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Innenpolitik Nicaragua

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Stand: Oktober 2018

Verfassung

Nicaragua ist traditionell ein Zentralstaat. Die 15 Provinzen (Departamentos) sind reine Verwaltungseinheiten. Nur die beiden autonomen Gebiete an der Karibikküste haben seit 1987 aufgrund ihrer historischen und ethnischen Besonderheit nach der Verfassung ein Eigengewicht (Autonomierat als Legislative und Gouverneur als Exekutive). Die nächsten Wahlen in den autonomen Karibikküstengebieten sind für März 2019 geplant.

Nicaragua ist eine Präsidialdemokratie mit Ein-Kammer-Parlament (Nationalversammlung). In der Verfassung sind die Prinzipien der Volkssouveränität, der Gewaltenteilung sowie der Gemeindeautonomie verankert. Eine Besonderheit ist dabei die Stellung des Obersten Wahlrats als vierte, unabhängige Verfassungsgewalt.

Zusammensetzung des Parlaments

Die sandinistische Regierungspartei FSLN verfügt im Parlament weiterhin mit 71 von 92 Sitzen über die Zweidrittelmehrheit, vier kleine Oppositionsparteien sind ebenfalls vertreten: Partido Liberal Constitucionalista (14), Partido Liberal Independiente (2), Alianza Liberal Nicaragüense (2), Partido Conservador (1), Alianza por la República (1) und YATAMA (1).

Die letzten Wahlen für die Legislaturperiode von 2017-2021 haben am 6. November 2016 stattgefunden.

Innenpolitische Lage

Seit April 2018 befindet sich Nicaragua in einer schweren innenpolitischen Krise. Ausgehend von Protesten gegen eine Reform der Sozialversicherung kam es zu einer Spirale aus Repression und immer weiteren Protesten gegen die Regierung. Der Gewalt sind bereits mehrere Hundert Menschenleben zum Opfer gefallen. Ein nationaler Dialog unter Vermittlung der nicaraguanischen Bischofskonferenz, den Präsident Ortega im Mai einberufen hatte, wird seit Juli nicht mehr weitergeführt. Die Regierung wirft der Kirche Parteinahme auf Seiten ihrer Gegner vor und lehnt die Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen strikt ab.

Aus den Präsidentschaftswahlen im November 2016 war Präsident Ortega als Sieger hervorgegangen, seine Ehefrau wurde zur Vizepräsidentin mitgewählt. Im Wahljahr 2011 hatten die damaligen Wahlbeobachtungsmissionen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Europäischen Union (EU) zahlreiche Unregelmäßigkeiten moniert, die Wahlen 2016 fanden ohne internationale Wahlbeobachtung statt. Einige Oppositionskräfte äußern Zweifel am Wahlergebnis und an der Höhe der Wahlbeteiligung.

Die sandinistische Regierungspartei hat auch bei den Kommunalwahlen im November 2017 die große Mehrheit der Gemeinden für sich gewinnen können. Auch hier haben Teile der nicaraguanischen Opposition Zweifel am Wahlergebnis geäußert. Die Organisation Amerikanischen Staaten hat im Rahmen eines mehrjährigen Prozesses Reformvorschläge zur Verbesserungen der nicaraguanischen Demokratie erarbeitet.

Menschenrechte

Sämtliche Regierungen seit 1990 bekennen sich uneingeschränkt zu den Menschenrechten. Nicaragua ist Mitglied der wichtigsten internationalen Menschenrechtspakte und im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Die Todesstrafe ist gem. Art. 23 der nicaraguanischen Verfassung untersagt.

Nicaraguanische Nichtregierungsorganisationen und internationale Beobachter werfen staatlichen Kräften vor, im Umgang mit Regierungsgegnern seit April 2018 systematisch schwere Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Insbesondere werden Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, unverhältnismäßiger Gewalteinsatz, willkürliche Festnahmen und Misshandlungen von Gefangenen geschildert.

Die Regierung weist die Vorwürfe kategorisch zurück und wirft ihren Gegnern vor, mit falschen Behauptungen eine politische Kampagne zu führen, die auf einen „sanften Staatsstreich“ abzielt. Von diesem Vorwurf nimmt die Regierung auch internationale Beobachter der Organisation Amerikanischer Staaten oder des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte nicht aus – die ihrerseits mangelnden Kooperationswillen der nicaraguanischen Behörden beklagen.

Es gibt in Nicaragua mehrere eindeutig regierungskritische Medien in den Bereichen Print, Radio, TV, die – insbesondere nach den Zensurmaßnahmen vom April 2018 - von staatlichen Repressionen bis hin zu offenen Drohungen und gewalttätigen Übergriffen von Regierungsanhängern auf Journalisten berichten.

Gewalt gegen Frauen ist in Nicaragua traditionell ein großes Problem. Das Gesetz 779 aus dem Jahr 2012, reformiert im September 2013, verpflichtet alle staatlichen Behörden zur Strafverfolgung und erleichtert die Anzeige. Das Gesetz erkennt beinahe alle Formen der psychischen und physischen Gewalt an Frauen an. Menschenrechtsorganisationen beklagen allerdings die mangelnde Anwendung und Umsetzung des Gesetzes in der Praxis. Im November 2006 trat ein Gesetz in Kraft, das die Schwangerschaftsunterbrechung auch bei medizinischer Indikation unter Strafe stellt. In das Wahlrecht wurde eine 50%ige Frauenquote eingeführt: alle Parteilisten zu Wahlen werden paritätisch aufgestellt.

Homosexualität ist in Nicaragua zwar nicht strafbar, allerdings berichten Aktivisten von fortwährender Homophobie in weiten Teilen der Gesellschaft.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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