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Nicaragua: Politisches Porträt Nicaragua

13.09.2021 - Artikel

Nicaragua ist nach seiner Verfassung eine Präsidialdemokratie mit Ein-Kammer-Parlament. Präsident ist seit 2007 Daniel Ortega, der das Land bereits nach der sandinistischen Revolution gegen den Diktator Somoza 1979 elf Jahre lang regierte.

Regierung, Verwaltung, Justiz, fast alle Medien und die regierende Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN) werden von der Präsidentenfamilie kontrolliert. Zu den Wahlen am 07.11.2021 wurden nur die FSLN und einige mit ihr verbündete (Kleinst-)Parteien zugelassen.

Seit der gewaltsamen Unterdrückung von Protesten im April 2018 mit circa 300 Toten befindet sich Nicaragua in einer schweren Krise. Die Repression hat seither stetig zugenommen und gipfelt seit Mai 2021 in der Festnahme von über 30 prominenten Vertretern von Opposition, Medien, Privatsektor und Zivilgesellschaft; viele andere haben sich seither ins Exil oder in den Untergrund gerettet.

Die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft setzen sich für die Reform des Wahlsystems, die Freilassung der rund 150 politischen Gefangenen und die Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten ein.

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