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Beziehungen zu Deutschland Simbabwe

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Stand: September 2018

Politische Beziehungen

Die Bundesrepublik hat unmittelbar nach der Unabhängigkeit 1980 diplomatische Beziehungen zu Simbabwe aufgenommen. Deutschland wurde in den folgenden 15 Jahren zu einem geschätzten Wirtschaftspartner und Helfer beim Aufbau des Landes. Dies änderte sich mit den illegalen Farmbesetzungen ab Ende der 90er Jahre, den zunehmenden Menschenrechtsverletzungen, der politisch motivierten Gewalt während der Präsidentschaftswahlen 2002 und der zunehmenden Missachtung von Recht und Gesetz. Die EU verhängte 2002 gezielte restriktive Maßnahmen (Einreiseverweigerung, Einfrieren von Auslandskonten) gegen Hauptverantwortliche in Regierung und Regierungspartei ZANU-PF. Zudem trat ein Waffenembargo in Kraft. Es wurden jedoch keine Wirtschaftssanktionen verhängt. Ab 2012 wurden die restriktiven Maßnahmen schrittweise fast vollständig aufgehoben. Inzwischen gelten nur noch das Waffenembargo sowie gezielte restriktive Maßnahmen gegen Ex-Präsident Robert Mugabe, seine Frau Grace und das Unternehmen Zimbabwe Defense Industries. Die Regierung gab den Sanktionen westlicher Staaten und der EU  die Hauptschuld für den wirtschaftlichen Niedergang des Landes in den letzten 20 Jahren.

Seit den Wahlen im Juli 2013, die zur Wiederherstellung der ZANU-PF-Alleinregierung geführt hatten, und insbesondere dem Machtwechsel im November 2017 zeigt die Regierung Interesse an einer Verbesserung der bilateralen Beziehungen. Mit den Besuchen des Afrikabeauftragten des Auswärtigen Amts im März 2015 und des Afrikabeauftragten der Bundeskanzlerin im Oktober 2016 unterstrich Deutschland seine grundsätzliche Bereitschaft zum politischen Dialog. Dies wurde auch durch den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller anläßlich seines Besuchs in Simbabwe am 28. und 29. August 2018 gegenüber Präsident Mnangagwa noch einmal betont. Bundesminister Müller machte jedoch auch klar, dass deutsche Hilfe nur unter der Vorbedingung zu haben ist, dass die simbabwische Regierung sich ernsthaft der Verwirklichung angekündigter Reformen widmet.

Wirtschaftsbeziehungen

Simbabwe befindet sich in einer wirtschaftlichen und sozialen Krise, die ihre wesentlichen Ursachen in einer verfehlten Regierungspolitik hat. Nach einem massiven Einbruch zwischen 1998 und 2008 kam es im Anschluss zu einer gewissen Stabilisierung, vor allem durch die Wiederbelebung des Bergbausektors (Gold, Platin, Diamanten). Seit 2013 befindet sich das Land jedoch wieder in einer gefährlichen Abwärtsspirale, noch verstärkt durch die Auswirkungen der Dürren von 2015 und 2016. Das Wirtschaftswachstum lag in den vergangenen Jahren nur noch knapp im positiven Bereich. Ausländische Investoren wurden durch fehlende Rechtssicherheit, den mangelnden Schutz von Eigentumsrechten, die Politik der „Indigenisierung“ der Wirtschaft und deren intransparente Umsetzung abgeschreckt. Deutschland bleibt trotz des schwierigen Umfelds ein wichtiger Handelspartner Simbabwes, wobei infolge der wirtschaftlichen und sozialen Krise das Handelsvolumen weit hinter den Möglichkeiten zurückbleibt und kaum noch Investitionen getätigt werden.

Der neue Präsident hat Wirtschaftsreformen angekündigt und versprochen, die grassierende Korruption zu beenden. Diese Ankündigungen müssen nun umgesetzt werden.

Mit einem bilateralen Handelsvolumen von 89,4 Millionen Euro in 2016 zählt Simbabwe zu den kleineren Handelspartnern der deutschen Wirtschaft auf dem afrikanischen Kontinent. Die deutschen Exporte nach Simbabwe beliefen sich 2016 auf 27,1 Millionen Euro. Deutsche Investoren sind in den Sektoren Bergbau, Logistik, Landwirtschaft, Tourismus und Textilien vertreten.

Ein bilaterales Investitionsschutzabkommen ist seit dem 14. April 2000 in Kraft. Seine Durchsetzung besonders im Landwirtschaftssektor bleibt aufgrund der politischen Einflussnahme simbabwischer Regierungsstellen schwierig. Seit 1999 ist das deutsch-simbabwische Luftverkehrsabkommen in Kraft. Lufthansa stellte ein Jahr später allerdings ihre Flüge nach Harare ein und bietet die Verbindung nach Deutschland durch Zusammenarbeit und Code-Sharing mit South African Airways über Johannesburg an.

Zwischen Deutschland und Simbabwe besteht ein Doppelbesteuerungsabkommen.

Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe

Aufgrund der politischen Entwicklung Simbabwes (Menschenrechtsverletzungen, Aushöhlung rechtsstaatlicher Grundsätze, Fehlen einer entwicklungsorientierten Wirtschaftspolitik, Farmbesetzungen und –enteignungen) wurden seit dem Jahr 2000 keine entwicklungspolitischen Zusagen mehr gemacht. Die bilaterale staatliche deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Simbabwe wurde Ende Juni 2002 suspendiert. Seitdem wurden nur noch mit Hilfe eines Entwicklungsfonds Projekte von Akteuren der Zivilgesellschaft gefördert. Mit humanitärer, Not- und Übergangshilfe für die Bevölkerung (Nahrungsmittel, Medikamente, usw.) versuchte die Bundesregierung auf dem Höhepunkt der allgemeinen Krise, die politisch verursachte Misere zu mildern. In der Phase der Einheitsregierung (2009-2013) unterstützte die deutsche Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen einer mit der internationalen Gebergemeinschaft abgestimmten Übergangshilfe Maßnahmen der humanitären Hilfe sowie zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat. Nach den umstrittenen Wahlen vom Juli 2013 wurde der Mitteleinsatz erneut reduziert. Aktuell werden nur Maßnahmen zur unmittelbaren Verbesserung der Lebensgrundlagen der Bevölkerung und zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf lokaler Ebene unterstützt. Trotz der genannten Beschränkungen bleibt Deutschland für Simbabwe eines der wichtigsten Geberländer. So leistet der auch von Deutschland unterstützte „Multi Donor Trust Fund“, der von der Afrikanischen Entwicklungsbank verwaltet wird, dringende Wiederaufbauhilfe im Bereich Wasser- und Energieversorgung. Deutschland beteiligt sich auch maßgeblich am von UNICEF verwalteten Education Development Fund, der mit Erfolg die Sicherung der Grundbildung in Simbabwe betreibt. Ferner leistet Deutschland Unterstützung in den Bereichen Ernährungssicherung und Wasserversorgung. Die kumulierten Zusagen der deutschen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit von 2009-2016 belaufen sich auf etwa 148 Millionen Euro.

Während der jüngsten Dürre (2015-2016) hat die Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen von multilateralen Institutionen, NROs und Zivilgesellschaft unterstützt, um die Hungersnot zu bekämpfen und Projekte zum Anbau von Nahrungsmitteln zu fördern. Dies kam vor allem der armen ländlichen Bevölkerung Simbabwes zugute.

Kulturelle Beziehungen

Zwischen Deutschland und Simbabwe wurde 1996 ein Kulturabkommen geschlossen, das seit 1998 in Kraft ist. Der Schwerpunkt der deutschen kulturellen Tätigkeit liegt seit Jahrzehnten im Bildungssektor. Seit 2010 wurden vom Deutschen Akademischen Austauschdienst 678 Stipendien zum Hochschulstudium in Deutschland sowie sogenannte „sur-place-Stipendien“ an der University of Zimbabwe vergeben. In der Deutschabteilung am Institut für moderne Sprachen dieser Universität lernen mehr als 100 Studenten Deutsch.

Die jährliche deutsche Beteiligung am Harare International Festival of the Arts (HIFA), am Zimbabwe International Film Festival (ZIFF) sowie am Frauenfilmfestival wurde trotz der bisher schlechten politischen Rahmenbedingungen nie unterbrochen und erfreut sich großer simbabwischer Wertschätzung.

Das Goethe-Zentrum in Harare, verbunden mit der Zimbabwe-German Society, ist in seiner Kulturarbeit sehr aktiv und angesehen. Seine zahlreichen Veranstaltungen, vor allem Konzerte, werden sehr gut angenommen. Ferner werden Deutschkurse angeboten.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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