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Myanmar: Politisches Porträt

22.09.2022 - Artikel

Der Militärputsch vom 01.02.2021 hat die in Myanmar ab 2011 begonnene Phase der Öffnung und Demokratisierung unter Präsident Thein Sein beendet. Unter dem Vorwand angeblicher „Wahlmanipulation“ ergriff das Militär die Macht und verhinderte die konstituierende Sitzung des am 08.11.2020 neu gewählten Parlaments, in dem die von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi geführte Partei, die National League for Democracy, nach 2015 erneut die absolute Mehrheit gewonnen hatte.

Eine landesweite Protestbewegung setzt sich für die Rückkehr zur Demokratie ohne Militärbeteiligung und die Freilassung der politischen Gefangenen ein. Das Militär geht gewaltsam gegen den Widerstand vor. Am 16. April 2021 hat sich aus einer Gruppe gewählter Parlamentarier eine Schattenregierung („National Unity Government“) mit Vertretern verschiedener Parteien und ethnischer Gruppen gebildet. Im Rahmen der nationalen Dialogplattform „National Unity Consultative Council“ diskutieren pro-demokratische Kräfte über eine neue, föderale Verfassung.

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