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Deutschland und Myanmar: Bilaterale Beziehungen

22.09.2022 - Artikel

Die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und Birma (seit 1989: Myanmar) waren bis Ende der 1980er Jahre wesentlich getragen vom starken entwicklungspolitischen Engagement der Bundesrepublik Deutschland. Nach der blutigen Niederschlagung von Demonstrationen durch das Militär im Jahr 1988 wurde diese Zusammenarbeit weitgehend eingestellt.

Mit dem Einsetzen des demokratischen Übergangsprozesses ab 2011 belebten sich die bilateralen Beziehungen zu Myanmar deutlich, waren seit 2017 allerdings durch das brutale Vorgehen des Militärs gegen die muslimische Bevölkerungsgruppe der Rohingya in Rakhine belastet.

Die Bundesregierung hat die Machtübernahme durch das myanmarische Militär am 01.02.2021 entschieden verurteilt und fordert ein Ende der Gewalt, die Wiedereinsetzung der demokratisch legitimierten Institutionen sowie die sofortige Freilassung aller seit dem Putsch Inhaftierten. Sie fordert das Militär auf, zur friedlichen Lösung der von ihm verursachten Krise im Land in den Dialog mit allen beteiligten Seiten einzutreten und unterstützt insbesondere die Vermittlungsbemühungen der ASEAN-Staaten sowie der Vereinten Nationen und ihrer jeweiligen Sondergesandten. Im Rahmen der Europäischen Union wurden in mehreren Runden u.a. zielgerichtete Sanktionen gegen Verantwortliche des Regimes sowie gegen die Wirtschaftskonglomerate des myanmarischen Militärs beschlossen.

Das federführende Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hatte bereits im Frühjahr 2020 entschieden, die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Myanmar mit dem Ende der laufenden Projekte auslaufen zu lassen. Nach dem Militärputsch hat die Bundesregierung sämtliche Aktivitäten der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit eingestellt.

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