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Innenpolitik Mongolei

Artikel

Stand: März 2018

Staatsaufbau

Unter allen asiatischen Transformationsländern aus dem Einflussbereich der ehemaligen Sowjetunion schneidet die Mongolei in Bezug auf Demokratisierung und Aufbau marktwirtschaftlicher Verhältnisse besonders gut ab.
Die Verfassung von 1992 sieht Gewaltenteilung zwischen Legislative (sog. „Großer Staatskhural“, Einkammerparlament), Regierung und Rechtsprechung vor.
Staatsoberhaupt ist der am 07.07.2016 gewählte Staatspräsident Khaltmaa Battulga (Demokratische Partei - DP). Er setzte sich in einer Stichwahl mit 50,6% gegen den Gegenkandidat M. Enkhbold der regierenden Mongolischen Volkspartei (MVP), der 41,2 % der Stimmen erhielt, durch. Der Staatspräsident ist Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates (weitere Mitglieder: Ministerpräsident [Premierminister] und Parlamentspräsident) und Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er setzt die vom Parlament verabschiedeten Gesetze in Kraft. Er kann Gesetze initiieren und mit seinem Veto verhindern, das nur mit der Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments überstimmt werden kann.
Das Parlament ist lt. Verfassung das höchste Organ des Staates. Seine 76 Mitglieder werden in allgemeiner, freier, unmittelbarer und geheimer Wahl im Wege des Mehrheitswahlrechts für die Dauer von 4 Jahren gewählt. Die letzten Parlamentswahlen fanden am 29. Juni 2016 statt.
Das mongolische Verfassungsgericht („Verfassungsrat“) entscheidet auf Antrag über die Verfassungsmäßigkeit von Akten der Verfassungsorgane. Es kann bis hin zur Amtsenthebung der obersten Verfassungsorgane auf Antrag tätig werden. Die Verfassungsbeschwerde-möglichkeit für Bürger ist gegeben.

Regierung und Opposition

Bei der regulär verlaufenen Parlamentswahl am 29. Juni 2016 löste die Mongolische Volkspartei (MVP) die Demokratische Partei (DP) in der Regierung ab und erzielte 65 der 76 Mandate im nationalen mongolischen Parlament. Die zuvor regierende Demokratische Partei (DP) errang 9 Mandate. 
Die 2016 gebildete Regierung unter Ministerpräsident Erdenebat wurde bereits im Sommer 2017 aufgrund parteiinterner Machtkämpfe durch eine Regierung unter  Ministerpräsident Khurelsukh abgelöst.

Grundlinien der Innenpolitik

Zu den großen Herausforderungen für die neue Regierung gehört die Verbesserung der in den letzten Jahren schwieriger gewordenen wirtschaftlichen Lage, zudem weiterhin die Vergabe der Bergbaulizenzen für die großen strategischen Rohstofflagerstätten, insbesondere ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Interessen des mongolischen Staates und denen der ausländischen Investoren zu finden. Für die Zukunft des Landes wird auch entscheidend sein, die Einnahmen aus dem Rohstoffreichtum des Landes angemessen und entwicklungsorientiert zu verwenden, um eine Teilhabe aller Bürger an den zu erwartenden Erlösen zu erreichen. Insgesamt geht es darum, die mit den Begriffen "dutch disease" und "Rohstoff-Fluch" verbundenen Ungleichgewichte und Fehlentwicklungen in den Griff zu bekommen sowie die Wirtschaftslage zu konsolidieren.
Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 

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