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Innenpolitik Mauretanien

Artikel

Stand: November 2017

Verfassung

Mauretanien ist eine Präsidialrepublik. Die Verfassung garantiert Volkssouveränität, Gewaltenteilung und Grundrechte. Der Islam ist Staatsreligion. Der Präsident ist alleiniger Träger der exekutiven Gewalt (fünfjähriges Mandat, Wiederwahl für eine zweite Amtsperiode möglich). Er bestellt die Regierung und kann sie jederzeit entlassen. Die Regierung kann durch das Parlament gestürzt werden. Regierungsmitglieder müssen nicht dem Parlament angehören. Abgelöst werden kann der Präsident nur durch eine Verurteilung des in der Verfassung vorgesehenen Hohen Gerichtshofs wegen Hochverrats.

Zusammensetzung des Parlaments

Das Parlament besteht seit der Abschaffung des Senats durch ein Referendum im August 2017 nur noch aus der der Nationalversammlung (147 für fünf Jahre direkt gewählte Abgeordnete). An die Stelle des Senats sollen zukünftig voraussichtlich vier4 regionale Räte treten. Wahlen für diese Regionalräte sollen Mitte 2018 stattfinden. Im November und Dezember 2013 fand die letzte Wahl für die Nationalversammlung statt, bei der die Regierungspartei die absolute Mehrheit der Sitze erhielt. Die in dem Zusammenschluss der demokratischen Opposition (Coordination de l´Opposition Démocratique) organisierten Oppositionsparteien boykottierten bis auf die Partei Tawassul die Wahlen.

Die Parteien der Opposition haben sich in zwei Bündnissen zusammengeschlossen Der Zusammenschluss für Einheit, friedlichen und demokratischen Wandel (Convention pour l'Unité et l'Alternance Pacifique et Démocratique), gilt als gemäßigt und besteht aus drei Parteien, darunter die Partei Fortschrittliche Allianz des Volkes (Alliance Populaire Progressive) des früheren Präsidenten der Nationalversammlung, Messaoud Ould Boulkheir. Das radikalere Nationale Forum für Demokratie und Einheit (Forum National pour la Démocratie et l'Unité) setzt sich aus elf Parteien, einer Anzahl gewerkschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie unabhängigen Persönlichkeiten zusammen. Zu den nennenswerten Parteien dieser Koalition zählen das Bündnis der demokratischen Kräfte (Rassemblement des Forces Démocratiques) von Ahmed Ould Daddah, die linksorientierte Union der Fortschrittskräfte (Union des Forces du Progrès) und die Tawassul-Partei.

Innenpolitik

Unter Führung des Generals Mohamed Ould Abdel Aziz wurde der 2007 demokratisch gewählte Staatspräsident Abdallahi am 06.08.2008 in einem Militärputsch abgesetzt. Am 18.07.2009 fanden Präsidentschaftswahlen statt, die Mohamed Ould Abdel Aziz mit 52 Prozent der Stimmen gewann.
Bei der Präsidentschaftswahl am 21.06.2014 wurde der bisherige Amtsinhaber, Präsident Abdel Aziz für eine zweite Amtszeit mit 81,94 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei 56,55 Prozent. Die anderen vier Kandidaten erreichten nur einstellige Ergebnisse. Die meisten Oppositionsparteien boykottierten diese Wahl, wie bereits die Parlaments- und Kommunalwahlen Ende 2013. Premierminister ist seit 22.8.2014 Yahya Ould Hademine.

Die derzeit ca. 90 registrierten Parteien sind überwiegend personenbezogene und von Stammeszugehörigkeit geprägte Organisationen. Die Parteien Mauretaniens haben sich in drei großen Bündnissen zusammengeschlossen. Der dem Präsidenten nahestehende Zusammenschluss der Parteien der Präsidentenmehrheit (Coordination des Partis de la Majorité Présidentielle) besteht aus 17 verschiedenen Parteien um die von ihm gegründete Union für die Republik (Union pour la République).

Die Justiz gliedert sich in Zivil- und Strafjustiz. Eine Verwaltungsgerichtsbarkeit besteht nicht. Die Einhaltung der Verfassung überwacht der Verfassungsrat. Er kann nur von Staatsorganen befasst werden.

Die Gewerkschaften haben nur geringes politisches Gewicht. In Konkurrenz zu dem Gewerkschaftsdachverband Arbeitnehmervereinigung von Mauretanien (Union des Travailleurs de Mauretanie)und seinen Mitgliedsgewerkschaften bestehen einige unabhängige Gewerkschaften.

Menschenrechte

Es  bestehen weiterhin Defizite bei der konsequenten Anwendung der in Verfassung und Gesetzen enthaltenen Vorschriften zum Schutz der Menschenrechte. Im Nachgang zum Referendum am 5. August 2017 kam es zu Inhaftierungen wie auch Einschränkungen der Bewegungsfreiheit bei ehemaligen Senatoren, Journalisten und Gewerkschaftern. Nichtregierungsorganisationen kritisieren  Einschränkungen bei der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Die Todesstrafe wird seit 1987 nicht mehr vollstreckt. Mauretanien ist dem Zivilpakt, dem Sozialpakt und der VN-Antifolterkonvention beigetreten. Im Oktober 2012 ratifizierte das Land das VN-Übereinkommen gegen das erzwungene Verschwindenlassen und das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter.

Frauen genießen in Mauretanien zwar größere Freiheiten als in anderen islamischen Ländern, in ärmeren Bevölkerungsschichten ist dieser Freiraum allerdings weniger stark ausgeprägt. Im Weltentwicklungsbericht des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (Human Development Report) liegt Mauretanien 2015 im Bereich „Ungleichheit der Geschlechter“ (Gender Inequality) auf Platz 139 von 188 Ländern. Mauretanien hat die UN-Konvention gegen Frauendiskriminierung (allerdings mit Vorbehalt) ratifiziert. Gegen die verbreitete Genitalverstümmelung von Mädchen engagieren sich Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit und Nichtregierungsorganisationen mit Unterstützung islamischer Geistlicher und der Regierung.

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