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Nepal: Innenpolitik Nepal

22.01.2019 - Artikel

Stand: März 2018

Staatsaufbau

Nepal ist heute eine föderale parlamentarische Demokratie mit einem Zweikammerparlament und einem indirekt gewählten Präsidenten als Staatsoberhaupt. Die Exekutive besteht aus der Zentral-Regierung unter Führung des Premierministers, der im Parlament seine Mehrheit unter Beweis stellen muss, sowie den 2017 neu eingerichteten sieben Provinzregierungen, die auf ihrer Mehrheit in den sieben Provinzparlamenten beruhen. Auch die Bürgermeister und Gemeindevorsteher sind gewählt und stellen damit die dritte Regierungsebene dar.

Dies ist das Ergebnis eines langen und konfliktreichen politischen Umgestaltungsprozesses. Nepal war 240 Jahre lang ein hinduistisches Königreich. Die nach dem zehnjährigen Bürgerkrieg (1996 – 2006) Anfang April 2008 gewählte erste verfassungsgebende Versammlung erklärte in ihrer konstituierenden Sitzung Nepal zur Demokratischen Bundesrepublik; der König wurde abgesetzt. Die zweite verfassungsgebende Versammlung wurde in allgemeinen Wahlen am 19.11.2013 gewählt. Die endgültige Staatsform, Regierungs- und Wahlsystem sowie die föderale Gliederung (sieben Provinzen) regelt die neue Verfassung, die am 16.09.2015 durch die verfassungsgebende Versammlung verabschiedet und am 20.09.2015 verkündet wurde. Nach der neuen Verfassung sind das Parlament und die sieben neu eingerichteten Provinzparlamente am 7. Dezember 2017 gewählt worden. Auch über 700 Bürgermeister und Gemeinderäte sind aus demokratischen Wahlen hervorgegangen, nachdem ihre Ämter gut zwanzig Jahre lang wegen der Bürgerkriegswirren von der Zentralregierung kommissarisch besetzt worden waren).

Innenpolitische Entwicklung

Im Jahr 2018 erhielt Nepal die erste Regierung, deren parlamentarische Mehrheit nach den Vorgaben der 2015 verabschiedeten Verfassung ermittelt wurde. Sie wird geführt von Premierminister Khadga Prasad Sharma Oli, dessen Partei, die Vereinigten Marxisten-Leninisten (UML) bei den Wahlen Ende 2017 die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte. Die UML fusionierte Mitte Mai 2018 mit der maoistischen Partei des früheren Rebellenführers Pushpa Kamal Dahal (CPN-MC) zur Nepalesischen Kommunistischen Partei (NCP). Zusammen mit dem kleinen Koalitionspartner, dem Föderalen Sozialistischen Bund Nepals (FSFN), der der Regierung verspätet beitrat, verfügt PM Oli nun über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, die gegebenenfalls auch verfassungsändernde Beschlüsse durchsetzen könnte. Die FSFN vertritt Interessen der Indien nahestehenden Minderheit der Madhesi im Süden des Landes und ist dort Teil der einzigen Koalitionsregierung auf Provinzebene, die nicht von der Regierungspartei NCP gestellt wird.

In der relativ kurzen Zeit seit Abschluss der Regierungsbildung (Mai) hat sich die Regierung Oli innenpolitisch auf die Zerschlagung von Monopolen im öffentlichen Transportwesen und eine Serie von Gesetzen konzentriert, die in der Verfassung verankerte Grundrechte kodifizieren und für deren Verabschiedung laut Verfassung eine Drei-Jahresfrist gesetzt war, die Mitte September ablief. Auch eine Diskussion darüber, wie das bestehende Gesetz zur Aufarbeitung der gewalttätigen Bürgerkriegsvergangenheit so verändert werden kann, dass es den Ansprüchen der Opfer und den internationalen Verpflichtungen Nepals gerecht wird, wurde angestoßen.

Der Aufbau eines föderalen Systems steht erst am Anfang und stellt alle drei Regierungsebenen vor große Herausforderungen. Der Beamtentransfer von der zentralen auf die Provinz- und Gemeindeebene ist noch im Gange; die Abwicklung des Haushalts, insbesondere für Investitionen, verzögert sich und mehrere Gesetze, die zum Beispiel die Zuständigkeiten für das Polizeiwesen auf Provinzebene regeln, sind noch nicht erlassen. Nach der südlichen Provinz Nr. 2 haben jetzt auch andere Provinzen begonnen, die Zentralregierung unter Druck zu setzen, indem sie auf ihrer Ebene Polizeigesetze auf den Weg brachten.

Die Nepalesische Kongresspartei, über lange Jahre an Regierungsbeteiligung gewöhnt, musste in die Opposition. Sie widmet sich zunächst einmal der innerparteilichen Neuordnung nach der Niederlage. 

Der historische Kontext

Die heutige Verfassung Nepals sowie die innenpolitische Agenda sind Kinder des konfliktreichen Übergangs von einem Hindu-Königtum zur Republik in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Nachdem das Königshaus 1949 die Macht im Staate den Händen einer aristokratischen Hausmeisterfamilie entrungen hatte, setzte es zehn Jahre später die versprochene demokratische Staatsform wieder außer Kraft, bis es 1990 wieder Parlamentswahlen zulassen musste. Die heutige Generation der führenden Politiker haben ihre politischen Lehrjahre noch im Kampf gegen die autoritäre Königsherrschaft, häufig in Gefängnissen, verbracht.

Die Einführung einer Mehrparteiendemokratie unter einem konstitutionellen Monarchen 1990 vermochte das Verlangen der Bevölkerung nach gerechtem Anteil am Bruttosozialprodukt und nach Chancengleichheit in einer von Kasten geprägten Gesellschaft nicht überzeugend zu erfüllen. Zwischen 1996 und 2006 litt Nepal unter einem internen bewaffneten Konflikt, der von maoistischen Rebellen gegen die Sicherheitskräfte des Landes (Polizei, später auch Armee) geführt wurde. Er forderte im Verlauf von zehn Jahren rund 13.000 Todesopfer auf beiden Seiten. Mehr als 1.200 Menschen gelten noch immer als vermisst.

König Gyanendra, der nach der Ermordung seines Bruders 2001 den Thron bestieg, brachte mit der Wiedereinführung der autokratischen Selbstregierung 2005 sowohl die maoistischen Rebellen wie die demokratischen Parteien gegen sich auf, was die Einleitung von Friedensverhandlungen der beiden Lager (7-Parteien-Allianz und Maoisten) beförderte. Ergebnis war ein Zwölfpunkte-Programm und später eine umfassende Friedensvereinbarung im Jahr 2006, die einen Fahrplan für die endgültige Beendigung der Feindseligkeiten vorsah.

Seither sind zwei der im Friedensfahrplan vorgesehenen Ziele erreicht:
1. Die Entwaffnung und Wiedereingliederung der Angehörigen der Rebellenarmee in die reguläre Armee bzw. die Gesellschaft.
2. Die Umwandlung der Rebellenarmee in eine politische Partei, die ihre Ziele friedlich in einem föderalen demokratischen Staat verfolgt, auch wenn die selbst verordnete Umwandlung in einen föderalen Staat, die vor allem Minderheiten und entlegenen Gebieten Chancengleichheit verschaffen soll, noch in den Anfängen steckt.
Das dritte Ziel, die Aufklärung und Ahndung von Verbrechen, die von beiden Seiten während des Bürgerkriegs begangen wurden, die Versöhnung und Entschädigung der Opfer sowie die Absicherung gegen eine Wiederholung des Unrechts, ist noch nicht erreicht. Es wird zu den Bewährungsproben für die demokratische Mehrheitsregierung gerechnet, dass sie auch hier eine glaubwürdige Lösung erzielt.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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