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Innenpolitik Mexiko

Artikel

Stand: Oktober 2018

Staatsaufbau

Die Vereinigten Mexikanischen Staaten sind eine Präsidialrepublik und Föderalstaat, bestehend aus 31 Bundesstaaten und der Hauptstadt, deren Status durch eine Ende Januar 2016 vollzogene Verfassungsänderung dem eines Bundesstaates (entidad federativa) weitgehend aber nicht vollständig angeglichen wurde. Der ehemalige Bundesdistrikt führt nunmehr den Namen Ciudad de México (CDMX).

Von 1929 bis 2000 stellte die (damals) Quasi-Staatspartei PRI (Partei der Institutionalisierten Revolution) neben dem Amt des Staatspräsidenten alle Spitzenpositionen in Regierung, Parlament und Rechtsprechung auf Bundesebene sowie in fast allen Bundesstaaten. Im Jahr 2000 verlor die PRI erstmalig eine Präsidentschaftswahl. Präsident wurde Vicente Fox Quesada von der konservativen PAN (Partei der Nationalen Aktion). Ihm folgte nach den Wahlen 2006 mit Felipe Calderón ein weiterer PAN-Politiker nach. Seit dem 1. Dezember 2012 ist Enrique Peña Nieto (PRI) Staatspräsident, er wird sein Amt am 1. Dezember 2018 an Andrés Manuel López Obrador (Morena) abgeben.

Das mexikanische Parlament, der Kongress, besteht aus Senat und Abgeordnetenkammer. Der Senat hat 128 Mitglieder, die für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt werden. Die letzte Wahl zum Senat fand am 1. Juli 2018 statt. Von den 500 Mitgliedern der Abgeordnetenkammer, mit einer Amtszeit von drei Jahren, werden 300 in Wahlkreisen direkt gewählt; die restlichen 200 Abgeordneten werden in fünf Großwahlbezirken nach Verhältniswahl über Parteilisten ermittelt. Nach der Verabschiedung der Verfassungsreformen Ende 2013 ist ab 2018 auch eine unmittelbare Wiederwahl für Senatoren (einmal) und Abgeordnete (dreimal) möglich - für Bürgermeister schon ab 2015. Die letzte Wahl zur Abgeordnetenkammer fand am 1. Juli 2018 statt. Die Wahlen in den Gebietskörperschaften finden wie in Deutschland über die Jahre verteilt statt. Zuletzt fanden am 1. Juli 2018 Gouverneurswahlen statt.

Sitzverteilung im Parlament (LXVI. Legislaturperiode)

SENAT (128 Sitze):

  • Morena:             55
  • PAN:                  24
  • PRI:                    15
  • PRD:                    6
  • PES:                     8*
  • MC:                     7
  • PVEM:                 6
  • PT:                       6
  • Parteilos:             1

ABGEORDNETENHAUS (500 Sitze): 

  • Morena:             252
  • PAN:                     79  
  • PRI:                       47
  • PT:                        31
  • PES:                      30
  • MC:                      28
  • PRD:                     20
  • PVEM:                  11
  • Parteilos:               2

Parteien

Vor allem vier Parteien prägen gegenwärtig die politische Landschaft Mexikos:

Nach seinem Austritt aus der PRD gründete Andrés Manuel López Obrador (AMLO) die sozialpolitisch orientierte Sammlungsbewegung Morena. Diese trat 2015 erstmals zur Wahl an und errang seitdem Achtungserfolge.  Morena und Andrés Manuel López Obrador erreichten bei den letzten Wahlen im Juli 2018 schließlich mehr als die Hälfte der Stimmen bei der Präsidentschaftswahl und Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses. Diesen historischen Wahlerfolg einer Oppositionspartei rechnen Beobachter einem Willen zum Wechsel zu, den AMLO zu seinen Gunsten nutzen konnte. Morena und die ihr verbündeten kleineren Parteien PES und PT stellen in 19 der 32 Bundesstaaten die Mehrheit in den Landesparlamenten.

Die PRI gilt als Mitte-Links-Partei, sie ist Mitglied in der Sozialistischen Internationalen. Bei den Präsidentschaftswahlen am 1. Juli 2012 gelang es ihr noch, mit ihrem Spitzenkandidaten Enrique Peña Nieto, dem früheren Gouverneur des Estado de México, das Präsidentenamt zurückzuerobern. Seitdem verlor die PRI bei den Gouverneurswahlen 2015 und 2016 zahlreiche Ämter. 2018 fuhr sie bei den Wahlen zum Präsidenten und zum Kongress ihre historisch größte Niederlage ein.

Die 1939 gegründete konservativ-katholische PAN war lange Zeit die Hauptopposition zur PRI und konnte 2000 das langjährige Herrschaftsmonopol der PRI brechen, als ihr Kandidat Vincente Fox zum Präsidenten gewählt wurde. Ihm folgte mit Felipe Calderón ein weiterer PAN-Politiker im Präsidentenamt. Nachdem die PAN in Folge mehrerer Wahlen ihre Mehrheit im Kongress und 2012 auch das Präsidentenamt verloren hatte, ging sie aus den Gouverneurswahlen im Juni 2015 und 2016, zum Teil im Bündnis mit der PRD, als großer Wahlsieger hervor. Ihr Präsidentschaftskandidat Ricardo Anaya vermochte es im Wahlkampf 2018 jedoch nicht, sich gegen Andrés Manuel López Obrador als Kandidat des Wechsels durchzusetzen. 

Für die 1989 gegründete linke PRD, einer Abspaltung der PRI und ebenfalls Mitglied in der Sozialistischen Internationalen, waren die Wahlen vom 2. Juli 2006 die bisher erfolgreichsten. Sie wurde erstmals zweitstärkste Kraft in der Abgeordnetenkammer, ihr Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen, Andrés Manuel López Obrador, verlor hauchdünn. Nach seiner zweiten Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2012 trat Andrés Manuel López Obrador aus der PRD aus. Seit ihrer Wahlniederlage im Wahlbündnis mit der PAN im Jahr 2018 ringt die PRD um ihre politische Existenz. 

Zahlreiche weitere kleine Parteien wie die evangelikal geprägte PES, die (nur formal 'grün-ökologische') PVEM, die Partei der Arbeit PT, die Partei Movimiento Ciudadano (MC), und die Neue Allianz (PANAL) spielen vor allem als Unterstützer der größeren Parteien eine Rolle. Bei den Gouverneurswahlen 2015 hat mit Jaime Rodriguez in Nuevo León erstmals ein unabhängiger Kandidat den Sieg in einem Bundesstaat errungen.

Innenpolitik

Bis 2018 hat seit 1997 kein Staatspräsident mehr über eine Gesetzgebungsmehrheit verfügt. Als Folge unterblieben lange Zeit Reformen. Der designierte Staatspräsident López Obrador hat nun eine historische „Vierte Transformation“ des Landes (nach Unabhängigkeit, Revolution und laizistischen Reformen) angekündigt. 

Unter anderem hat er angekündigt, die Reformen der Vorgängerregierung aus dem „Pacto por Mexico“ in den Bereichen Bildung und Energie rückgängig zu machen, die endemische Korruption zu bekämpfen, dem Staatshaushalt mit größerer Sparsamkeit zu begegnen, aber zugleich Sozialprogramme für arbeitslose Jugendliche und Rentner einzuführen.

Menschenrechte

Die mexikanische Regierung bekennt sich zur Wahrung der Menschenrechte und hat durch eine Verfassungsreform den Weg frei gemacht für die Erarbeitung bundeseinheitlicher Gesetze zum gewaltsamen Verschwindenlassen, Freiheitsentzug, Entführung sowie Menschenhandel und Folter. Mexiko ist Mitglied in allen einschlägigen internationalen Menschenrechtsforen und hat alle wichtigen Menschenrechtsschutzverträge und die meisten der entsprechenden Zusatzprotokolle ratifiziert. 

Nach einschlägigen Berichten der VN und Menschenrechtsorganisationen kommt es in Mexiko dennoch zu Übergriffen von Polizei und Militär, willkürlichen Verhaftungen, Verschwindenlassen und Erzwingung von Geständnissen. Eine tiefgreifende Reform der Strafprozessordnung ist im Gange. In allen Bundesstaaten wird inzwischen an der Implementierung eines bundeseinheitlichen mündlich-akkusatorischen Strafverfahrens gearbeitet, welches das bisherige, auf einem rein schriftlichen Verfahren basierende System, ersetzen soll. Mit dem „Gesetz zur Prävention, Verfolgung und Bestrafung von Folter und anderen grausamen Behandlungen oder Strafen“ und dem „Gesetz gegen das gewaltsame Verschwindenlassen“ stehen weitere wichtige Gesetze zum Schutz der Menschenrechte zur Implementierung in Mexiko an. 

Eine weiter bestehende Herausforderung ist die Organisierte Kriminalität. In einzelnen Bundesstaaten haben Auseinandersetzungen zwischen der Organisierten Kriminalität selbst sowie mit den staatlichen Sicherheitsbehörden zu Menschenrechtsverletzungen geführt. 

Internationale Aufmerksamkeit erregen außerdem die Bedrohung und Ermordung von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten, die hohe Zahl von Feminiziden sowie Übergriffe auf Transmigranten. 

Das Verschwinden von 43 Lehramtsstudenten in Iguala im Bundesstaat Guerrero im September 2014 hat das internationale Augenmerk verstärkt auf die Sicherheits- und Menschenrechtslage in Mexiko gelenkt. Eine unabhängige internationale Expertenkommission der OAS wurde beauftragt, die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft bei der Aufklärung der Vorgänge in Iguala zu unterstützen. Diese hat nach Ablauf ihres Mandats Ende April 2016 das Land verlassen, die Tat ist weiterhin unaufgeklärt. Die Expertenkommission und deren Nachfolgemechanismus hat eine Reihe von Empfehlungen zur Beseitigung der bei den Ermittlungen zutage getretenen Unzulänglichkeiten im mexikanischen Rechts- und Justizsystem und beim Umgang mit Gewaltopfern abgegeben. 

Im Jahr 2017 wurden nach Zahlen der Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ 11 Journalisten im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet. Im laufenden Jahr 2018 zählt die Organisation 6 ermordete Journalisten und eine ermordete Bloggerin (Bürgerjournalistin). Damit ist Mexiko weltweit eines der gefährlichsten Länder für Journalisten außerhalb von Kriegsgebieten. In der Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ belegt Mexiko derzeit Platz 147 von 180 und damit den vorletzten Platz unter den lateinamerikanischen Ländern.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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