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Nicaragua: Politisches Porträt Nicaragua

19.11.2019 - Artikel

Nicaragua ist nach seiner Verfassung eine Präsidialdemokratie mit Ein-Kammer-Parlament. Präsident ist seit 2007 Daniel Ortega, der das Land bereits nach der sandinistischen Revolution gegen den Diktator Anastasio Somoza 1979 elf Jahre lang mit einer sozialreformerischen Agenda autoritär regierte.

Regierung, Verwaltung, Justiz und die Regierungspartei Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN) sind eng miteinander verwoben. Die Wahlen 2016 fanden ohne internationale Wahlbeobachtung statt.

Seit April 2018 befindet sich Nicaragua in einer schweren Krise. Nach der gewaltsamen Unterdrückung von Protesten gegen eine Sozialversicherungsreform kam es zu einer Spirale von Repressionen und Auseinandersetzungen mit über 300 Toten, zahlreichen Verletzten und Inhaftierungen.  Internationale Menschenrechtsorganisationen werfen dem Staat systematische schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Die Regierung weist die Vorwürfe zurück und wirft ihren Gegnern eine politische Kampagne vor.

Die internationale Gemeinschaft setzt sich auf verschiedenen Wegen für die Reform des Wahlsystems und die volle Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten ein.

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