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Mosambik: Innenpolitik Mosambik

01.03.2019 - Artikel

Staatsaufbau

Die Republik Mosambik ist eine zentralistisch strukturierte Präsidialdemokratie. Seit den ersten freien Wahlen vom Oktober 1994 liegt die gesetzgebende Gewalt beim Parlament (Assembleia da República).
An der Spitze der Exekutive steht der Staatspräsident (seit Januar 2015 Filipe Jacinto Nyusi). Er sitzt dem Ministerrat vor und ernennt die Gouverneure, die in den zehn Provinzen und der Hauptstadt die Zentralgewalt repräsentieren. Der Ministerpräsident wird ebenfalls vom Staatspräsidenten ernannt; ihm kommt, wie in Präsidialsystemen üblich, nur eine Koordinierungsfunktion zu.

Parlament

Die Mehrheits- und Regierungspartei im mosambikanischen Parlament ist die frühere Einheitspartei FRELIMO (Frente da Libertação de Moçambique). Die Opposition besteht aus der gleichnamigen Rebellenbewegung hervorgegangenen RENAMO (Resistência Nacional de Moçambique). 2009 kamen Abgeordnete der Demokratischen Bewegung für Mosambik-MDM (Movimento Democrático de Moçambique) hinzu. Das Parlament tritt zweimal im Jahr zu ordentlichen und bei Bedarf zu außerordentlichen Sitzungsperioden zusammen.

Wahlen

Die letzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen fanden im Oktober 2014 statt. Präsident Nyusi ist mit 57 Prozent der Stimmen zum neuen Präsidenten gewählt worden. Stärkste Partei in der 250 Sitze umfassenden Nationalversammlung blieb die FRELIMO (144 Sitze), gefolgt von der RENAMO (89 Sitze) und der MDM (17 Sitze). Die Wahlen wurden von nationalen und internationalen Wahlbeobachtern, darunter der EU, aufmerksam verfolgt. Beide Oppositionsparteien zweifelten das Ergebnis der Wahlen an, haben aber ihre Sitze im Parlament eingenommen. Die nächsten Parlaments-, Präsidentschafts- und Provinzwahlen finden am 15.10.2019 statt.

Am 10.10.2018 fanden in 53 Munizipien Wahlen statt. Erstmals traten alle drei im Nationalparlament vertretenen Parteien (FRELIMO; RENAMO und MDM) an. Im Rahmen der Dezentralisierungsvereinbarung zwischen FRELIMO und RENAMO wurde der Bürgermeister nun erstmals nicht mehr direkt gewählt, sondern Bürgermeister ist automatisch der Listenerste der Partei mit den meisten Stimmen.

Die FRELIMO stellt nun in 44, die RENAMO in 8 und MDM in einem Munizip den Bürgermeister.

Am 15. Oktober 2019 werden zum sechsten Mal allgemeine Wahlen des Präsidenten, des Nationalparlaments und der Provinzversammlungen durchgeführt. Erstmals haben die Provinzparlamente im Zuge einer im August 2018 einvernehmlich beschlossenen Verfassungsänderung die Kompetenz, die bisher vom Präsidenten ernannten Provinzgouverneure zu wählen.  

Innenpolitische Lage

Der Führer der Oppositionspartei RENAMO, einer ehemaligen Rebellenbewegung, hatte sich 2012 in den Busch zurückgezogen und durch bewaffnete Störaktionen auf sich aufmerksam gemacht. Bei Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften waren eine Reihe von Todesopfern zu beklagen. Regelmäßige Verhandlungen zwischen Regierung und RENAMO unter Beteiligung nationaler Mediatoren führten im September 2014 zu einem Friedensschluss, der eine Amnestie für die RENAMO-Kämpfer sowie deren Entwaffnung vorsah und die Wahlen vom Oktober 2015 unter Teilnahme der RENAMO ermöglichte. RENAMO erzielte dabei ein besseres Ergebnis als 2009, die FRELIMO verlor ihre Zweidrittel-Mehrheit im Parlament.

Präsident Nyusi übernahm von seinem Vorgänger Guebuza im März 2015 auch den Vorsitz der Regierungspartei FRELIMO.

Seit dem Frühjahr 2015 ist es erneut zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen RENAMO-Kämpfern und Sicherheitskräften gekommen. Hintergrund der innenpolitischen Auseinandersetzung ist die Frage der künftigen inklusiven Beteiligung der gesamten Bevölkerung am politischen Prozess und an den mittelfristig zu erwartenden, beträchtlichen Früchten der Wirtschaftsentwicklung.

Das Land machte unter dem aus dem XI. Parteikongress der FRELIMO (Oktober 2017) gestärkten Staatspräsidenten Filipe Nyusi  2018 weitere Fortschritte zur endgültigen Befriedung des Konflikts zwischen FRELIMO-Regierung und bewaffnetem Arm der RENAMO-Opposition. Der Waffenstillstand von Ende 2016 hält. Im August 2018 wurde die Verfassung geändert, um der Forderung der Opposition nach Dezentralisierung und künftiger Wahl der Gouverneure Rechnung zu tragen. Im ersten Quartal 2019 wurden 14 hochrangige RENAMO-Offiziere in den Generalstab der Armee und als Kommandeure in drei Provinzen eingesetzt. Im Gegenzug stimmte RENAMO im Grundsatz der Demobilisierung und Entwaffnung der verbliebenen Rebellenverbände zu. Dieser auch mit internationaler, darunter deutscher Unterstützung durchgeführte sog. DD&R-Prozess soll noch vor den Wahlen im Oktober abgeschlossen werden.

Aufgrund der landesweiten Unterstützung der Bevölkerung für einen dauerhaften Frieden ist das Ansehen Nyusis dank des Waffenstillstands und seines unerwarteten Schrittes, den RENAMO-Führer in seinem Hauptquartier in den Gorongosa-Bergen aufzusuchen, gestiegen. Er. wurde beim alle fünf Jahre stattfindenden Parteikongress der FRELIMO (mit überwältigender Mehrheit als Parteivorsitzender wiedergewählt. Damit ist er der Präsidentschaftskandidat der FRELIMO 2019.

 

Lage der Menschenrechte

Die wesentlichen Grundrechte sind in der mosambikanischen Verfassung garantiert. Mosambik hat außerdem die wichtigsten internationalen Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte ratifiziert. Es findet keine systematische, planvolle Verletzung der Menschenrechte durch staatliche Akteure statt. Dennoch führt in vielen Fällen die exzessive Gewaltanwendung bei Übergriffen von Polizei und Sicherheitskräften zu Menschenrechtsverletzungen. Diese bleiben häufig ohne disziplinarische oder juristische Konsequenzen.
Mosambik hat sich im Jahr 2016 im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen freiwillig dem Universal Periodic Review unterzogen. Zurzeit arbeitet das Land an einer Strategie, um die Empfehlungen umzusetzen. Da Mosambik jedoch nach wie vor zu den ärmsten Ländern der Welt gehört, scheitert die Umsetzung internationaler Abkommen vielfach an fehlenden finanziellen Mitteln und personellen Kapazitäten.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden

Weitere Informationen

Mosambik ist Kooperationsland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Mehr hierzu erfahren Sie beim Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

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