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Peru: Politisches Porträt Peru

13.03.2020 - Artikel

Peru ist eine demokratische Republik. Die Verfassung von 1993 sieht einen alle fünf Jahre zu wählenden Staatspräsidenten mit weitreichenden Vollmachten vor. Der Staatspräsident ist zugleich Staatsoberhaupt, Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Regierungschef. Er ernennt und entlässt das Kabinett. Letzteres muss durch das Parlament bestätigt werden. Die gesetzgebende Gewalt wird durch den Kongress (ein Einkammerparlament) gebildet.

Seit den letzten Präsidentschafts-und Parlamentswahlen 2016 ist die Innenpolitik durch einen Konflikt zwischen Exekutive und Legislative geprägt. Dem Präsidenten und seiner Regierung stand ein oppositioneller Kongress gegenüber, der die Regierungsarbeit praktisch unmöglich machte. Nach Parlamentsauflösung durch den Präsidenten im Herbst 2019 und Parlamentsneuwahlen im Januar 2020 verteilen sich die 130 Sitze auf Abgeordnete von neun Parteien.

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