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Rumänien: Politisches Porträt Rumänien

02.03.2021 - Artikel

Aus den Parlamentswahlen vom 06.12.2020 ist eine Mitte-Rechtskoalition von PNL (Partidul Național Liberal, „Nationalliberale Partei“), USR-PLUS (Uniunea Salvați România, „Union Rettet Rumänien“ und Partidul Libertate, Unitate și Solidaritate , „Partei Freiheit, Einheit, Solidarität“) und Ungarnpartei UDMR (Uniunea Democrată Maghiară din Romania, „Demokratische Union der Ungarn in Rumänien“) hervorgegangen, die über eine Regierungsmehrheit verfügt. Premierminister ist der ehemalige Finanzminister Florin-Vasile CÎŢU.

Die Regierung CÎŢU verfolgt einen pro-europäischen Regierungskurs. Die Europäische Integration wird in Rumänien sehr positiv gesehen; Rumänien hat seit seinem EU-Beitritt 2007 einen wirtschaftlichen Sprung nach vorn gemacht. Allerdings hat der zunehmende Wohlstand nicht alle Gesellschaftsschichten erfasst, was Rumänien auch zu einem Land mit sozialen Ungleichheiten macht.

Eine wache Zivilgesellschaft – vor allem die (städtische) Mittelschicht - hat die EU im Blick und ist selbstbewusst in ihren Forderungen nach Professionalisierung der rumänischen Institutionen und nach Bekämpfung von Korruption und Einschränkungen der justiziellen Unabhängigkeit. Allerdings ist auch zunehmende Resignation und Ärger über Missmanagement im Gesundheitssektor anzutreffen, was gerade während der Pandemie zutage tritt. Pressefreiheit ist in Rumänien gewährleistet, jedoch leidet der Mediensektor an Ressourcenknappheit sowie an Versuchen der politischen Einflussnahme durch Eigentümer und Politik, insbesondere im Bereich regionaler Medien.

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