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Innenpolitik Peru

Artikel

Stand: Oktober 2018

Staatsaufbau

Der seit der spanischen Kolonialzeit herrschende Zentralismus soll zugunsten einer vorsichtigen Dezentralisierung aufgegeben werden. Die 25 Regionen Perus verfügen zwar seit 2003 über vom Volk gewählte Regionalgouverneure und -regierungen, deren Zuständigkeiten, Autonomie und finanzielle Ausstattung im Einzelnen noch in der Entwicklung sind. Allerdings sind bisherige Bemühungen um Vertiefung der Dezentralisierung unvollendet geblieben. Die derzeitige Regierung will durch die Schaffung von regionalen Entwicklungsagenturen einen neuen Impuls verleihen. Durch die Dezentralisierung soll eine bürger- und problemnähere Verwaltung geschaffen und das Wirtschaftswachstum der Regionen gestärkt werden. Lima erwirtschaftet mit rund einem Drittel der Bevölkerung des Landes 47 % des Bruttoinlandsprodukts.

Verfassung

Die Verfassung von 1993 sieht einen alle fünf Jahre zu wählenden Staatspräsidenten mit weit reichenden Vollmachten vor. Seit einer Verfassungsänderung im Jahr 2000 ist die direkte Wiederwahl des Präsidenten nicht mehr möglich. Der Staatspräsident ist Staatsoberhaupt, Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Regierungschef. Er ernennt und entlässt das Kabinett. Letzteres muss durch das Parlament bestätigt werden.

Zusammensetzung des Parlaments

Der aus 130 Abgeordneten bestehende Kongress wurde am 10. April 2016 neu gewählt. Vor allem seit Dezember 2017 hat sich die Größe einzelner Fraktionen durch Austritte und Ausschlüsse verändert, das Kräfteverhältnis jedoch kaum. Die Regierungspartei „Peruanos por el Kambio (PPK)“ bleibt mit 14 (ursprünglich 18) Sitzen zweitstärkste Kraft, hat jedoch keine eigene Mehrheit, während die Oppositionspartei der unterlegenen Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori „Fuerza Popular“ mit 62 (ursprünglich 73) Sitzen stärkste Kraft bleibt, jedoch die absolute Mehrheitverloren hat. Je 9 Sitze haben das Linksbündnis „Frente Amplio“ (ursprünglich 10), die ebenfalls linksgerichtete Gruppierung „Nuevo Perú“ (ursprünglich 10) sowie die „Alianza para el Progreso“ (ursprünglich 8). „Acción Popular“ und APRA haben je 5 Sitze. 17 Abgeordnete gehören keiner Fraktion an. Weitere Parteien scheiterten an der 5%-Hürde.

Parteien nehmen im politischen System Perus nur eine untergeordnete Rolle ein. Der Zweck der politischen Parteien ist weniger die politische Meinungsbildung und der Wettstreit unterschiedlicher Programmatik als die Unterstützung von Kandidaten.

Aktuelle innenpolitische Lage

Neuer Präsident der Republik Peru ist seit dem 23. März 2018 der bisherige Vizepräsident Martín Vizcarra Cornejo (MV). Der bisherige gewählte Präsident Pedro Pablo Kuczynski hatte am 21. März seinen Rücktritt eingereicht. Er trat nach weniger als 20 Monaten Regierungszeit zurück und kam damit einer für den 22. März drohenden Amtsenthebung durch den Kongress zuvor. Das Verfahren hierzu basierte erneut auf Vorwürfen des Amtsmissbrauchs in Zusammenhang mit der möglichen Begünstigung von Finanzberatungsfirmen, die ihm zuzurechnen sind. Hinzu kamen am 20.03.2018 in einer Pressekonferenz vorgestellte heimlich gefilmte Videos, in denen ihn unterstützende Abgeordnete offenbar versuchten, einen anderen Abgeordneten davon zu überzeugen, gegen die Amtsenthebung zu stimmen. Problematisch war für Kuczynski dabei, dass dem Abgeordneten dafür Gegenleistungen geboten wurden.

Dem neuen Präsidenten Martín Vizcarra bleiben bis zu den nächsten allgemeinen Wahlen im Frühjahr 2021 noch gut drei Jahre Regierungszeit. Präsident Vizcarra hat ein neues Kabinett berufen und zuletzt Ende Juli 2018 weitreichende Reformen angekündigt. Der Bekämpfung der Korruption in der Regierung werde er seine besondere Aufmerksamkeit schenken. Weiter werde er dafür arbeiten, stabile staatliche Institutionen zu schaffen. Dazu hat seine Regierung vier Reformvorhaben im Parlament eingebracht, die bis Oktober 2018 verabschiedet und dann in einem Referendum zur Abstimmung durch die Bevölkerung gestellt werden sollen. Dabei geht es um eine Justizreform, die Wiedereinführung eines Zweikammersystems, die Beschränkung der Wiederwahl für Abgeordnete und ein Gesetz zur Parteienfinanzierung. Neben diesen zentralen Reformvorhaben gilt dem Wirtschaftswachstum und einer besseren Bildung die besondere Aufmerksamkeit des Präsidenten.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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