Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Innenpolitik Nicaragua

Artikel

Stand: März 2018

Staatsaufbau

Nicaragua ist traditionell ein Zentralstaat. Die 15 Provinzen (Departamentos) sind reine Verwaltungseinheiten. Nur die beiden autonomen Atlantikgebiete haben seit 1987 aufgrund ihrer historischen und ethnischen Besonderheit nach der Verfassung ein Eigengewicht (Autonomierat als Legislative und Gouverneur als Exekutive).

Nicaragua ist eine Präsidialdemokratie mit Ein-Kammer-Parlament (Nationalversammlung). In der Verfassung sind die Prinzipien der Volkssouveränität, der Gewaltenteilung sowie der Gemeindeautonomie verankert. Eine Besonderheit ist dabei die Stellung des Obersten Wahlrats als vierte, unabhängige Verfassungsgewalt.

Innenpolitische Lage

Aus den Präsidentschaftswahlen von November 2016 ging Präsident Ortega als klarer Sieger hervor, seine Ehefrau wurde zur Vizepräsidentin mitgewählt. Im Wahljahr 2011 hatten die damaligen Wahlbeobachtungsmissionen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Europäischen Union (EU) zahlreiche Unregelmäßigkeiten moniert, die Wahlen 2016 fanden ohne internationale Wahlbeobachtung statt. Einige Oppositionskräfte äußern Zweifel am Wahlergebnis und an der Höhe der Wahlbeteiligung.
Die sandinistische Regierungspartei FSLN verfügt im Parlament weiterhin über die Zweidrittelmehrheit, vier kleine Oppositionsparteien sind ebenfalls vertreten.

Die sandinistische Regierungspartei hat auch bei den Kommunalwahlen im November 2017 die große Mehrheit der Gemeinden für sich gewinnen können.  Die OAS hat die Wahl als Teil des dreijährigen Dialogprozesses zur Verbesserungen der nicaraguanischen Demokratie beobachtet und zahlreiche Reformvorschläge unterbreitet.

Menschenrechte

Klassische staatliche Menschenrechtsverletzungen gibt es nicht, wohl aber steigende demokratische Defizite. Die Gewaltenteilung wird zunehmend ausgehöhlt.

Sämtliche Regierungen seit 1990 bekennen sich uneingeschränkt zu den Menschenrechten. Nicaragua ist Mitglied der wichtigsten internationalen Menschenrechtspakte und im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Systematische Verhaftungen, Verschwindenlassen von Personen, Folter oder unmenschliche Behandlung sind nicht bekannt geworden. Die Todesstrafe ist gem. Art. 23 der nicaraguanischen Verfassung untersagt.

Meinungs- und Pressefreiheit sind gegeben. Regierungskritische Medien werden aber zu offiziellen Terminen nicht eingeladen. Es wird subtiler Druck ausgeübt, Tendenzen der Selbstzensur steigen. Die Medienlandschaft konzentriert sich in zwei Blöcken: Eine regierungsnahe, die finanziell teilweise mit der Familie Ortega verflochten ist, und ein oppositioneller Block, der sich um die Familie der früheren Präsidentin Chamorro gruppiert.

Im November 2006 trat ein Gesetz in Kraft, das die Schwangerschaftsunterbrechung auch bei medizinischer Indikation unter Strafe stellt.

Gewalt gegen Frauen ist ein großes Problem. Das Gesetz 779 aus dem Jahr 2012, reformiert im September 2013, verpflichtet alle staatlichen Behörden zur Strafverfolgung und erleichtert die Anzeige. Das Gesetz erkennt beinahe alle Formen der psychischen und physischen Gewalt an Frauen an. Zusätzlich wurden zunächst spezielle Gerichte und eine Sonderstaatsanwaltschaft geschaffen. Menschenrechtsorganisationen beklagen zunehmend die mangelnde Anwendung und Umsetzung des Gesetzes in der Praxis.

In das Wahlrecht wurde eine 50%ige Frauenquote eingeführt: alle Parteilisten zu Wahlen werden paritätisch aufgestellt.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

Weitere Informationen

Verwandte Inhalte

nach oben