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Innenpolitik Neuseeland

Artikel

Stand: November 2017

Staatsaufbau

Neuseeland ist eine konstitutionelle Monarchie mit Einkammer-Parlament (derzeit 120 Abgeordnete). Wahlen werden im dreijährigen Turnus durchgeführt, die letzten fanden am 23. September 2017statt. Staatsoberhaupt ist Königin Elisabeth II, Königin von Neuseeland, vertreten durch die Generalgouverneurin Dame Patsy Reddy. Als Nachfolgerin des seit 12.12.2016 amtierenden Premieministers Bill English (National Party) wurde am 26.10.2017 Jacinda Ardern (Labour Party) zur Premierministerin ernannt. Außenminister ist seit November 2017 Winston Peters (New Zealand First Party). 

Neuseeland wird zentral verwaltet. Daneben besteht in beschränktem Rahmen regionale Selbstverwaltung durch 11 Regionalräte sowie 67 Stadt- und Bezirksräte bzw. zusammengefasste Regional-, Bezirks- und Stadträte („unitary authorities“).

Das neuseeländische Verfassungsrecht - es gibt keine geschriebene Verfassung - beruht auf der britischen Habeas-Corpus-Akte von 1679, der Bill of Rights von 1689 und auf einer Anzahl neuseeländischer Gesetze, u.a. dem Waitangi-Vertrag von 1840, der die Beziehungen zwischen der Krone und den Maori-Stämmen regelt.

Wahlen und Wahlsystem

In Neuseeland galt bis 1996 das relative Mehrheitswahlrecht, das in einer Volksabstimmung im November 1993 durch ein neues, erstmals in den Parlamentswahlen am 12. Oktober 1996 angewendetes gemischtes Verhältniswahlrecht mit Fünf-Prozent-Klausel ersetzt wurde: Das Mixed Member Proportional System (MMP) gleicht in wesentlichen Teilen dem deutschen Wahlsystem der teilpersonalisierten Verhältniswahl. Eine Besonderheit stellen die 7 nur für Maoris reservierten Sitze dar, deren Vertreter in speziellen Maori-Wahlkreisen bestimmt werden. In dem zeitgleich zu den Parlamentswahlen am 26. November 2011 abgehaltenen Referendum über das neuseeländische Wahlsystem stimmten 53,5 Prozent der Befragten für die Beibehaltung des MMP.

Die letzten Parlamentswahlen fanden am 230. September 20174 statt; am 28. März 2015 gab es eine Nachwahl im Wahlkreis „Northland“. Die konservative National Party hat erreichte  569 der 121 120 Parlamentssitze inne, die Labour Party erreichte 46 Sitze, New zealndZealand First Party 9 Sitze, Greens 8 Sitze und die ACT-Partei 1 Sitz (als Direktmandat), die  und bildet eine Koalition mit den Parteien ACT (1 Sitz), United Future (1 Sitz) und der Maori Party konnte ihre Direktmadate nicht verteidigen. (2 Sitze), die jeweils über errungene Direktmandate in das Parlament eingezogen sind. Die Oppositionsparteien sind Labour Party (32 Sitze), Greens (14 Sitze) und New Zealand First (12 Sitze). Die nächsten Parlamentswahlen stehen wieder im Jahre 2020 an.
in der 2. Jahreshälfte 2017 an, ein genauer Wahltermin wurde bisher noch nicht festgelegt.

Die letzten Parlamentswahlen fanden am 23. September 2017 statt. Die konservative National Party erreichte  56 der 120 Parlamentssitze, die Labour Party erreichte 46 Sitze, New Zealand First Party 9 Sitze, Greens 8 Sitze und die ACT-Partei 1 Sitz (als Direktmandat), die Maori Party konnte ihre Direktmadate nicht verteidigen. Die nächsten Parlamentswahlen stehen wieder im Jahre 2020 an.

Im September und Oktober 2016 fanden die Wahlen zu den Gremien der regionalen Selbstverwaltung (Regional-, Stadt- und Bezirksräte) sowie Bürgermeisterwahlen statt.

Gerichtswesen

In Neuseeland besteht ein unabhängiges Gerichtswesen, die Richter werden vom Generalgouverneur ernannt. Die Justiz ist hierarchisch gegliedert in District Courts (vergleichbar Amtsgerichten), High Courts (Landgerichten), den Court of Appeal (Berufungsgericht) und den Supreme Court (Oberster Gerichtshof), der im Mai 2004 den bisherigen Privy Council in London als höchste Instanz abgelöst hat.

Lage der Maori

Die Besiedlung Neuseelands durch die ersten Maori erfolgte im 14. Jahrhundert. Die Maori, seit Ende des 19. Jahrhunderts Minderheit in Neuseeland, haben sich dem europäisch geprägten Wirtschafts- und Lebensstil weitgehend angepasst. Aufgrund des Vertrags von Waitangi von 1840 und darauf basierender Gesetze genießen sie volle Gleichberechtigung. Seit 1987 ist die Sprache der Maori neben Englisch Amtssprache in Neuseeland, wenn auch wesentlich weniger verbreitet. Alle Regierungen der letzten Jahre haben sich darum bemüht, die Stellung der Maori in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik zu stärken.

1975 wurde das „Waitangi-Tribunal“ eingerichtet, um die Aufarbeitung des im 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts an den Maori begangenen Unrechts (vor allem durch Missachtung der unter dem Waitangi-Vertrag geschützten Eigentumsrechte an Grund und Boden) zu beschleunigen. Seit den 90er Jahren wurden Ansprüche verschiedener Maori-Stämme gegenüber der Regierung in langwierigen Schlichtungsverfahren (settlements) beigelegt. Zwischen 1994 und 2015 sind 68 vollständige Schlichtungsverfahren abgeschlossen worden. 2016 wurden im neuseeländischen Parlament bisher u.a. Wiedergutmachungsgesetze (Treaty settlement bills) mit iwi (Stämmen) Ngāi Te Rangi, Ngā Hapū o Ngāti Ranginui, Ngāti Pūkenga und Ngatikahu ki Whangaroa behandelt.

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