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Panama: Innenpolitik Panama

11.07.2019 - Artikel

Staatsaufbau

Panamas Verfassung wurde 1972 unter dem Militärmachthaber (1968-81) General Omar Torrijos beschlossen. Torrijos gelang mit US-Präsident Carter 1977 der Abschluss des historischen Vertragswerks („Torrijos-Carter-Verträge“) zur Übereignung des Panama-Kanals samt allen US-Militärbasen an Panama, die am 31.12.1999 stattfand und ab dem 1.1.2000 die territoriale Souveränität Panamas vollendete. Nach dem Sturz des Militärdiktators Noriega durch die US-Invasion Ende 1989 wurden Demokratie und Menschenrechte in Panama verankert. Wichtigste Verfassungsreform war die Abschaffung der Streitkräfte durch das erste unter demokratischen Bedingungen gewählte Parlament 1994.
Panama hat eine Präsidialdemokratie. Der Präsident, der Vizepräsident und die 71 Abgeordneten des Ein-Kammer-Parlaments (Asamblea Nacional) werden vom Volk direkt für jeweils fünf Jahre gewählt. Eine Kandidatur des Präsidenten für die folgende Amtsperiode verbietet die Verfassung. Es gibt nur einen Wahlgang. Der Präsident ist zugleich Regierungschef, der die Minister seiner Regierung und die Gouverneure der zehn Provinzen ernennt.
Die Bürgermeister der Städte und Gemeinden werden direkt gewählt. 
Der Wahlgerichtshof (Tribunal Electoral, zugleich Einwohnermeldebehörde) organisiert und überwacht den Wahlkampf, Wahlen und Referenden, genehmigt Parteigründungen und -statuten und veröffentlicht die Mitgliederstatistik.
Etwa 8%-10% der Bevölkerung sind indigene Volksgruppen (Emberá, Kuna, Ngöbe Buglé, Wounaan). Sie besitzen fünf autonome Territorien (sogenannte „Comarcas“ mit mehr als 20% der Landesfläche) und wählen ihre eigene Führung.

Justiz

Die Justiz ist unabhängig. Die Justizverwaltung untersteht dem Obersten Gerichtshof, dessen Richter auf Vorschlag des Präsidenten für 10 Jahre vom Parlament gewählt werden. 
Die Staatsanwaltschaft ist als unabhängiges Ministerium organisiert. 
Ein Ombudsman (Defensor del Pueblo) kann von der Bevölkerung als außergerichtliche menschenrechtliche Beschwerdeinstanz bei Missständen oder Fehlverhalten von Behörden angerufen werden.

Innenpolitik

 Laurentino Cortizo, der bei den Präsidentschaftswahlen am 5. Mai 2019 mit rd. 33% mit knappem Vorsprung die meisten Stimmen erhalten hatte, hat am 1. Juli 2019 sein fünfjähriges Amt als neuer Präsident und Regierungschef Panamas angetreten. Cortizos sozial-demokratische PRD (Partido Revolucionario Democrático) hat mit ihrem Koalitionspartner Molirena 38 der 71 Sitze gewonne. Damit verfügtn die Mitte-Links-Regierung im Parlament über die absolute Mehrheit. Die bisher regierende Panamenisten Partei kam bei den Parlamentswahlen nur auf knapp 11 % der Stimmen. Lediglich 14 der 50 in der letzten Legislaturperiode ins Parlament gewählten Abgeordneten schafften die Wiederwahl. Präsident Cortizo hat den Kampf gegen die Korruption neben der Reaktivierung der Wirtschaft und mehr Verteilungsgerechtigkeit zu seinem wichtigsten Ziel erklärt.

Weitere Informationen

Kreuzfahrtschiff im Panama-Kanal
Kreuzfahrtschiff im Panama-Kanal © picture-alliance/prisma

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