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Peru: Politisches Porträt Peru

25.11.2019 - Artikel

Peru ist eine demokratische Republik. Die Verfassung von 1993 sieht einen alle fünf Jahre zu wählenden Staatspräsidenten mit weit reichenden Vollmachten vor. Der Staatspräsident ist zugleich Staatsoberhaupt, Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Regierungschef. Er ernennt und entlässt das Kabinett. Letzteres muss durch das Parlament bestätigt werden. Die gesetzgebende Gewalt wird durch den Kongress gebildet, der aus über 130 Abgeordneten besteht.

Seit den letzten Präsidentschafts-und Parlamentswahlen in 2016 ist die Innenpolitik durch den Konflikt zwischen der Exekutive und Legislative geprägt. Dem Präsidenten und seiner Regierung steht ein oppositioneller Kongress gegenüber, der die Regierungsarbeit praktisch unmöglich macht. Da der Kongress viele Initiativen der Regierung blockierte, löste der Präsident im Herbst 2019 das Parlament auf und setzte Parlamentswahlen für Januar 2020 an.

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