschenrechtsverletzungen, Aushöhlung rechtsstaatlicher Grundsätze, Fehlen einer entwicklungsorientierten Wirtschaftspolitik, Farmbesetzungen und –enteignungen) wurden seit dem Jahr 2000 keine entwicklungspolitischen Zusagen mehr gemacht. Die bilaterale staatliche deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Simbabwe wurde Ende Juni 2002 ausgesetzt. Seitdem wurden nur noch mit Hilfe eines Entwicklungsfonds Projekte von Akteuren der Zivilgesellschaft gefördert. Mit humanitärer, Not- und Übergangshilfe für die Bevölkerung (Nahrungsmittel, Medikamente, usw.) versuchte die Bundesregierung auf dem Höhepunkt der allgemeinen Krise 2007/2008, die politisch verursachte Misere zu mildern. In der Phase der Einheitsregierung (2009-2013) unterstützte die deutsche Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen einer mit der internationalen Gebergemeinschaft abgestimmten Übergangshilfe Maßnahmen der humanitären Hilfe sowie zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat. Nach den umstrittenen Wahlen vom Juli 2013 wurde der Mitteleinsatz erneut reduziert. Aktuell werden nur Maßnahmen zur unmittelbaren Verbesserung der Lebensgrundlagen der Bevölkerung und zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf lokaler Ebene unterstützt. Trotz der genannten Beschränkungen bleibt Deutschland für Simbabwe eines der wichtigsten Geberländer. Deutschland beteiligt sich zum Beispiel  maßgeblich am von UNICEF verwalteten Education Development Fund, der mit Erfolg die Sicherung der Grundbildung in Simbabwe betreibt. Ferner leistet Deutschland Unterstützung in den Bereichen Ernährungssicherung und Wasserversorgung. Die kumulierten Zusagen der deutschen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit von 2009-2016 belaufen sich auf etwa 148 Millionen Euro. Im Pariser Club ist Deutschland Simbabwes größter Gläubiger. Wegen der simbabwischen Außenstände können derzeit keine neuen Kredite von Deutschland an Simbabwe gewährt werden.  

Kulturelle Beziehungen

Zwischen Deutschland und Simbabwe wurde 1996 ein Kulturabkommen geschlossen, das seit 1998 in Kraft ist. Der Schwerpunkt der deutschen kulturellen Tätigkeit liegt seit Jahrzehnten im Bildungssektor. Seit 2010 wurden vom Deutschen Akademischen Austauschdienst 678 Stipendien zum Hochschulstudium in Deutschland sowie sogenannte „Sur-place-Stipendien“ an der University of Zimbabwe vergeben. In der Deutschabteilung am Institut für moderne Sprachen dieser Universität lernen mehr als 100 Studenten Deutsch.

Die jährliche deutsche Beteiligung am Harare International Festival of the Arts (HIFA), am Zimbabwe International Film Festival (ZIFF) sowie am Frauenfilmfestival wurde trotz der bisher schlechten politischen Rahmenbedingungen nie unterbrochen und erfreut sich großer simbabwischer Wertschätzung.

Das Goethe-Zentrum in Harare, verbunden mit der Zimbabwe-German Society, ist in seiner Kulturarbeit sehr aktiv und angesehen. Seine zahlreichen Veranstaltungen, vor allem Konzerte, werden sehr gut angenommen. Ferner werden Deutschkurse angeboten.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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