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Nicaragua: Politisches Porträt

25.02.2022 - Artikel

Nicaragua ist nach seiner Verfassung eine Präsidialdemokratie mit Ein-Kammer-Parlament. Präsident ist seit 2007 Daniel Ortega, der das Land bereits nach der sandinistischen Revolution gegen den Diktator Somoza 1979 elf Jahre lang regierte.

Regierung, Verwaltung, Justiz, die Wahlbehörden, fast alle Medien und die regierende Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN) werden von der Präsidentenfamilie kontrolliert. Der Wahlprozess am 07.11.2021 hat nicht die Mindestvoraussetzungen einer freien und fairen Wahl erfüllt.

Seit der gewaltsamen Unterdrückung von Protesten im April 2018 mit circa 300 Toten befindet sich Nicaragua in einer schweren Krise. Die Repression hat seither stetig zugenommen und gipfelt seit Mai 2021 in der Festnahme von über 50 teils prominenten Vertretern von Opposition, Medien, Privatsektor und Zivilgesellschaft; viele andere haben sich seither ins Exil oder in den Untergrund gerettet.

Die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft setzen sich für die Reform des Wahlsystems, die Freilassung der rund 170 politischen Gefangenen und die Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten ein.

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