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Innenpolitik San Marino

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Stand: August 2017

San Marino gehört zu den reichsten Ländern weltweit, hat keine Staatsschulden und eine der niedrigsten Arbeitslosenquote der Welt.

Das politische System von San Marino ist das einer parlamentarischen repräsentativen Demokratie. Es wurde in der Verfassung von San Marino, der ältesten republikanischen Verfassung der Welt (noch vor der Verfassung der Vereinigten Staaten), festgeschrieben.

Als Staatsoberhaupt von San Marino fungieren zwei kollegial halbjährlich amtierende - vom Parlament gewählte - Regierungsräte (Capitani Reggenti), die jeweils am 01.04. und 01.10. in ihr Amt eingeführt werden. Vom 01.04.2016 amtierten Gian Nicola Berti und Massimo Andrea Ugolini und ab dem 1.10.2016 sind Marino Riccardi und Fabio Berardi die Capitani Reggenti.

Die gesetzgebende Gewalt wird vom Consiglio Grande e Generale ausgeübt („Großer und Allgemeiner Rat“), dessen 60 Mitglieder von der wahlberechtigten Bevölkerung (ab 18 Jahren) auf fünf Jahre gewählt werden. Aus den Wahlen 2016 ging eine Koalitionsregierung aus zwei liberalen Parteien (Civico10, Repubblica Futura) und einer Linkspartei (Sinistra Socialista Democratica) hervor. Eine dem italienischen Movimento Cinque Stelle ähnliche Protestpartei Movimento Civico Rete erhielt im ersten Wahlgang 18 % der Stimmen, zog aber nicht in die Stichwahl ein.

Die exekutive Gewalt liegt beim Congresso di Stato („Staatskongress“), dessen Minister vom Consiglio Grande e Generale auf fünf Jahre ernannt werden. Die Regierung wurde um zwei Ministerposten verkleinert (7 statt bisher 9). Der Außenminister, derzeit Nicola RENZI, ist gleichzeitig Regierungschef von San Marino.

Die judikative Gewalt geht vom Consiglio dei XII (Rat der 12) aus. Er wird vom Consiglio Grande e Generale für die Dauer einer Legislaturperiode gewählt und ist ein verwaltungsrechtliches Organ sowie die höchste gerichtliche Instanz der Republik.

Das Staatsgebiet von San Marino ist in neun Castelli (Gemeinden) unterteilt, die den alten Kirchspielen entsprechen. Jedes Castello hat einen von den Einwohnern gewählten Gemeinderat (Giunta) unter dem Vorsitz eines auf fünf Jahre gewählten Capitano.

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San Marino© picture alliance / prisma

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