Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Polen: Politisches Porträt Polen

09.10.2020 - Artikel

Oberste Staatsorgane sind Staatspräsident, Parlament (Sejm und Senat) und Ministerrat. Der in direkter Wahl für fünf Jahre gewählte Staatspräsident ist oberster Befehlshaber der Streitkräfte und hat Mitwirkungsrechte in der Außenpolitik. Er kann Gesetzesvorhaben mit einem suspensiven Veto belegen, das durch den Sejm nur mit einer Dreifünftelmehrheit überstimmt werden kann. Der Ministerrat leitet die Innen- und Außenpolitik. Er wird mit absoluter Mehrheit vom Parlament gewählt. Der Vorsitzende des Ministerrats leitet die Regierung. Er schlägt dem Staatspräsidenten die Berufung und Abberufung der Minister vor. Das Parlament besteht aus zwei Kammern, dem Sejm und Senat. Für Parteien besteht eine Fünfprozenthürde, für Parteibündnisse eine Achtprozenthürde (Ausnahme nationale Minderheiten).

Seit der Verwaltungsreform 1999 ist Polen in 16 Woiwodschaften, 314 Kreise (Powiaty) und 66 kreisfreie Städte unterteilt. Die Woiwodschaft ist eine Selbstverwaltungskörperschaft mit direkt gewähltem Regionalparlament (Sejmik), das über eigene Haushaltskompetenzen verfügt und den Woiwodschafts-Marschall wählt.

Weitere Informationen

Schlagworte

nach oben