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Schweden: Staatsaufbau und Innenpolitik Schweden

05.02.2019 - Artikel

Staatsaufbau

Schweden ist eine Erbmonarchie mit parlamentarischer Regierungsform. Der König übt als Staatsoberhaupt ausschließlich repräsentative und zeremonielle Funktionen aus und verfügt über keine politischen Machtbefugnisse. Die schwedische Verfassung besteht aus vier Einzelgesetzen: dem Gesetz zur Regierungsform, dem Thronfolgegesetz, dem Gesetz über die Pressefreiheit und dem Gesetz über die Freiheit der Meinungsäußerung.

Der schwedische Reichstag hat 349 Abgeordnete, die alle vier Jahre (zuletzt am 9. September 2018) nach Verhältniswahlrecht mit einer Vierprozent-Sperrklausel gewählt werden.

Der Ministerpräsident wird vom Parlament gewählt und ernannt. Er beruft die Mitglieder seines Kabinetts.

Schweden verfügt über eine Zentralverwaltung mit rund 80 dezentral angesiedelten, mit weitgehenden Befugnissen ausgestatteten Verwaltungsbehörden. In den 21 Provinzen (län) sind von der Regierung ernannte Regierungspräsidenten (landshövding) tätig. Die derzeit 290 Gemeinden sind Selbstverwaltungskörperschaften und haben Kompetenzen insbesondere im Bereich der Infrastruktur, des Schulwesens und der Altenfürsorge sowie eigene Steuerhoheit. Regional- und Kommunalwahlen finden alle 4 Jahre stets gemeinsam mit den nationalen Wahlen statt.

Regierung

Nach einer fast fünfmonatigen Verhandlungsphase ist die neue schwedische Regierung seit dem 21. Januar 2019 formell im Amt. Ministerpräsident ist erneut der Sozialdemokrat Stefan Löfven. Er führt eine Minderheitsregierung (116 von 349 Sitzen) aus Sozialdemokraten und Grünen an, die von den bürgerlichen Parteien Zentrum und Liberale sowie von der Linkspartei toleriert wird.

Bei den Reichstagswahlen vom 9. September 2018 erlitten die beiden großen Parteien deutliche Stimmverluste (Sozialdemokraten - 2,6% auf 28,3%, bürgerliche Moderate - 3,5% auf 19,8%). Insgesamt lagen Rot/rot/grün  (40,7%, 144 Sitze) und die vier Parteien aus dem bürgerlich – liberalen Spektrum (40,2%, 143 Sitze) fast gleichauf. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna), die eine nationalistische gegen Einwanderung gerichtete Politik verfolgen,  konnten ihren Stimmenanteil zwar um  4,7% gegenüber den Wahlen 2014 steigern, blieben  aber mit 17,5% (62 Sitze) hinter ihrem Ziel zurück.

Parlament

Zusammensetzung des Reichstags nach den Wahlen vom 09.09.2018 (349 Sitze, das heißt 175 Sitze für eine Mehrheit erforderlich):

  • Sozialdemokraten (Socialdemokraterna):  28,3 Prozent (100 Mandate),
  • Grüne (Miljöpartiet de Gröna):  4,4  Prozent ( 16 Mandate),
  • Linkspartei (Vänsterpartiet): 8,0 Prozent (28 Mandate).
  • Moderate Sammlungspartei (Moderaterna): 19,8 Prozent ( 70 Mandate),
  • Liberale Volkspartei (Folkpartiet): 5,5 Prozent ( 20 Mandate),
  • Zentrumspartei (Centerpartiet): 8,6 Prozent ( 31 Mandate),
  • Christdemokraten (Kristdemokraterna): 6,3  Prozent, ( 22 Mandate).
  • Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna): 17,5 Prozent (62 Mandate)

Innenpolitik

Die Vereinbarung, die die Regierungsparteien (Sozialdemokraten, Grüne) mit den bürgerlichen Stützparteien (Zentrum und Liberale) eingegangen sind, legen in einem „73-Punkte-Papier“ die innenpolitischen Schwerpunkte der kommenden Jahre fest. Darin enthalten sind zum Beispiel steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen, die Abschaffung der Zusatzsteuer für Spitzenverdiener, die Einführung eines Sondervisums für hochqualifizierte Arbeitskräfte bzw. Unternehmensgründer aus dem Ausland und eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Auch die Abschaffung der erhöhten Rentenbesteuerung, die Einführung einer sog. „Familienwoche“ (drei zusätzliche freie Tage zum Ausgleich von Zeiten, in denen Betreuungseinrichtungen geschlossen sind) oder die höhere Besteuerung umweltschädlicher Produkte sind Vorhaben, die die neue Regierung angehen möchte. In nicht von der Vereinbarung umfassten Politikbereichen - wie etwa Europa- und Außenpolitik - ist die Minderheitsregierung nicht an die bürgerlichen Stützparteien Zentrum und Liberale gebunden, sondern sucht sich ggfs. wechselnde Mehrheiten. 

Ausländer- und Einwanderungspolitik

Die schwedische Bevölkerung war bis in die 1950er Jahre ethnisch und religiös sehr homogen. Heute sind fast 1,9 Mio. und damit fast 19 Prozent der Bevölkerung im Ausland geboren. Einwanderungswellen kamen nach dem Zweiten Weltkrieg aus Deutschland und vor allem aus Finnland, in den letzten Jahrzehnten aus Chile, Iran und Ex-Jugoslawien und in den vergangenen Jahren aus dem Irak und Somalia, Afghanistan und Eritrea, aktuell vor allem aus Syrien. Im Jahr 2015 nahm Schweden mit 162.877 Asylbewerbern europaweit im Pro-Kopf-Vergleich die meisten Flüchtlinge auf.

Die Regierung einigte sich mit den bürgerlichen Oppositionsparteien Ende 2015 auf ein Maßnahmenbündel, mit dem die Aufnahme der hohen Zahl von Flüchtlingen besser bewältigt werden soll. Zu den Maßnahmen gehören die Förderung von Wohnungsbau und Eingliederung in den schwedischen Arbeitsmarkt, aber auch zunächst für drei Jahre geltende Einschränkungen des traditionell liberalen, humanitär geprägten Einwanderungsrechts. Dazu gehören Befristungen der zuvor grundsätzlich unbefristet erteilten Aufenthaltserlaubnisse, eine konsequentere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber sowie die Einführung von Grenzkontrollen. Die Zahl der Asylbewerber ging 2016 im Vergleich zum Vorjahr erheblich zurück. 2018 hat Schweden noch rund 21.500 Asylbewerber aufgenommen. Die gesetzlichen Restriktionen des Asylrechts laufen Mitte 2019 aus. Die Minderheitsregierung hat mit den sie stützenden Parteien Zentrum und Liberale vereinbart, die Einschränkungen grundsätzlich zu verlängern. Allerdings wird die Möglichkeit der Familienzusammenführung für subsidiär Schutzberechtigte wieder eröffnet.

Die Zahl ausländischer Studierender (6.600 ohne EU/EWR) ist durch die Einführung von Studiengebühren im Jahr 2011 um die Hälfte gesunken (aus Afrika und Asien sogar um 2/3 weniger Studierende). Die Anwerbung ausländischer Fachkräfte ist in Schweden nicht auf höher qualifizierte Arbeitnehmer begrenzt. Jeder Ausländer mit gültiger Aufenthaltsgenehmigung kann nach ca. fünfjährigem Aufenthalt schwedischer Staatsbürger werden.

Die Integration der Zuwanderer ist in den letzten Jahrzehnten jedoch noch nicht zufriedenstellend gelungen. Wegen nur weniger bezahlbarer Mietwohnungen (Käufermarkt) bilden sich soziale Brennpunkte in den größeren Städten. Dies führt zu großen Bildungsunterschieden zwischen der einheimischen und zugewanderten Bevölkerung. Die Arbeitsmarktintegration gelingt zu einem großen Teil nur durch geförderte und damit vom Staat subventionierte Beschäftigung und Arbeitsmarktprogramme. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten, die sich als einzige schwedische Partei für eine Begrenzung der Zuwanderung aussprachen, konnten in den Reichstagswahlen 2018 ihren Stimmenanteil nochmals auf 17,5% der Stimmen steigern (2014: 12,9%) Die Migrations- und Integrationspolitik wird in der politischen Debatte in Schweden auch  mit dem Thema innere Sicherheit verknüpft.

Eine nachhaltige Neuordnung der Migrationspolitik ist eine der großen Herausforderungen für die seit Januar 2019 amtierende Minderheitsregierung. Mit den sie stützenden bürgerlichen Parteien wurde vereinbart, ein parlamentarisches Komitee mit der Ausarbeitung von Vorschlägen zu beauftragen.

Gleichstellung von Frauen und Männern

Schweden ist eines der Länder mit der am weitesten umgesetzten Gleichstellung von Männern und Frauen. In den meisten politischen Gremien fällt die Aufteilung der Geschlechter relativ gleichmäßig aus. Die Frauenerwerbsquote ist  mit 79,2% hinter Island die höchste in der EU. Die Gleichberechtigung der Geschlechter und damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist in der politischen DNA in Schweden schon seit den 1970er Jahren fest verankert. Eine bedarfsdeckende ausgebaute kommunale Kinderbetreuung und ein hohes Bewusstsein der Arbeitgeber für Vereinbarkeitsfragen unterstützen Frauen in ihrer Vollzeiterwerbstätigkeit.

Mit einer national gemessenen Lohn- und Gehaltslücke von 11,3% ist Schweden Deutschland (21%) weit voraus. Unter dem Stichwort „Solidarische Lohnpolitik“ hat der größte Gewerkschaftsdachverband LO konkrete Schritte zur Halbierung der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen bis zum Jahr 2028 eingeleitet. Dennoch bestehen auch in Schweden noch Defizite. Im öffentlichen Sektor sind Frauen stark vertreten (70%), während dies bei obersten Führungspositionen im Privatsektor (Frauenanteil: 40%) nicht der Fall ist. Der Anteil an Frauen in Vorständen börsennotierter privater Unternehmen beträgt aktuell 36%, Ziel der Regierung sind 40%. Die in Schweden sehr intensiv geführte #metoo-Debatte hat gezeigt, dass sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz in allen Branchen vorkommt. Darüber hinaus kämpft auch Schweden gegen häusliche Gewalt. Um u. a. die Strategie der Regierung gegen die Gewalt von Männern an Frauen umzusetzen, hat im Januar 2018 die neue Gleichstellungsbehörde (Swedish Gender Equality Agency) ihre Arbeit aufgenommen. Die derzeit geschäftsführende Regierung, die sich 2014 als „erste feministische Regierung der Welt“ bezeichnete, richtet mit dieser Agentur einen weiteren Fokus auf die Verwirklichung der Gleichstellung (unter www.jamstalldhetsmyndigheten.se/en).

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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