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Polen: Politisches Porträt Polen

16.06.2021 - Artikel

Staatspräsident, Parlament (Sejm und Senat) und Ministerrat sind die obersten Staatsorgane in Polen. Der direkt für fünf Jahre gewählte Staatspräsident ist oberster Befehlshaber der Streitkräfte und hat Mitwirkungsrechte in der Außenpolitik. Er kann Gesetzesvorhaben mit einem suspensiven Veto belegen, das durch den Sejm nur mit einer Dreifünftelmehrheit überstimmt werden kann. Das Parlament setzt sich mit Sejm und Senat aus zwei Kammern zusammen. Für Parteien besteht eine Fünfprozenthürde, für Parteibündnisse eine Achtprozenthürde (Ausnahme nationale Minderheiten). Der Ministerrat leitet die Innen- und Außenpolitik des Landes. Er wird mit absoluter Mehrheit vom Parlament gewählt. Der Vorsitzende des Ministerrats leitet die Regierung. Er schlägt dem Staatspräsidenten die Berufung und Abberufung der Minister vor.

Seit der Verwaltungsreform 1999 ist Polen in 16 Woiwodschaften, 314 Kreise (Powiaty) und 66 kreisfreie Städte unterteilt. Die Woiwodschaft ist eine Selbstverwaltungskörperschaft mit direkt gewähltem Regionalparlament (Sejmik), das über eigene Haushaltskompetenzen verfügt und den Woiwodschafts-Marschall wählt.

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