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Myanmar: Innenpolitik Myanmar

28.03.2019 - Artikel

Im 11. Jahrhundert gründete König Anawrahta das erste birmanische Reich, das sich in den folgenden Jahrhunderten kriegerisch ausdehnte und weitere Gebiete und Ethnien unterwarf. Erst im 19. Jahrhundert wurde das birmanische Königreich in drei Kriegen von den Briten unterworfen und zunächst Teil von Britisch-Indien, bevor es kurz vor Beginn des 2. Weltkrieg eine selbständig verwaltete britische Kolonie wurde. Im 2. Weltkrieg wurde Birma von den Japanern besetzt und Briten sowie zahlreiche Inder, die unter der Kolonialherrschaft ins Land gekommen waren, vertrieben. Gegen Ende des 2. Weltkriegs eroberten die Briten das Gebiet wieder zurück.

Unter General Aung San erlangte Birma am 4. Januar 1948 seine Unabhängigkeit und wurde bis 1962 demokratisch regiert. Schon in den ersten Jahren nach der Unabhängigkeit erschwerten separatistische Bestrebungen ethnischer Minderheiten und Aufstände kommunistischer Gruppen eine Stabilisierung des Landes.

Nach einem Putsch von General Ne Win im März 1962 kam das Land bis 2011 unter Militärherrschaft, unter der das Land wirtschaftlich zurückfiel und in Isolation geriet.

Am 18. Juni 1989 wurde Birma in Myanmar und die Hauptstadt Rangun in Yangon umbenannt.

Nach gewaltsam niedergeschlagenen Protesten gegen die Militärjunta 1988 wurde am 27. Mai 1990 eine verfassungsgebende Versammlung gewählt. Bei diesen  Wahlen errang die oppositionelle NLD (National League for Democracy) von Aung San Suu Kyi trotz massiver Wahlfälschungen und Behinderungen einen deutlichen Sieg. Das Militär verweigerte die Anerkennung des Wahlergebnisses und setzte am 23. April 1992 General Than Shwe als neuen Staats- und Regierungschef ein. Wegen der zunehmend desolaten Wirtschaftslage kam es 2007 zu Massenprotesten des buddhistischen Klerus („Safran-Revolte“), die ebenfalls blutig zum Schweigen gebracht wurden.

Die Militärregierung stellte 2008 einen Verfassungsentwurf vor, der die kontrollierte Rückkehr zu einem demokratischen Staatswesen versprach. In einem Referendum wurde dieser Verfassungsentwurf mit großer Mehrheit angenommen, der neben demokratischen Wahlen Vorrechte für das Militär  (Sperrminorität im Parlament, Schlüsselministerien im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit) festschreibt.

2010 ließ das Militär die ersten allgemeinen Parlamentswahlen seit 1962 abhalten, an denen sich allerdings die oppositionelle NLD wegen massiver Benachteiligungen nicht beteiligte. Die Wahlergebnisse wurden entscheidend zugunsten der dem Militär nahestehenden USDP (Union Solidarity and Development Party, Nachfolger der staatlichen Massenorganisation Union Solidarity and Development Association ) manipuliert, die die Mehrheit der Mandate errang und zusammen mit den vom Militär entsandten Abgeordneten in beiden Häusern fast über eine Dreiviertel-Mehrheit der Sitze verfügte. Erfolgreich waren auch einige ethnische Parteien. Unter den demokratischen Oppositionsparteien hat sich auf Unionsebene lediglich die von der NLD abgespaltene NDF (National Democratic Force) qualifiziert.

Mit der ersten Einberufung des nationalen Parlaments trat die Verfassung von 2008 am 31. Januar 2011 in Kraft. Am 4. Februar 2011 wurden Staatspräsident Thein Sein (bisher Premierminister) und seine beiden Vizepräsidenten gewählt. Sie gehörten ebenso wie sämtliche Parlamentspräsidenten und auch die Chief Minister der 14 Staaten und Regionen der USDP an. Das galt auch für die 30 Unionsminister, die das Parlament am 15. Februar 2011 bestätigte.

Am 30. März 2011 übergab die 23 Jahre regierende Militärjunta die staatliche Macht an die neu gebildeten zivilen verfassungsrechtlichen Institutionen und löste sich mit gleichem Datum auf. Das Amt des Premierministers ist seit der Ernennung von Thein Sein zum Präsidenten unbesetzt.

Unter Präsident Thein Sein wurde eine Periode der Reformpolitik und Öffnung des unter der Militärherrschaft weitgehend verschlossenen Landes eingeleitet, in deren Folge Myanmar auch international Anerkennung zurückgewann. Nach innen kam es zu einer Aussöhnung zwischen Präsident Thein Sein und der jahrelang unter Hausarrest stehenden Oppositionsführerin Daw Aung San Suu Kyi.

Diese Aussöhnung und die Reformpolitik Thein Seins führten dazu, dass sich die NLD im Januar 2012 als Partei registrieren und an den Parlamentsnachwahlen am 1. April 2012 teilnehmen konnte. Bei den Nachwahlen um 45 vakante Sitze in unterschiedlichen Parlamenten errang die NLD mit 43 Sitzen einen Erdrutschsieg. Lediglich zwei Oberhaussitze konnten von anderen Parteien gewonnen werden.

Im November 2015 errang die NLD unter der Führung von Daw Aung San Suu Kyi in den ersten freien und allgemeinen Parlamentswahlen seit General Ne Wins Militärputsch  einen überwältigenden Sieg, der ihrer Partei ca. 80 Prozent aller gewählten Mandate in den beiden Parlamenten einbrachte (Ober- und Unterhaus). Am 1. April 2016 übernahm die NLD die Regierung. Aung San Suu Kyi, die aufgrund der Verfassung von 2008 nicht Präsidentin werden kann, wird als Staatsrätin geführt, ein Amt, das zwar in der Verfassung nicht vorkommt, aber gleichwohl  den bestimmenden Einfluss der Friedensnobelpreisträgerin auf die Politik in Myanmars deutlich macht.

Bei Nachwahlen im April 2017 und im November 2018 musste die NLD Verluste hinnehmen.

Friedensprozess

Im Oktober 2015 wurde zwischen der Regierung und acht bewaffneten ethnischen Gruppierungen ein sogenanntes „Landesweites Waffenstillstandsabkommen“ (NCA) geschlossen, das nach dem Willen der Regierung die rechtliche Grundlage für den weiteren Friedensprozess bilden soll.

Im Februar 2018 traten zwei weitere bewaffnete Gruppen dem Abkommen bei, die militärisch bedeutendsten Gruppen stehen dem Abkommen allerdings weiterhin fern und verlangen vorab die Klärung der politischen Fragen. Hoffnungen auf rasche Fortschritte im Friedensprozess haben sich bisher nicht erfüllt, drei Runden der sog. „Panglong 21st Century“-Friedenskonferenz (August 2016, Juni 2017, Juli 2018) brachten kaum Fortschritte. Die nächste Verhandlungsrunde, ursprünglich für Dezember 2018 vorgesehen, soll nun in der ersten Jahreshälfte 2019 zusammenkommen.

Offiziell unterstützt auch das Militär den Friedensprozess, der auf der Grundlage des Waffenstillstandsabkommens NCA weiterverhandelt werden soll. Unklar ist, zu welchen Zugeständnissen der Zentralstaat an die ethnischen Minderheiten bereit ist. Möglicherweise eröffnen Diskussionen in der im Februar 2019  eingerichteten Parlamentskommission zur Reform der Verfassung neue Möglichkeiten.

Lage im Norden des Bundesstaates Rakhine

Die Regierung setzte im September 2016 eine Kommission zur Befriedung und Entwicklung Rakhine unter Vorsitz des früheren Generalsekretärs der Vereinten Nationen Kofi Annan ein, die ihre Vorschläge der Regierung am 24. August 2017 vorstellte. Die Regierung begrüßte und akzeptierte die Empfehlungen umgehend.

Nur einen Tag später wurden 30 Stationen der Sicherheitskräfte in Nord-Rakhine von der Arakan Rohingya Salvation Army (ARSA), einer bewaffneten Gruppierung der Rohingya, angegriffen. Auf diese Angriffe antwortete die Armee mit einer großangelegten, unverhältnismäßigen Militäraktion mit massiven Menschenrechtsverletzungen, in deren Folge 720.000 Rohingya über die Grenze nach Bangladesch flüchteten und dort seitdem unter schwierigsten Bedingungen in Lagern leben.

Seit 2012 leben circa 120.000 Rohingya seit 2012 in Lagern für Binnenvertriebene.

International ist Myanmar wegen der Lage in Rakhine durch den im August 2018 veröffentlichten Bericht der vom Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen eingesetzten „Fact Finding Mission“ (FFM) unter Druck geraten, der dem Militär schwerste Menschenrechtsverletzungen festgestellt hat. Die myanmarische Regierung hatte die FFM schon vorher als parteiisch abgelehnt und erkennt auch den Bericht nicht an. Stattdessen setzte Staatsrätin Aung San Suu Kyi im Juni 2018 eine eigene Untersuchungskommission („Commission of Enquiry“) ein, die ihren Bericht binnen Jahresfrist vorlegen soll.  

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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