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Österreich: Innenpolitik Österreich

23.07.2019 - Artikel

Staatsaufbau

Die Republik Österreich ist ein bundesstaatlich verfasster demokratischer Rechtsstaat. Das Bundesverfassungsgesetz aus dem Jahre 1920 in der Fassung von 1929 (B-VG) bildet das Kernstück der österreichischen Bundesverfassung.

Österreich besteht aus neun Bundesländern: Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien. Jedes Bundesland hat eine Landesregierung, an deren Spitze der vom Landtag gewählte Landeshauptmann steht. Die österreichischen Bundesländer haben im Verhältnis zum Gesamtstaat weniger Kompetenzen als die deutschen Länder. Die Landtagsabgeordneten werden nach den gleichen Grundsätzen wie die Abgeordneten des Nationalrats gewählt. Die Landesregierungen setzen sich z. T. noch gemäß dem Parteienproporz im Landtag zusammen. Nach und nach schaffen Bundesländer dieses System jedoch ab. Der Bundespräsident geht aus gleicher, unmittelbarer, geheimer und persönlicher Wahl direkt hervor. Seine Amtszeit dauert sechs Jahre, eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Seine Befugnisse entsprechen in der Verfassungswirklichkeit weitgehend denen des deutschen Bundespräsidenten, gehen aber theoretisch weit darüber hinaus, so z. B. bei der Regierungsbildung, da er den Bundeskanzler be- und ernennen kann.

Am 22. Mai 2016 hatte der ehemalige Vorsitzende der GRÜNEN Alexander Van der Bellen die Stichwahl zum Amt des Bundespräsidenten mit 50,3% der Stimmen knapp gegen den Kandidaten der FPÖ, Norbert Hofer (49,7%) gewonnen. Aufgrund von erfolgreichen Anfechtungsklagen der FPÖ vor dem Verfassungsgerichtshof musste die Stichwahl zum österreichischen Bundespräsidenten wiederholt werden. Alexander Van der Bellen setzte sich bei den nachgeholten Bundespräsidentenstichwahlen gegen FPÖ-Kandidat Norbert Hofer mit 53,79% gegenüber 46,21% durch. Die Wahlbeteiligung lag mit 74,2% höher als beim ersten Durchgang der Stichwahl (72,65%). Am 26. Januar 2017 wurde der am 4. Dezember 2016 gewählte Alexander Van der Bellen als Bundespräsident vereidigt. Es ist das erste Mal, dass ein Politiker, der nicht aus den Reihen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP stammt, Bundespräsident ist.

Regierung und Opposition

An der Spitze der Bundesregierung steht der Bundeskanzler. Er hat, anders als etwa die deutsche Bundeskanzlerin, keine Richtlinienkompetenz.

Als Ergebnis der am 15. Oktober 2017 erfolgten vorgezogenen Neuwahlen des Nationalrats wurde die seit 2007 regierende Große Koalition aus SPÖ und ÖVP unter Führung der Sozialdemokraten abgelöst. Nach zweimonatigen Koalitionsverhandlungen war am 18. Dezember 2017 die neue rechtskonservative Regierung unter Führung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) vereidigt worden. Dies war die dritte Regierungsbeteiligung der FPÖ, die vor rund 30 Jahren mit der SPÖ und von 2000-2005 mit der ÖVP ein Bündnis auf Bundesebene gebildet hatte. Die ÖVP hat mit 31,47% (plus 7,48%) 62 Mandate im Nationalrat. Auf Platz zwei liegt mit 26,86% und 52 Mandaten die SPÖ, die sich im Vergleich zu der letzten Nationalratswahl am 29. September 2013 auf dem gleichen Niveau hielt. Die FPÖ landete mit 25,97% (plus 5,46%) bei den Wahlen 2017 auf dem dritten Platz; sie stellt 51 Abgeordnete. Die liberalen Neos sind mit zehn Mandaten (5,30%), „Jetzt“ mit acht Mandaten (4,41%) im Nationalrat vertreten. Die Grünen sind im Nationalrat nicht mehr vertreten. Sie erhielten 3,8% (-8,62%).

Nachdem der Nationalrat am 27. Mai 2019 nach einem Antrag der oppositionellen SPÖ (zusammen mit Stimmen der FPÖ und der Liste JETZT) der von ÖVP-Chef Sebastian Kurz geführten Bundesregierung das Misstrauen aussprach, wurde die gesamte Bundesregierung vom Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen des Amtes enthoben.

Am 3. Juni 2019 wurde daraufhin für die Zeit bis zur Neuwahl des Nationalrates eine Übergangsregierung unter der Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein (parteilos) vom Bundespräsidenten angelobt. Die Neuwahl des Nationalrates soll am 29. September 2019 stattfinden

Nationalrat und Bundesrat

Die Organe der Gesetzgebung sind der Nationalrat und der Bundesrat. Beide Kammern treten zur Vereidigung des Bundespräsidenten als Bundesversammlung zusammen.

Der Nationalrat ist das wichtigste Organ der Gesetzgebung. Seine Abgeordneten stehen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl und mit einer Vier-Prozent-Hürde alle fünf Jahre (bis 2008 alle vier Jahre) zur Wahl. Das aktive Wahlrecht besteht bereits ab 16 Jahren, das passive ab 18 Jahren. Der Nationalrat wählt aus seiner Mitte den Ersten Präsidenten des Nationalrats (seit 20. Dezember 2017 Wolfgang Sobotka, ÖVP), die Zweite Präsidentin (seit 20. Dezember 2017 Doris Bures, SPÖ) und die Dritte Präsidentin (seit 20. Dezember 2017 Anneliese Kitzmüller, FPÖ).

Die Mitglieder des Bundesrats werden von den Landtagen gewählt. Die Einwohnerzahl der Bundesländer entscheidet darüber, wie viele Mitglieder jedes Land in den Bundesrat entsenden kann. Für Gesetzesbeschlüsse bedarf es der Zustimmung beider Kammern, wobei der Bundesrat jedoch nur ein temporäres Vetorecht (aufschiebende Wirkung) besitzt.

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