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Sambia: Innenpolitik Sambia

22.04.2019 - Artikel

Verfassungsmäßiger Staatsaufbau

Sambia ist zentralistisch organisiert. Da der Präsident zugleich Regierungschef ist, verfügt er über eine erhebliche Machtfülle. In der Verfassung ist ein Parlament mit zwei Kammern vorgesehen. Das „House of Chiefs“ (traditionelle Stammesführer) wurde erst im November 2003 (wieder) eingerichtet.

Von der Unabhängigkeit bis zu den Wahlen Ende 2001 wurde das Parlament entweder durch die UNIP (United National Independence Party) oder die MMD (Movement for Multiparty Democracy) dominiert. Gegenüber der Exekutive übernahm es keine aktive Rolle.

Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 20. September 2011 gewann erstmals erstmals die Oppositionspartei „Patriotic Front (PF)“. Sie löste die MMD nach 20 Jahren in einer friedlichen und demokratischen Machtübergabe ab.

Staatspräsident wurde am 23. September 2011 der PF-Vorsitzende Michael Chilufya Sata, der nach knapp drei Jahren im Amt am 28.10.2014 verstarb.

Die erforderlichen Nachwahlen am 20. Januar 2015 gewann Edgar Lungu, ebenfalls von der PF. Er wurde am 11.08.2016 erneut zum Präsidenten gewählt.

Zusammensetzung des Parlaments nach politischen Parteien

Das sambische Parlament (National Assembly) besteht aus 165 Abgeordneten. 156 Parlamentarier werden direkt gewählt, 8 vom Präsidenten ernannt. Die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen werden 2021 stattfinden.

Aktuelle Situation und Entwicklungstendenzen

Schwerpunkte des Regierungsprogramms sind insbesondere die Armutsbekämpfung, der Kampf gegen Korruption sowie die Prävention von HIV- bzw. AIDS-Infektionen.

Nachdem Sambias Wirtschaft in der letzten Dekade um durchschnittlich sieben Prozent gewachsen war, hat sich das Wirtschaftswachstum inzwischen deutlich verlangsamt. Der Anteil der Personen, die in Armut leben, beträgt weiterhin rund 60 Prozent. Sambia ist aktuell stark verschuldet, sowohl inner- als auch außerstaatlich (hier vor allem China). Sie aktuellen Schulden betragen momentan geschätzte 20 - 25 Milliarden USD (offiziell 16 Mrd. USD).

Gemäß UNDP Human Development Report (HDR) 2017 belegt Sambia Rang 144 von 189 Ländern.

Die soziale und rechtliche Stellung der sambischen Frauen bleibt - nicht nur in ländlichen Gebieten - oft von Traditionen geprägt und stark eingeschränkt. In den Ballungszentren findet sich gleichwohl eine zunehmende Zahl berufstätiger Frauen (vor allem im Dienstleistungsbereich).

Trotz rechtlicher Gleichstellung von Männern und Frauen in der Verfassung und einer zunehmend aktiven Frauenlobby vollziehen sich Veränderungen hin zu einer vollen sozialen Gleichberechtigung nur sehr langsam. Ein großes Problem bleibt die weit verbreitete häusliche, auch sexuelle, Gewalt gegen Frauen und Mädchen.

Im Kabinett Lungu wurde zum ersten Mal in der Geschichte Sambias eine Frau zur Vizepräsidentin ernannt. Derzeit sind neun Frauen im Ministerrang (Ressorts für Finanzen, Fischerei, Bildung, Information, Arbeit und soziale Sicherheit, Landentwicklung, Nationale Führung und religiöse Angelegenheiten, Gemeindeentwicklung und Büro der Vizepräsidentin) vertreten.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

Weitere Informationen

Sambia ist Kooperationsland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Mehr dazu beim Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

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