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Palästinensische Gebiete: Politisches Porträt Palästinensische Gebiete*

20.05.2021 - Artikel

Die Palästinensische Behörde (PA) wurde 1994 nach Abschluss der Osloer Verträge zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) gegründet. Am 13.4.2019 wurde das neue Kabinett unter Premierminister Mohammad Shtayyeh vereidigt.

Grundpfeiler des politischen Systems sind der Präsident, die Regierung unter Vorsitz eines Premierministers sowie das Parlament, der sogenannte Legislativrat (Palestinian Legislative Council – PLC). Das Wahlrecht sieht Verhältniswahl (Landesebene) und Direktwahl (Bezirksebene) vor. Letzte Wahlen fanden im Januar 2006 statt; die vierjährige Legislaturperiode ist seit 2010 abgelaufen. Der Legislativrat tagt seit der Machtübernahme der Hamas in Gaza im Juni 2007 nicht mehr. Am 22.12.2018 hat Präsident Abbas den PLC für aufgelöst erklärt. PLC-Wahlen wurden für Mai 2021 angesetzt, aber Ende April von Präsident Abbas abgesagt, nachdem Israel seine Zustimmung zur Durchführung der Wahlen in Ost-Jerusalem in einem in den Osloer Verträgen festgelegten Modus (Wahlen durch eine festgelegte Zahl von Wählern in Postämtern) nicht erteilt hatte.

Der Präsident der Palästinensischen Behörde wird vom Volk direkt gewählt. Die letzten Präsidentschaftswahlen fanden im Januar 2005 statt. Die Amtszeit von Präsident Abbas ist formal seit 2009 abgelaufen.

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