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Nordmazedonien: Politisches Porträt Nordmazedonien

12.11.2019 - Artikel

Die Republik Nordmazedonien ist gemäß Verfassung von 1991 ein demokratischer Rechtsstaat mit parlamentarischem Regierungssystem und Gewaltenteilung. Das Parlament besteht aus einer Kammer. Die Abgeordneten werden in freier, gleicher und geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt. Das Parlament hat 120 Sitze.

Die Verfassung von Nordmazedonien garantiert alle demokratischen Grundrechte und setzt im Bereich der Menschen- und Minderheitenrechte hohe Standards. Die Minderheitenrechte sind umfassend durch die Verfassung gewährleistet, insbesondere seit dem Ohrider Rahmenabkommen vom August 2001, das einen bewaffneten innerstaatlichen Konflikt zwischen ethnischen Mazedoniern und Albanern beendete.

Kennzeichnend für das Parteienspektrum ist die Zuordnung der Parteien zu ethnischen Gruppen.

Das vorrangige außenpolitische Ziel Nordmazedoniens ist der Beitritt zur EU und zur NATO sowie ausgewogene Beziehungen zu allen Staaten, vor allem in der Region Südosteuropa. Der am 1. August 2017 unterzeichnete Nachbarschaftsvertrag mit Bulgarien sowie das am 17. Juni 2018 mit Griechenland geschlossene Prespa-Abkommen zur Klärung der Namensfrage stellen hierbei große Erfolge dar.

Der offizielle Staatsname lautet seit dem 12. Februar 2019 Republik Nordmazedonien.

Nordmazedonien beteiligt sich am von der Bundesregierung 2014 mit der Berliner Konferenz initiierten Berlin-Prozess, der die regionale Kooperation auf dem Westlichen Balkan durch konkrete Projekte, wie den Ausbau der Transport- und Energie-Infrastruktur, dem Aufbau eines Regionalen Wirtschaftsraums und regionalen Jugendaustausch vertieft. 2020 wird der Berlin-Prozess-Gipfel von Nordmazedonien und Bulgarien gemeinsam ausgerichtet.

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