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Saudi-Arabien: Politisches Porträt Saudi-Arabien

22.10.2020 - Artikel

Saudi-Arabien ist eine bedeutende Regionalmacht im Mittleren Osten und hat als geographischer Ursprungsort des Islams eine gewichtige Stimme in der islamischen Welt.

Als absolute Monarchie versteht sich das Königreich als islamischer, nicht-säkularer, monarchischer Staat, dessen Recht, Gesellschaft und Politik auf Stammestraditionen, Religion und der Scharia in wahhabitischer Auslegung basieren. Menschenrechte gelten nur unter Vorbehalt ihrer Vereinbarkeit mit der Scharia.

Die Regierung besteht aus dem Ministerrat unter Vorsitz des Königs. Ein gewähltes Parlament gibt es nicht, doch besteht eine Beratende Versammlung (sog. „Schurarat“). Das von der Regierung angestoßene Reformprogramm „Vision 2030“ bewirkt seit einigen Jahren einen gesellschaftlichen und sozialen Wandel, der sich u.a. positiv auf Frauenrechte auswirkt. Ein freier gesellschaftlicher Diskurs findet jedoch nicht statt. Medien stehen unter staatlicher Kontrolle und kritische Stimmen müssen mit Sanktionen rechnen. Aus wirtschaftlicher Sicht soll das Reformprogramm v.a. die Abhängigkeit der größten Volkswirtschaft im arabischen Raum vom Öl vermindern.

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