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Innenpolitik Senegal

Artikel

Stand: Februar 2018

Staatsaufbau

Senegal ist eine Präsidialdemokratie, Verfassung und Rechtsordnung orientieren sich stark am französischen Vorbild. Der Regierung steht ein vom Präsidenten ernannter Premierminister vor. In die Nationalversammlung ("Assemblée Nationale") werden 165 Abgeordnete in einem gemischten System aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht gewählt, in dem das Mehrheitswahlrecht aber dominiert. 15 Abgeordnete repräsentieren ausschließlich die senegalesische Diaspora. 

Die 14 Regionen sind eigenständige Gebietskörperschaften mit direkt gewählten Regionalparlamenten, allerdings dominiert politisch, administrativ und finanziell eindeutig die Zentralstaatsebene.

Die Republik Senegal zeichnet sich durch rechtsstaatliche und demokratische Strukturen aus. Sie gewährleistet grundlegende Freiheitsrechte wie Meinungs-, Presse-, und Religionsfreiheit.

Innenpolitik

Seit April 2012 ist Macky Sall Präsident Senegals. Seine jetzige Amtszeit läuft verfassungsgemäß bis 2019. Auf Initiative von Präsident Sall fand im März 2016 ein Referendum statt, in dem u.a. die Verkürzung der Amtszeit des Präsidenten von 7 auf 5 Jahre beschlossen wurde. Die Verkürzung soll jedoch erst in der nächsten Amtsperiode eines Staatspräsidenten wirksam werden.

Im Parlament verfügt das Regierungsbündnis "Benno Bokk Yakaar", das bei den Wahlen knapp 50 Prozent der Stimmen erhalten hatte, bedingt durch das Mehrheitswahlrecht mit 125 der 165 Sitze über eine große Mehrheit. Zweitstärkste Gruppierung ist mit 19 Sitzen das Bündnis des früheren Präsidenten Abdulaye Wade. Das Bündnis von Dakars Bürgermeister Khalifa Sall kommt auf 7 Sitze. 

Präsident der Nationalversammlung ist der frühere Premierminister Moustapha Niasse. Das noch unter Präsident Wade eingeführte Gesetz zur Geschlechtergerechtigkeit führte dazu, dass mittlerweile mehr als 40 % der Parlamentssitze von Frauen eingenommen werden.

Die Regierung von Präsident Macky Sall hat eine Reihe von Reformen initiiert und sich auch dem Kampf gegen Korruption verschrieben, beispielsweise mit der Gründung eines Büros zur Korruptionsbekämpfung (OFNAC). Seit 2014 liegt der Schwerpunkt der Regierung auf der Umsetzung eines umfangreichen Programms zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung bis 2035  ("Plan Sénégal Emergent"), in dessen Rahmen vor allem die Infrastruktur des Landes ausgebaut werden soll. 

Konflikt in der Casamance

Seit über drei Jahrzehnten wird die politische Lage in der Casamance im Süden Senegals durch einen separatistischen Konflikt geprägt. Mehrere Rebellengruppen des "Mouvement des Forces démocratiques de la Casamance" (MFDC) kämpfen für die Unabhängigkeit der Region. Die Casamance kann auf eine eigene historische, wirtschaftliche und ethnisch-religiöse Prägung verweisen und ist wegen des Kleinstaats Gambia vom nördlichen Teil Senegals verkehrstechnisch nur schwer zu erreichen.  

Seit dem Regierungswechsel in Dakar 2012 herrscht jedoch ein Waffenstillstand, der weitgehend eingehalten wird. Die von Deutschland unterstützte katholische Laienorganisation Sant'Egidio vermittelt zwischen den Konfliktparteien. Mit dem demokratischen Umbruch in Gambia und der Wiederannährung Senegals und Gambias unter dem neuen Präsidenten Adama Barrow sind die Chancen für eine friedliche Beilegung des Konflikts gewachsen. 

Weitere Informationen

Senegal ist Kooperationsland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Mehr dazu beim Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: