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Palästinensische Gebiete: Innenpolitik Palästinensische Gebiete

25.06.2019 - Artikel

Staatsaufbau

Die Palästinensischen Gebiete bestehen aus dem Westjordanland, dem Gaza-Streifen und Ost-Jerusalem. Die Palästinensische Behörde wurde 1994 nach Abschluss der Osloer Verträge zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) gegründet.

Grundpfeiler des politischen Systems sind der Präsident, die Regierung unter Vorsitz eines Premierministers sowie das Parlament, der sogenannte Legislativrat. Dritte Gewalt ist die unabhängige Justiz.

Der Präsident der Palästinensischen Behörde wird vom Volk direkt gewählt. Er ernennt und entlässt die Regierung und unterzeichnet die vom Legislativrat vorgelegten Gesetze. Er ist auch Oberbefehlshaber der Sicherheitsdienste. Die letzten Präsidentschaftswahlen fanden im Januar 2005 statt. Die Amtszeit von Präsident Abbas ist formal seit 2009 abgelaufen.

Die Regierung umfasst derzeit 20 Ressorts mit Dienstsitzen in Ramallah und Gaza-Stadt. Die Zahl der Bediensteten der Palästinensischen Behörde wird zurzeit auf 160.000 geschätzt.

Am 13.4.2019 wurde die neue Palästinensische Behörde (PA) unter Premierminister Mohammad Shtayyeh vereidigt. Damit ist die sog. Konsensregierung (gemeinsam mit der Hamas) beendet, die neue Regierungszusammensetzung ist Fatah-nah ausgerichtet.

Die Parteienlandschaft wird geprägt von PLO-Parteien aus den 1960er Jahren wie Fatah, Volksfront für die Befreiung Palästinas (Popular Front for the Liberation of Palestine, PFLP), demokratische Front für die Befreiung Palästinas (Democratic Front for the Liberation of Palestine, DFLP) sowie von relativ jungen Parteien, wie der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihad, die Ende der achtziger Jahre entstanden.

Der Legislativrat (Palestinian Legislative Council, PLC) setzt sich aus 132 Abgeordneten zusammen. Das Wahlrecht sieht Verhältniswahl (Landesebene) und Direktwahl (Bezirksebene) vor. Letzte Wahlen fanden im Januar 2006 statt; die vierjährige Legislaturperiode ist seit 2010 abgelaufen. Der Legislativrat tagt seit der Machtübernahme der Hamas in Gaza im Juni 2007 nicht mehr. Mehrere PLC-Abgeordnete befinden sich in israelischer Haft.  Präsident Abbas hatte am 22.12.2018 den PA-Legislativrat (PLC) für aufgelöst erklärt, Neuwahlen müssen laut Beschluss des palästinensischen Verfassungsgerichts innerhalb von sechs Monaten stattfinden, ihre Durchführung ist noch nicht absehbar.

Im Herbst 2012 fanden im Westjordanland Kommunalwahlen statt. Kommunalwahlen für das Westjordanland und den Gaza-Streifen wurden im Oktober 2016 verschoben.

Innenpolitik und Menschenrechtslage

Die Menschenrechtssituation in Palästina ist wesentlich durch die israelische Besatzung, die eingeschränkte Souveränität der Palästinensischen Behörde im Westjordanland und das langjährige de facto-Regime der Hamas im Gaza-Streifen geprägt. Die israelische Besatzung ist mit einschneidenden Einschränkungen für die palästinensische Bevölkerung verbunden. Problematisch sind insbesondere die sogenannte Administrativhaft (Inhaftierung ohne Anklageerhebung), Abriss von Eigentum und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit. Ost-Jerusalem, für Palästinenser die zukünftige Hauptstadt ihres Staates, wird aufgrund des fortgesetzten Baus der Sperranlage und von Siedlungen vom Westjordanland zunehmend abgetrennt. Die israelischen Siedlungen verstoßen nach Auffassung der Bundesregierung und der internationalen Gemeinschaft gegen das Völkerrecht. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bekräftigte diese Haltung am 23.12.2016 mit Resolution 2334.

Einschränkungen unter Verantwortung der Palästinensischen Behörde bestehen insbesondere bei politischen Freiheitsrechten (Presse-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit) sowie bei den Rechten von Kindern, Frauen und Behinderten. Teile der Zivilgesellschaft werden in ihren politischen Aktivitäten behindert.

Der Gaza-Streifen ist seit der Machtübernahme der Hamas im Juni 2007 weitgehend abgeriegelt, die humanitäre Lage ist desolat. Der letzte Gazakonflikt 2014 zwischen palästinensischen Gruppen und Israel forderte über 2.000 Tote. Noch immer gibt es 65.000 obdachlose Binnenvertriebene. Seit Beginn der sog. „Rückkehrmärsche“ im März 2018 sind bei Auseinandersetzungen am Grenzzaun zu Gaza über 200 Menschen gestorben und 30.000 verwundet worden. Die Infrastruktur des Gaza-Streifens wurde weitgehend zerstört, der Wiederaufbau kommt nur schleppend voran. Die Palästinensische Behörde konnte ihr Vorhaben, die Regierungsverantwortung in Gaza zu übernehmen, bisher nicht realisieren. Unter dem de facto-Regime der Hamas werden grundlegende Freiheitsrechte massiv eingeschränkt. Besonders besorgniserregend ist der Vollzug der Todesstrafe, die für über zwanzig Straftaten verhängt werden kann. Im Westjordanland gilt seit 2005 ein Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe. Sie wird in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt.

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