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Niger: Innenpolitik Niger

28.06.2019 - Artikel

Staatsführung und Wahlen

Staatspräsident Issoufou Mahamadou wurde im März 2016 für eine zweite und verfassungsmäßig letzte fünfjährige Amtszeit wiedergewählt. Der aufgrund des Wahlboykotts der Opposition mit 92,5% der abgegebenen Stimmen gewählte Wahlsieger Issoufou setzt für seine zweite Amtszeit stark auf politische Kontinuität seines Programmes « Mouvement pour la Renaissance du Niger » mit den Kernthemen Stärkung der demokratischen Institutionen der Republik, Verbesserung der Regierungsführung, Fortführung der Dezentralisierung, Stabilisierung der Sicherheitslage sowie wirtschaftlicher und sozialer Aufschwung und Ernährungssicherheit. Die Umsetzung blieb bislang jedoch hinter den Erwartungen zurück. Erweiterung gegenüber der vorigen Mandatsperiode ist die Ernennung einer Ministerin für Demografie. Niger ist das Land mit der weltweit höchsten Geburtenrate, was die Erreichung von Entwicklungszielen auch in den Augen des Staatspräsidenten konterkariert. Die Regierungspartei PNDS (Parti Nigérien pour la Démocratie et le Socialisme) verfügt mit Klientelparteien über eine 2/3 Mehrheit im Parlament. Die Opposition hatte die Stichwahl boykottiert, da ihr Hauptkandidat Hama Amadou keinen Wahlkampf führen konnte, nachdem er im November 2015 wegen angeblichen Babyhandels verhaftet worden war. Er ist inzwischen rechtskräftig verurteilt worden und hat damit das passive Wahlrecht verloren.

Der Vorgänger im Präsidialamt, Tandja, war im Februar 2010 vom Militär gestürzt worden, nachdem er über eine Verfassungsänderung eine dritte Amtszeit angestrebt hatte. Seine Absetzung, eine seit November 2010 neue semipräsidiale Verfassung nach französischem Vorbild, eine Entpolitisierung der Verwaltung sowie die weitgehende Sicherung der Pressefreiheit markierten einen demokratischen Neuanfang.

Die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Niger sind bislang für den 27.12.2020 terminiert. Auch die seit 2016 überfälligen Regional- und Lokalwahlen sollen Ende 2020 stattfinden. Vorher soll ein biometrisches Wählerverzeichnis errichtet werden.

Politische Opposition

Von dem Strafverfahren Hama Amadous und dem nach Regierungsbildung erfolgten Überlauf von Teilen des Oppositionsbündnisses ins Regierungslager hat sich die Opposition nicht erholt. Die Mehrheit der Mitglieder des neuen Oppositionsbündnisses „Front pour la Restauration de la Démocratie et la Défense de la République“ (FRDDR) ist nicht im Parlament vertreten und verfügt über kein politisches Gewicht. Die Opposition ist in Folge stark in den außerparlamentarischen Bereich verlagert. Seit Herbst 2018 versucht der ehemalige Außenminister Ibrahim Yacoubou die oppositionellen Splitterparteien durch die Gründung der Bewegung Front Patriotique zu vereinen.

Proteste richten sich vorrangig gegen die Sicherheitsausgaben des Staates, 2018 entfielen 21% des Budgets darauf. Ende 2017 mobilisierten oppositionsnahe Organisationen der Zivilgesellschaft und Gewerkschaften zu Demonstrationen in Niamey und weiteren Städten, die sich primär gegen das Haushaltsgesetz für 2018 und dort enthaltene Steuererhöhungen richteten. Zuletzt wurden im Frühjahr 2018 Kundgebungen verboten und die Hauptorganisatoren verhaftet. Die in Niamey verhafteten Aktivisten sind nach Verurteilungen zu Bewährungsstrafen seit Oktober 2018 wieder frei.

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