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Moldau-Unterstützungskonferenz - „Brücke der Solidarität“
Außenministerin Annalena Baerbock begrüßt die Ministerpräsidentin Moldaus Natalia Gavrilita, © Florian Gaertner/photothek.de
Außenministerin Baerbock lädt gemeinsam mit ihren französischen und rumänischen Amtskollegen zu einer Unterstützungskonferenz für Moldau ein. Moldau leidet derzeit besonders unter den Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.
Moldau vor besonders großen Herausforderungen nach russischem Angriffskrieg auf die Ukraine
Millionen Menschen aus der Ukraine suchen nach dem russischen Angriffskrieg derzeit Schutz außerhalb des Landes. Als einziger Nicht-EU-Mitgliedstaat an der westlichen Grenzen der Ukraine ist die Republik Moldau einer besonderen Belastung ausgesetzt. Mehr als 400.000 Geflüchtete aus der Ukraine überquerten seit dem 24.02. die moldauische Grenze, knapp 100.000 halten sich noch heute in Moldau auf.
Nur etwa 2,6 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner leben in Moldau, also gerade einmal so viele Menschen wie etwa in den Städten Chicago, Toronto oder Rom. Zudem waren die finanziellen, administrativen und personellen Ressourcen des Landes schon vorher strapaziert, dazu kommen noch die Belastungen durch die Pandemie und die im Zuge der letztjährigen Gaskrise erheblich gestiegenen Energiekosten.
Solidarität von Moldaus europäischen und transatlantischen Partnern und Partnerinnen
Darum initiierte Außenministerin Baerbock die heutige Konferenz. Es geht um ein gemeinsames Bekenntnis zur Unterstützung für die Republik Moldau. Die Konferenz steht dafür, dass Moldau nicht alleine dasteht, sondern auf seine europäischen und transatlantischen Partnerinnen und Partner zählen kann.
Ganz zentral für die Konferenz wird die Frage sein, wie Moldau bei der Bewältigung der Herausforderungen mit Blick auf die hohe Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine in Moldau unterstützt werden kann. Dazu gehört selbstverständlich auch die Fortsetzung der Verteilungsflüge, insbesondere für besonders hilfebedürftige Personen.
Der russische Angriffskrieg ist aber auch ein Angriff auf unsere auf Regeln basierende internationale Ordnung und auf die Werte, für die die teilnehmenden Länder an der Konferenz gemeinsam einstehen: Freiheit, Frieden und das Recht auf Selbstbestimmung. Alle Völker haben das Recht, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden. Niemand sollte dem stärkeren Nachbarn ausgeliefert sein - weder die Menschen in der Ukraine noch die Menschen in Moldau. Deshalb wollen wir unsere Zusammenarbeit mit der Republik Moldau über den unmittelbaren Bedarf hinaus langfristig ausbauen. Gemeinsam mit unseren moldauischen Partnerinnen und Partnern wollen wir prüfen, wie wir dazu beitragen können, die Abhängigkeit der Republik Moldau von Russland zu verringern und die Widerstandsfähigkeit des Landes zu stärken. Wir handeln damit präventiv, um Gefahren für die moldauische Stabilität frühzeitig zu begegnen.
Folgende vier Bereiche sind dafür zentral:
- Unterstützung Moldaus im Bereich Stromerzeugung, wo es große Abhängigkeiten von Gas und entsprechende Verwundbarkeiten gibt.
- Wir werden der moldauischen Regierung bei der Umsetzung ihrer ambitionierten Reformagenda, unter anderem in den Bereichen Justiz, Korruptionsbekämpfung und bei der Förderung wirtschaftlicher Entwicklung zur Seite stehen.
- Unterstützung beim Thema Grenzmanagement.
- Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz.
Mit der Konferenz nimmt auch die Unterstützungsplattform für die Republik Moldau ihre Arbeit auf. Sie wird die Schwerpunktbereiche der Konferenz auch langfristig im Blick behalten und kontinuierlich weiter arbeiten.