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Innenpolitik Mosambik

Artikel

Stand: September 2018

Staatsaufbau

Die Republik Mosambik ist eine zentralistisch strukturierte Präsidialdemokratie. Seit den ersten freien Wahlen vom Oktober 1994 liegt die gesetzgebende Gewalt beim Parlament (Assembleia da República).
An der Spitze der Exekutive steht der Staatspräsident (seit Januar 2015 Filipe Jacinto Nyusi). Er sitzt dem Ministerrat vor und ernennt die Gouverneure, die in den zehn Provinzen und der Hauptstadt die Zentralgewalt repräsentieren. Der Ministerpräsident wird ebenfalls vom Staatspräsidenten ernannt; ihm kommt, wie in Präsidialsystemen üblich, nur eine Koordinierungsfunktion zu.

Parlament

Die Mehrheits- und Regierungspartei im mosambikanischen Parlament ist die frühere Einheitspartei FRELIMO (Frente da Libertação de Moçambique). Die Opposition besteht aus der gleichnamigen Rebellenbewegung hervorgegangenen RENAMO (Resistência Nacional de Moçambique). 2009 kamen Abgeordnete der Demokratischen Bewegung für Mosambik-MDM (Movimento Democrático de Moçambique) hinzu. Das Parlament tritt zweimal im Jahr zu ordentlichen und bei Bedarf zu außerordentlichen Sitzungsperioden zusammen.

Wahlen

Die letzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen fanden im Oktober 2014 statt. Präsident Nyusi ist mit 57 Prozent der Stimmen zum neuen Präsidenten gewählt worden. Stärkste Partei in der 250 Sitze umfassenden Nationalversammlung blieb die FRELIMO (144 Sitze), gefolgt von der RENAMO (89 Sitze) und der MDM (17 Sitze). Die Wahlen wurden von nationalen und internationalen Wahlbeobachtern, darunter der EU, aufmerksam verfolgt. Beide Oppositionsparteien zweifelten das Ergebnis der Wahlen an, haben aber ihre Sitze im Parlament eingenommen. Die nächsten Parlaments-, Präsidentschafts- und Provinzwahlen finden am 15.10.2019 statt.

Seit den letzten Kommunalwahlen 2013 stellt die Regierungspartei FRELIMO immer noch 49 von 53 Bürgermeisterposten. In Beira und in Quelimane konnte die MDM ihre Bürgermeisterposten verteidigten und mit Nampula und Gurué zwei Städte hinzugewinnen. Die RENAMO boykottierte die Kommunalwahlen. Anfang 2018 fanden Nachwahlen für das Bürgermeisteramt von Nampula statt (da dieser im Oktober 2017 einem bisher unaufgeklärten tödlichen Attentat zum Opfer gefallen ist) – die RENAMO stellt den dortigen Bürgermeister. Die nächsten Kommunalwahlen finden am 10.10.2018 statt. Die RENAMO wird dabei nach mehreren früheren Wahlboykotten erstmals wieder teilnehmen.

Ausschlaggebend dafür sind die Fortschritte im Friedensprozess. Die Forderung der RENAMO nach Dezentralisierung und künftiger demokratischer Legitimierung der Provinzgouverneure (durch Provinzwahlen 2019) mündete im Mai 2018 im Konsens der drei im Parlament vertretenen Parteien zu einer entsprechenden Verfassungsänderung.

Innenpolitische Lage

Der Führer der Oppositionspartei RENAMO, einer ehemaligen Rebellenbewegung, hatte sich 2012 in den Busch zurückgezogen und durch bewaffnete Störaktionen auf sich aufmerksam gemacht. Bei Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften waren eine Reihe von Todesopfern zu beklagen. Regelmäßige Verhandlungen zwischen Regierung und RENAMO unter Beteiligung nationaler Mediatoren führten im September 2014 zu einem Friedensschluss, der eine Amnestie für die RENAMO-Kämpfer sowie deren Entwaffnung vorsah und die Wahlen vom Oktober 2015 unter Teilnahme der RENAMO ermöglichte. RENAMO erzielte dabei ein besseres Ergebnis als 2009, die FRELIMO verlor ihre Zweidrittel-Mehrheit im Parlament.

Präsident Nyusi übernahm von seinem Vorgänger Guebuza im März 2015 überraschend auch den Vorsitz der Regierungspartei FRELIMO.

Seit dem Frühjahr 2015 ist es erneut zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen RENAMO-Kämpfern und Sicherheitskräften gekommen. Hintergrund der innenpolitischen Auseinandersetzung ist die Frage der künftigen inklusiven Beteiligung der gesamten Bevölkerung am politischen Prozess und an den mittelfristig zu erwartenden, beträchtlichen Früchten der Wirtschaftsentwicklung.

Das Land machte unter dem aus dem XI. Parteikongress der FRELIMO (Okt. 2017) gestärkten Staatspräsident Nyusi 2018 weitere Fortschritte zur endgültigen Befriedung des Konflikts zwischen FRELIMO-Regierung und bewaffnetem Arm der RENAMO-Opposition. Der Waffenstillstand von Ende 2016 hält. Zwei Treffen von Staatspräsident Nyusi mit RENAMO-Führer Dhlakama in dessen Hauptquartier brachten einen Durchbruch im Friedensprozess. Eine Einigung bei der Dezentralisierung (u.a. erstmals Gouverneurswahlen 2019) schafft auch eine Grundlage für endgültige Auflösung und Integration der RENAMO-Verbände. Auch der plötzliche Tod durch Krankheit von Dhlakama. am 3. Mai 2018 hat den Prozess nicht zum Stillstand gebracht. Beide Seiten reagierten besonnen, Staatspräsident Nyusi mit weiteren Versöhnungsgesten (Staatstrauer für Dhlakama).

Aufgrund der landesweiten Unterstützung der Bevölkerung für einen dauerhaften Frieden ist das Ansehen Nyusis dank des Waffenstillstands und seines unerwarteten Schrittes, den RENAMO-Führer in seinem Hauptquartier in den Gorongosa-Bergen aufzusuchen, gestiegen. Nyusis wurde beim Parteikongress der FRELIMO (nur alle fünf Jahre) mit überwältigender Mehrheit als Parteivorsitzender wiedergewählt. Damit ist er der Präsidentschaftskandidat der FRELIMO 2019.

Die Fortschritte im Friedensprozess der vergangenen Monate gehen auf den regelmäßigen Telefonkontakt zwischen Staatspräsident Nyusi und RENAMO Präsident Dhlakama („Principals“) zurück. Dieser kam auch dank der von der EU koordinierten internationalen Vermittlung im 2. Halbjahr 2016 zustande.

Die beiden paritätisch besetzten Kommissionen zu Dezentralisierung und zu militärischen Fragen werden von internationalen Experten unterstützt. Bei der Umsetzung wurde 2018 bei der Dezentralisierung eine Einigung auf künftige indirekte Wahlen der Gouverneure erzielt. Dazu wurde im Parlament von den drei Parteien im Konsens eine Verfassungsänderung Ende Mai 2018. verabschiedet. Diese umfasst insbesondere indirekte statt direkte Wahl von Bürgermeistern ab Herbst 2018, erstmals (ebenfalls indirekte) Gouverneurswahlen ab 2019, erstmals Wahl von Distriktparlamenten und indirekte Wahl der Distriktadministratoren ab 2024. Hinsichtlich der Demobilisierung, Entwaffnung und Reintegration der ehemaligen RENAMO-Verbände (DD&R) gab es im Februar 2018 eine Grundsatzeinigung auf die Integration hoher RENAMO-Kämpfer in die Sicherheitskräfte (Armee, Polizei), die im August formalisiert wurde. Sieben Staaten, darunter Deutschland, stellen einen Militärexperten zur Beratung bei der Umsetzung des DD&R-Programms zur Verfügung.

Nach dem unerwarteten Tod Dhlakamas am 3. Mai 2018 einigte sich die RENAMO rasch auf eine Übergangslösung. Der bisherige „Verteidigungsminister“ der RENAMO, General Ossufo Momade, wurde zum „Interims-Koordinator“ ernannt.

Lage der Menschenrechte

Die wesentlichen Grundrechte sind in der mosambikanischen Verfassung garantiert. Mosambik hat außerdem die wichtigsten internationalen Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte ratifiziert. Es findet keine systematische, planvolle Verletzung der Menschenrechte durch staatliche Akteure statt. Dennoch führt in vielen Fällen die exzessive Gewaltanwendung bei Übergriffen von Polizei und Sicherheitskräften zu Menschenrechtsverletzungen. Diese bleiben häufig ohne disziplinarische oder juristische Konsequenzen.
Mosambik hat sich im Jahr 2016 im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen freiwillig dem Universal Periodic Review unterzogen. Zurzeit arbeitet das Land an einer Strategie, um die Empfehlungen umzusetzen. Da Mosambik jedoch nach wie vor zu den ärmsten Ländern der Welt gehört, scheitert die Umsetzung internationaler Abkommen vielfach an fehlenden finanziellen Mitteln und personellen Kapazitäten.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden

Weitere Informationen

Mosambik ist Kooperationsland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Mehr hierzu erfahren Sie beim Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

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