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Innenpolitik Nepal

Artikel

Stand: März 2018

Staatsaufbau

 Nepal ist heute eine föderale parlamentarische Demokratie mit einem parlamentarischen Zweikammersystem, und einem indirekt gewählten Präsidenten als Staatsoberhaupt. Die Exekutive stellt die Regierung unter Führung des Premierministers, der im Parlament seine Mehrheit unter Beweis stellen muss, sowie die 2017 neu eingerichteten sieben Provinzregierungen, die auf ihrer Mehrheit in den sieben Provinzparlamenten beruhen. 
Dies ist das Ergebnis eines langen und konfliktreichenen politischen Umgestaltungsprozesses. Nepal war 240 Jahre lang ein hinduistisches Königreich. Die nach dem zehnjährigen Bürgerkrieg (1996 – 2006) Anfang April 2008 gewählte erste verfassungsgebende Versammlung erklärte in ihrer konstituierenden Sitzung Nepal zur Demokratischen Bundesrepublik. Die zweite verfassungsgebende Versammlung wurde in allgemeinen Wahlen am 19.11.2013 gewählt. Die endgültige Staatsform, Regierungs- und Wahlsystem sowie die künftige föderale Gliederung (sieben Provinzen) regelt die neue Verfassung, die am 16.09.2015 durch die verfassungsgebende Versammlung verabschiedet und am 20.09.2015 verkündet wurde. Mit Verkündung der Verfassung hatte sich die verfassungsgebende Versammlung aufgelöst und hat die Funktion des Parlaments übernommen. Das Parlament und die sieben neu eingerichteten Provinzparlamente sind  am 7. Dezember 2017 gewählt worden. Sie werden voraussichtlich im Februar 2018 zusammentreten, die neue Regierung bestätigen und – nach einem besonderen Wahlverfahren das Präsidentenamt neu besetzen. 

Innenpolitische Entwicklung

Das Jahr 2017 war von erfolgreichen Wahlen nach den Vorgaben der 2015 verabschiedete Verfassung geprägt. Auf der Gemeinde-, der Provinz- und der Bundesebene sind jetzt gewählte Volksvertreter dabei, die Exekutive zu kontrollieren bzw. zu bestellen. 
Wahlsieger war die Linksallianz der Vereinigten Maoisten-Leninisten (UML )und der Maoisten. Nur in der südlichen Provinz Nr. 2 erhielten zwei Parteien, die die Indien nahestehende Minderheit der Madhesi vertreten, eine parlamentarische Mehrheit. Damit ist die Bürgerkriegsarmee der Maoisten als politische Partei in das demokratische System integriert, und auch die Forderung der Madhesi, die noch 2017 zu Gewalttaten geführt hatte, kann sich nun im parlamentarischen System ausdrücken. Die Regierungsbildung muss noch warten, da aus verfassungstechnischen Gründen auch das Oberhaus gewählt sein muss, bevor das Parlament dem neuen PM seine Mehrheit bestätigen kann. Die beiden Parteien der Linksallianz verhandeln derzeit über die Modalitäten der neuen Regierung und einen Parteienzusammenschluss. 
Die Regierung führt geschäftsführend seit August 2017 PM Deuba, dessen Nepalesische Kongresspartei in den Wahlen nicht mehr stärkste Partei werden konnte und mangels Koalitionsmöglichkeiten in die Opposition muss. Er hatte den Posten des Premierministers absprachegemäß vom maoistischen PM Dahal übernommen, mit dem er sich die knapp zweijährige Amtszeit der derzeitigen Regierung teilte. 2016 hatte Dahal seinen Vorgänger und jetzigen Koalitionspartner, UML-Vorsitz Oli, gestürzt, indem er die Koalition wechselte. Die verfassungsmäßigen Vorschriften und neuen Mehrheitsverhältnisse machen es wahrscheinlich, dass Nepal anders als in der Vergangenheit von Premierministern  regiert wird, die mehrere Jahre im Amt bleiben. 

Bürgerkrieg und Friedensprozess

Die ersten freien Parlamentswahlen im Mai 1991 gelten als Geburtsstunde der parlamentarischen Demokratie in Nepal. Die oftmals rasch wechselnden Koalitions- und Minderheitsregierungen konnten die Erwartungen der breiten Bevölkerung jedoch nicht erfüllen.

Der Unmut führte schließlich im Februar 1996 zur Aufnahme des bewaffneten Kampfes der maoistischen Rebellenbewegung unter Führung der UCPN-M gegen das bestehende politische System mit dem Ziel der Etablierung einer Volksrepublik. Der Konflikt zwischen Sicherheitskräften und Maoisten eskalierte nach 1999 landesweit und forderte im Verlauf von zehn Jahren rund 13.000 Todesopfer auf beiden Seiten. Mehr als 1.200 Menschen gelten noch immer als vermisst.

Im Mai 2002 löste König Gyanendra, der seinem im Juni 2001 bei einem Massaker an der königlichen Familie ermordeten Bruder auf den Thron gefolgt war, angesichts der weiter eskalierenden Kampfhandlungen das Parlament auf. Die im selben Jahr formell gegründete maoistische Rebellenarmee (People´s Liberation Army) hatte zeitweise bis zu 80 Prozent des Landes unter ihre Kontrolle gebracht. Am 1. Februar 2005 verhängte der Monarch den Ausnahmezustand und übernahm vorübergehend selbst die Macht.

Im November desselben Jahres führte ein Friedensdialog zwischen einem Bündnis aus den sieben vormals im Parlament vertretenen Parteien (Seven Party Alliance) und den Maoisten mit der Unterzeichnung eines 12-Punkte-Abkommens zu einem historischen Durchbruch.

In der Folge mobilisierte die Sieben-Parteien-Allianz landesweite gewaltfreie Massenproteste (People´s movement – Jana Andolan) gegen die autokratische Herrschaft des Monarchen. Dieser reagierte mit Ausgangssperren und Massenverhaftungen. Die Proteste, an denen sich im weiteren Verlauf auch die Maoisten beteiligten, kulminierten im April 2006 in einem dreiwöchigen Generalstreik, der den König schließlich zum Einlenken bewegte. Er setzte das Parlament wieder ein und gab die Macht an eine Regierung der Sieben-Parteien-Allianz ab.

Am 18. Mai 2006 sprach sich das Parlament für die Abschaffung der Monarchie aus und erklärte Nepal zu einem säkularen Staat. Ende Mai unterzeichneten die Maoisten ein Waffenstillstandsabkommen.

Auf der Basis des 12-Punkte-Abkommens vom November 2005 wurden formelle Friedensgespräche aufgenommen, die im November 2006 zur Unterzeichnung des umfassenden Friedensabkommens (Comprehensive Peace Agreement) durch den Premierminister Girija Prasad Koirala und den Führer der Rebellenbewegung Pushpa Kamal Dahal (genannt „Prachanda“ ) führten.

Das Abkommen markiert den Beginn des Friedensprozesses. Darin verpflichteten sich die Unterzeichner zur Lösung einer Reihe von für das Land entscheidender Aufgaben. Zu nennen sind insbesondere die Verabschiedung einer neuen Verfassung, die Aufarbeitung der während des Bürgerkriegs begangenen Menschenrechtsverletzungen und die Entschädigung der Opfer.

Die Auflösung der Rebellenarmee, weiterer Bestandteil des Abkommens, konnte 2012 mit der Schließung der letzten Internierungslager (Cantonements) und Übergabe der Waffencontainer zum Abschluss gebracht werden. Der größte Teil der ehemaligen Kämpfer erhielt Abfindungszahlungen. Lediglich eine relativ begrenzte Zahl wurde in die staatlichen Sicherheitskräfte übernommen.

Unter Einbeziehung von Rebellenvertretern und mit Unterstützung der Vereinten Nationen wurde im Januar 2007 die – noch heute gültige - Interimsverfassung verabschiedet. Daneben wurden bis zu den im Friedensabkommen vorgesehenen Neuwahlen ein Übergangsparlament und eine Übergangsregierung eingesetzt, jeweils unter Beteiligung der Maoisten.

Die nepalesische Bevölkerung wählte am 10. April 2008, begleitet von der Friedensmission der Vereinten Nationen in Nepal (UNMIN), eine erste verfassungsgebende Versammlung, die gleichzeitig als Parlament fungierte. Die UCPN-M, die Partei der ehemaligen maoistischen Rebellen, ging mit rund 33 Prozent der Sitze als deutlicher Wahlsieger hervor. Bemerkenswert war auch der relativ hohe Anteil von weiblichen Abgeordneten. Verlierer der Abstimmung waren die etablierten Parteien, CPN-UML bzw. NC.

In ihrer ersten Sitzung am 28. Mai 2008 besiegelte die Versammlung mit der Ausrufung der Demokratischen Bundesrepublik Nepal formell die Abschaffung der Monarchie. Am 21. Juli des gleichen Jahres wählten die Volksvertreter Dr. Ram Baran Yadav im 2. Wahlgang zum Staatspräsidenten.

Im August 2008 wurde der Führer der Maoistenbewegung und Parteivorsitzende der UCPN-M, Pushpa Kamal Dahal (genannt Prachanda), zum Premierminister ernannt, trat dann aber im Mai 2009 überraschend aus Protest gegen die vom Präsidenten rückgängig gemachte Entlassung des Generalstabschefs zurück. In der Folge führte die CPN-UML zwei aufeinander folgende Regierungen an (bis August 2011), bevor die UCPN-M, diesmal unter dem Vize-Vorsitzenden Bhattarai erneut die Führung für sich reklamierte (bis März 2013). Der NC, zweitstärkste Fraktion in der aufgelösten VV, verblieb überwiegend in der Opposition.

Das Mandat der verfassungsgebenden Versammlung wurde mehrfach verlängert. Mit dem endgültigen Erlöschen mit Ablauf des 27. Mai 2012 war der Friedensprozess vorläufig zum Stillstand gekommen und das Land in eine ernsthafte politische Krise eingetreten, die erst mit der Wahl zur neuen Verfassunggebenden Versammlung im November 2013 und der Konstituierung einer neuen Koalitionsregierung beendet werden konnte.

Der Verabschiedung und Verkündung der Verfassung am 20.09.2015 ist eine jahrelange Debatte über Inhalte, insbesondere Föderalismus, Gleichberechtigung von Minderheiten, Frauenrechte, Fragen der Staatsangehörigkeit und Säkularismus vorausgegangen. Jedoch bleiben die Grenzziehung der Provinzen und die Verankerung des Minderheitenschutzes umstritten. Seit Mitte August 2015 hatte sich dies in blutigen Unruhen im Terai-Gebiet manifestiert. 
Am 23.01.2016 verabschiedete das Parlament eine Verfassungsänderung, die etwa die Hälfte der Parlamentssitze für Abgeordnete aus den Distrikten, die zum Terai zählen, eine Priorität auf demographische Ausrichtung (vor geographischen Kriterien) beim Zuschnitt von Wahlkreisen und einen proportionalen Zugang für Minderheiten im Öffentlichen Dienst vorsieht. Allerdings geht die Verfassungsänderung vor allem Vertretern der Madhesi nicht weit genug. Diese fordern weitere Kompromisse vor allem bei der Grenzziehung der neuen Provinzen und haben erneut Protestkationen angekündigt.Die neue Verfassung ist mit 85% der Stimmen von 601 Abgeordneten der verfassungsgebenden Versammlung angenommen worden.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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