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Polen: Politisches Porträt Polen

25.11.2019 - Artikel

Oberste Staatsorgane sind Staatspräsident, Ministerrat und Parlament (Sejm und Senat). Der in direkter Wahl für fünf Jahre gewählte Staatspräsident ist oberster Befehlshaber der Streitkräfte und hat Mitwirkungsrechte in der Außenpolitik. Er kann Gesetzesvorhaben mit einem suspensiven Veto belegen, das durch den Sejm nur mit einer Dreifünftelmehrheit überstimmt werden kann. Der Ministerrat leitet die Innen- und Außenpolitik. Er wird mit absoluter Mehrheit vom Parlament gewählt. Der Vorsitzende des Ministerrats leitet die Regierung. Er schlägt dem Präsidenten Berufung und Abberufung der Minister vor. Das Parlament besteht aus zwei Kammern, dem Sejm und Senat. Es gibt eine Fünfprozenthürde für Parteien bzw. eine Achtprozenthürde für Parteienbündnisse (Ausnahme nationale Minderheiten).

Seit der Verwaltungsreform 1999 gibt es 16 Woiwodschaften, 314 Kreise (Powiaty) und 66 kreisfreie Städte. Woiwodschaft ist Selbstverwaltungskörperschaft mit direkt gewählten Regionalparlament (Sejmik), das über eigene Haushaltskompetenzen verfügt und den Woiwodschafts-Marschall wählt.


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