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Peru: Innenpolitik Peru

23.05.2019 - Artikel

Staatsaufbau

Der seit der spanischen Kolonialzeit herrschende Zentralismus soll zugunsten einer vorsichtigen Dezentralisierung aufgegeben werden. Die 25 Regionen Perus verfügen zwar seit 2003 über vom Volk gewählte Regionalgouverneure und -regierungen, deren Zuständigkeiten, Autonomie und finanzielle Ausstattung im Einzelnen aber noch in der Entwicklung sind. Allerdings sind bisherige Bemühungen um Vertiefung der Dezentralisierung unvollendet geblieben. Die derzeitige Regierung will durch die Schaffung von regionalen Entwicklungsagenturen neue Impuls wecken. Durch die Dezentralisierung sollen eine bürger- und problemnähere Verwaltung geschaffen und das Wirtschaftswachstum der Regionen gestärkt werden. Lima erwirtschaftet mit rund einem Drittel der Bevölkerung des Landes 47 % des Bruttoinlandsprodukts.

Verfassung

Die Verfassung von 1993 sieht einen alle fünf Jahre zu wählenden Staatspräsidenten mit weit reichenden Vollmachten vor. Seit einer Verfassungsänderung im Jahr 2000 ist die direkte Wiederwahl des Präsidenten nicht mehr möglich. Der Staatspräsident ist Staatsoberhaupt, Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Regierungschef. Er ernennt und entlässt das Kabinett. Letzteres muss durch das Parlament bestätigt werden.

Zusammensetzung des Parlaments

Der aus 130 Abgeordneten bestehende Kongress wurde am 10. April 2016 neu gewählt. Klar stärkste Kraft war seinerzeit die Partei „Fuerza Popular“ von Keiko Fujimori, Tochter des ehemaligen Staatschefs Alberto Fujimori und knapp unterlegene Präsidentschaftskandidatin bei den Wahlen 2016. Inzwischen hat „Fuerza Popular“ durch Partei- und Fraktionsaustritte die Mehrheit im Parlament verloren. Parteichefin Fujimori befindet sich seit November 2018 wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft. Im Kongress sieht sich die Regierung derzeit mehr als einem Dutzend Splittergruppen gegenüber, mit denen sie von Fall zu Fall um die Mehrheit für ihre Vorhaben verhandeln muss.

Parteien nehmen im politischen System Perus nur eine untergeordnete Rolle ein. Der Zweck der politischen Parteien ist weniger die politische Meinungsbildung und der Wettstreit unterschiedlicher Programmatik als die Unterstützung von Kandidaten.

Aktuelle innenpolitische Lage

Präsident der Republik Peru ist seit dem 23. März 2018 der vorherige Vizepräsident Martín Vizcarra Cornejo. Der aus den Wahlen 2016 siegreich hervorgegangene Präsident Pedro Pablo Kuczynski hatte am 21. März 2018 nach weniger als 20 Monaten Regierungszeit seinen Rücktritt eingereicht und war damit einer drohenden Amtsenthebung durch den Kongress zuvorgekommen. Das Verfahren hierzu basierte auf Vorwürfen des Amtsmissbrauchs in Zusammenhang mit der möglichen Begünstigung von Finanzberatungsfirmen, die ihm zuzurechnen sind. Im Frühjahr 2019 wurde Kuczynski kurzeitig wegen Korruptionsvorwürfen in Haft genommen.

Sein Nachfolger Vizcarra will die Zeit bis zu den nächsten allgemeinen Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2021 für weitreichende Reformen nutzen. Der Bekämpfung der Korruption in der Regierung will er seine besondere Aufmerksamkeit schenken. Außerdem verfolgt er das Ziel, stabile staatliche Institutionen zu schaffen. Dazu hat seine Regierung mehrere Reformvorhaben im Parlament eingebracht, die im Herbst 2018 durch ein Referendum bestätigt wurden. Die Vorhaben umfassen eine Justizreform, die Beschränkung der Wiederwahl für Abgeordnete und ein Gesetz zur Parteienfinanzierung. Neben diesen zentralen Reformplänen gilt dem Wirtschaftswachstum und einer besseren Bildung die besondere Aufmerksamkeit des Präsidenten. Im März 2019 hat Präsident Vizcarra nach knapp einjähriger Amtszeit einen neuen Ministerpräsidenten berufen und das Kabinett umgebildet.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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