Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Malta: Innenpolitik Malta

24.05.2019 - Artikel


Malta ist eine parlamentarische Demokratie mit einem Einkammerparlament (Repräsentantenhaus) mit 65 für fünf Jahre gewählten Abgeordneten. Aufgrund des Ausgleichs von Überhangmandaten sind es derzeit 67 Parlamentssitze. Es besteht ein Zwei-Parteien-System mit ungefähr gleich großen Fraktionen.

Seit März 2013 regiert die sozialdemokratische Partit Laburista (PL) mit einer Parlamentsmehrheit von aktuell 7 Sitzen. Die PL löste damit die seit 1998 regierende christdemokratische Partit Nazzjonalista (PN) ab. Die Wahlbeteiligung liegt regelmäßig auch ohne Wahlpflicht bei über 90 Prozent.

Der maltesische Staatspräsident, der lediglich repräsentative Funktionen ausübt, wird auf Vorschlag des Premierministers vom Parlament mit einfacher Mehrheit gewählt. Im April 2019 begann die fünfjährige Amtszeit von StaatspräsidentDr. George Vella, der bsi 2017 das Amt des Außenministers innehatte. Premierminister Dr. Joseph Muscat hat sein Amt im März 2013 angetreten. Mit einem deutlichen Sieg der PL 2ß17 konnte er seine Position weiter festigen. Neben der Schaffung von zukunftssicheren Arbeitsplätzen haben für seine Regierung insbesondere die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur und des Bildungswesens Priorität.

Malta hat eine Zentralverwaltung. Daneben gibt es 68 Gemeindeverwaltungen, deren Gemeinderäte alle fünf Jahre neu gewählt werden.

Die Gewerkschaften, vor allem die größte, die der PL nahe stehende General Workers Union (GWU), und die der PN nahe stehende UHM, haben eine starke Stellung.

Die katholische Kirche als Staatsreligion, der 97 Prozent der Malteser angehören, hat gesellschaftspolitischen und kulturellen Einfluss im Land. Seit Oktober 2011 ist die Ehescheidung in Malta möglich. Im April 2014 wurde vom Parlament das Gesetz zur zivilrechtlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften verabschiedet. Seit dem 1. September 2017 sind Eheschließungen gleichgeschlechtlicher Partner möglich.

Malta ist aufgrund seiner geografischen Lage unmittelbar von den Flucht- und Migrationsbewegungen über das Mittelmeer betroffen, das Thema hat an innenpolitischer Relevanz gewonnen. Der Inselstaat mit begrenzter Aufnahmekapazität hat mehrfach Ausschiffungen von aus Seenot geretteten Menschen ermöglicht. Malta setzt sich mit Nachdruck für einen Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU ein.
Hinweis: Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

Weitere Informationen

Verwandte Inhalte

Schlagworte

nach oben